Stimmt es dass jemand keine Ahnung hat wenn er sagte dass Israels und USA's Vorgehen im Iran völkerrechtawidrig ist?
5 Antworten
Ja, wer sowas sagt, hat keine Ahnung, weil:
Einige Fakten zum Iran und diesem Krieg:
Der Iran ist einer der größten Terrorunterstützer im nahen Osten. Terrororganisationen wie Hisbollah, Hamas und Huthis haben mit den Mullahs ihre größten Unterstützer.
Dies tut der Iran, um einen asymmetrischen Krieg gegen Israel zu führen und führt diesen Krieg bereits seit Jahren. Ohne die Unterstützung aus dem Iran wäre die Hamas nie das geworden, was sie wurde. Und 07/10 hätte nie in diesem Ausmaß stattgefunden.
Der Iran unterdrückt und misshandelt seine eigene Bevölkerung und hat Israel mehrfach mit der Vernichtung gedroht.
Das Atomprogramm des Iran ist real. Die IAEA hat Ende Mai bestätigt, dass der Iran bereits mehr als 400kg Uran auf 60% angereichert hat. Um Uran so hoch anzureichern, gibt es nur einen einzigen Verwendungszweck. Nämlich es für Atomwaffen einzusetzen.
Die Bedrohungslage durch den Iran ist real. Diplomatie wurde versucht und die Mullahs haben sich dennoch nicht davon abbringen lassen, Uran anzureichern. Der Iran war wenige Wochen davor, ca. 10 Atombomben fertigzustellen.
Dass heute Nacht die USA die Atomanlagen in Fordow, Natans und Isfahan angegriffen haben, ist tatsächlich die einzige logische Konsequenz aus allen Gegebenheiten, zur kühlen Sachlage.
Klar hätte man es weiter damit probieren können, die Mullahs unter ihren Bärtchen zu kraulen und ihnen gut zuzureden. Man muss dann aber in seiner Konsequenz auch irgendwann anerkennen, dass sie sich keinen Milimeter weg von ihrem Vorhaben bewegt haben und aggressiv die nukleare Bewaffnung vorangetrieben haben. Irgendwann muss dann halt die Reißleine gezogen werden, wenn die Uhr schon 1 Minute vor 12 anzeigt.
Nach der gesamten komplizierten Sachlage, handelt Israel hier im Recht und hat das legitime Recht der Selbstverteidigung, welches sich aus Art. 51 der UN-Charta ergibt. Der genaue Wortlaut muss auf heutige Kriege, mit moderner Kriegsführung, interpretiert werden. Die Sachlage ist aber die, dass der Iran Israel seit Jahren asymmetrisch angreift. In Verbindung mit der real vorhandenen sicherheitspolitischen Bedrohung durch den Iran und sein Atomprogramm, ist Israel hier klar im Recht und völkerrechtlich legitimiert.
Erkennt ihr das Selbstverteidigungsrecht Israels an? (Recht, Politik, Geschichte) - gutefrage https://www.gutefrage.net/umfrage/erkennt-ihr-das-selbstverteidigungsrecht-israels-an
Weil er die Gegebenheiten moderner Kriegsführung außer acht lässt.
Davon abgesehen ist es nur eine Einzelmeinung aufgrundlage seiner Interpretation.
Nein. Die lässt er nicht außer Acht.
Nein. Das ist keine Einzelmeinung, sondern die Mehrheitsmeinung:
“Ein Selbstverteidigungsrecht Israels gegenüber dem Iran sah und sieht die Mehrheit der Völkerrechtler in Deutschland aber nicht - und zwar weder bei Beginn des Beschusses durch Israel am 13. Juni noch aktuell.
So sagte etwa der ehemalige Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus in einem Interview mit Legal Tribune Online (LTO): "Die explizite latente Bedrohung Israels durch das Mullah-Regime ist zwar ernstzunehmen, reicht allein aber nicht aus für eine erlaubte Selbstverteidigung".
Ähnlich hatte auch Völkerrechtsexperte Pierre Thielbörger die Situation eingeschätzt: "Wir bewegen uns bei Israels Angriffen noch im Bereich der präventiven Selbstverteidigung, die das Völkerrecht aber gerade nicht anerkennt, um das eigentlich geltende Gewaltverbot zwischen Staaten nicht zu untergraben", sagte er der ARD-Rechtsredaktion.“
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-angriff-voelkerrecht-100.html
Wie gesagt dann lassen sie die Gegebenheiten bei der asymmetrischen Kriegsführung außen vor. Und sehen die Proxys des Iran nicht als zum Iran zugehörig.
Faktisch sind sie das aber und tun was die Mullahs sagen.
