Strafzettel auf Privatgrundstück?

9 Antworten

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das mit dem Parken auf "privaten" Grundstücken lässt sich pauschal nicht beantworten.

Grundsätzlich ist es so, dass die StVO im öffentlichen Verkehrsraum (öVR) ihren Geltungsbereich hat.

Der öffentliche Verkehrsraum wird wie folgt definiert (erst mal die einfache Variante a) durch Widmung (also alles, was einen Straßennamen hat - dazu zählen auch Plätze etc.) b) überall dort, wo öffentlicher Verkehr möglich ist und auch tatsächlich faktischer Verkehr stattfindet.

zu letzterem dürfte das private Grundstück zählen, wenn dort mind. 2 oder mehr Fahrzeuge fahren (auch dann, wenn sie dies nur zum parken/halten machen)

hier noch schnell die "lange" Definition des öffentlichen Verkehrsraumes

*öVR *ist jeder Teil einer gewidmeten Verkehrsanlage (Radbahn, Gehbahn, Fahrbahn, Grünstreifen). Öffentlicher Verkehr findet auch auf nichtgewidmeten Verkehrsanlagen statt, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden, so auch in Parkhäusern (OLG Düsseldorf VRS 64, 300), auf zeitweilig geöffneten Parkplätzen während der Öffnungszeit, wilden Parkplätzen u.s.w. Hier gelten in vollem Umfang die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften (VwV-StVO zu § 1 II.). Verkehrsregelungen im Landesrecht oder in Gemeindesatzungen sind insoweit unzulässig und unwirksam (Art. 31 GG). **

so, damit dürfte geklärt sein, dass das private Grundstück wohl unter den Begriff des öffentlichen Verkehrsraumes fällt und somit die StVO gültigkeit besitzt.

Jetzt stellt sich im Grunde nur noch die Frage, ob du auf dem Grundstück aus Sicht der StVO parken darfst.

schau dazu mal in § 12 StVO. ohne genau zu wissen, wo "dein" Parkplatz war bzw. wie du geparkt hast und wie der Parkplatz beschaffen ist, kann ich dir erst mal nicht beantworten, ob du hättest parken dürfen.

gefühlt würd ich jedoch behaupten, dass die, die dir den Strafzettel rangehängt haben "ihr Revier" kennen und wissen, wo geparkt werden darf und wo nicht.

Das die Polizei Strafzettel verteilen darf steht m.E. außer Frage. Grundsätzlich ist für den ruhenden Verkehr zwar in den meisten Gemeinden / Bundesländern sicher das jeweilige Ordnungsamt zuständig - ABER die Polizei ist für diese Aufgaben immer auch subsidiär (zweitrangig) zuständig. Eine genauere Erkärung zum Subsidiaritätsprinzip erspare ich mir jetzt erst mal - scheint mir hier nicht wichtig.

hoffe geholfen zu haben.

Viele Grüße

Stoxx

PS: Um's kurz zu machen - ich würde das Ticket wohl bezahlen (da kann ja nicht so viel bei rum kommen) bzw. poste doch mal den Tatvorwurf bzw. die Tatbestandsnummer <- bekommst du spätestens per Post mitgetelit (fall's es nicht auf dem Ticket steht).

Die Maßnahme kann durchaus angemessen sein, es wird nicht gerne gesehen wenn wild in der Gegen geparkt wird, Im übrigen kann es auch sein das zu dem Zeitpunkt die Stadt tatsächlich das Recht hatte dort Parkscheine zu fordern.

Wer hat was gesagt, dass der Besitzer nichts dagegen hat? Wahrscheinlich niemand oder? Auch wenn das Grundstück abgeerntet wurde, darf man da nicht einfach darauf parken! Würde dir sicher auch nicht gefallen, wenn massenweise Autos auf deinen Grundstück parken würden! Ich schätze da hat der Grundstücksbesitzer Anzeige erstattet und diese Verwarnung wirst du bezahlen müssen!!!! Parken ohne Parkschein ist es nicht. Erkundige dich am besten bei der Polizei, was genau vorliegt!

Es ist allgemein bekannt, dass der Besitzer nichts dagegen hat. Nach der Ernte darf man auf den Acker fahren. Selbst wenn er Anzeige erstattet, dann ist es kein Parken ohne Parkschein, sondern Landfriedensbruch. Hab auch noch mal was zum Thema gefunden: Notzuständigkeit nach § 2 Abs. 2 Polizeigesetz (PolG)

Grundsätzlich handelt es sich beim widerrechtlichen Parken auf Privatgrundstücken demnach um eine privatrechtliche Angelegenheit, so daß sich Polizeivollzugsdienst und Ortspolizeibehörde nicht einzumischen haben.

Also muss der Eigentümer sich selbst kümmern, zB abschleppen lassen.

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@Quengelviech

Du schienst nicht zu Wissen was Landfriedensbruch ist ;-) http://dejure.org/gesetze/StGB/125.html Ich finde es immer wieder Ulkig das der Polizei sofort unterstellt wird sie habe ihre Kompetenzen überschritten obwohl man weder die Örtlichkeiten noch den genauen Hergang des ganzen kennt. Ich bezweifel auch etwas das es einem Landwirt egal ist wenn sein Acker als Parkplatz missbraucht wird. Es kann z.B durchaus sein das es ein Abkommen mit der Gemeinde gibt,

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