Meine Auslegung ist durchaus korrekt und anwendbar, realpolitisch. Den faktisch greift der Iran seit Jahren Israel asymmetrisch an. Und das ist der Knackpunkt warum das Völkerrecht, traditionell ausgelegt so wie von einige deutschen Völkerrechtlich, hier Israel völkerrechtsbruch vorwirft. Obgleich sie nicht offiziell vom Iran angegriffen werden, sondern faktisch.
Wie weit reicht dein und das Wissen dieser Experten denn eigentlich darüber, ob völkerrechtlich erlaubt ist, vom Iran aus, Raketen nach Israel abzufeuern!?
Wie gesagt: Nein, das lassen sie nicht außer Acht. Und völkerrechtlich gehören diese Proxys nun mal nicht zum Iran. Da hast Du Dir etwas konstruiert, was nicht mit dem Völkerrecht übereinstimmt – und stellst Behauptungen auf, die erst mal zu beweisen wären.
Fakt ist: Die meisten Fachleute beurteilen die Fakten anders als Du.
Das Völkerrecht erlaubt es dem Iran, sich gegen die Angriffe Israels zu verteidigen:
„Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung.“
Artikel 51 der UN-Charta
Ja.
Wer pauschal behauptet, Israels oder die USA’s Vorgehen gegen iranische Ziele sei völkerrechtswidrig, offenbart entweder Unkenntnis oder ideologische Voreingenommenheit. Die UN-Charta (Art. 51) erlaubt Selbstverteidigung bei bewaffneten Angriffen, auch präventiv, wenn Bedrohungen konkret und unmittelbar sind. Der Iran finanziert Terrororganisationen, ruft offen zur Vernichtung Israels auf und agiert längst über Stellvertreter. Israel schützt nicht nur sich, sondern das jüdische Volk vor einem Regime, das Vernichtung propagiert. Wer das „völkerrechtswidrig“ nennt, verdreht Ursache und Wirkung, und stellt sich blind gegen jüdisches Leben und Sicherheit.
Grapy
„Der Angriff der USA auf Atomanlagen in Iran ist aus Sicht des Völkerrechtsexperten Jochen von Bernstorff »eindeutig rechtswidrig«. »Ich sehe da wenig Spielraum für eine völkerrechtliche Rechtfertigung«, sagte der Professor für Staatsrecht, Völkerrecht, Verfassungslehre und Menschenrechte an der Universität Tübingen.“
Du holst den Tübinger Professor Jochen von Bernstorff raus und beschwörst damit „eindeutig rechtswidrig“, ohne zu erwähnen, dass genau dieser Mann zuvor explizit erklärt hat, wie die USA Art. 51 im „War on Terror“ dehnbar interpretiert hat, um präventive Angriffe zu rechtfertigen . Also: Der, der heute für iranische Atomschläge laut „rechtswidrig“ schreit, hat selbst die US-Präventivpolitik verteidigt, wenn sie ihm genehm war.
Das ist kein Widerspruch, das ist Absurdität. Wenn du dich auf seinen großen moralischen Zeigefinger verlässt, vergisst du, dass er selbst schon gesagt hat, die USA nötigten sich via völkerrechtlichem „Nihilismus“ neue Eingriffsspielräume an . Also, was jetzt, US-Kritiker und Iran-Advokat? In Wirklichkeit ist das eine klassische Doppelmoral: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, einmal prall reguliert („eindeutig rechtswidrig“), einmal großzügig ausgelegt („Spielräume für Präventivschläge“). Wer das ignoriert, ignoriert Fakten. Und Faktenrecht ist das, was du verteidigst, nicht politisches Wunschdenken.
LG
Du bringst in Deinem Text leider sehr viel durcheinander. Leistest Dir unlogische Trugschlüsse. Und stellst absurde Behauptungen auf.
Bspw: Indem man erklärt, dass George W. Bush internationales Recht „gedehnt“ hat, verteidigt man diese „Dehnung“ nicht.
Und ich verlasse mich nicht nur auf diesen einen Zeigefinger. Sondern auf die Mehrheit der Fachleute:
“Ein Selbstverteidigungsrecht Israels gegenüber dem Iran sah und sieht die Mehrheit der Völkerrechtler in Deutschland aber nicht - und zwar weder bei Beginn des Beschusses durch Israel am 13. Juni noch aktuell.
So sagte etwa der ehemalige Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus in einem Interview mit Legal Tribune Online (LTO): "Die explizite latente Bedrohung Israels durch das Mullah-Regime ist zwar ernstzunehmen, reicht allein aber nicht aus für eine erlaubte Selbstverteidigung".
Ähnlich hatte auch Völkerrechtsexperte Pierre Thielbörger die Situation eingeschätzt: "Wir bewegen uns bei Israels Angriffen noch im Bereich der präventiven Selbstverteidigung, die das Völkerrecht aber gerade nicht anerkennt, um das eigentlich geltende Gewaltverbot zwischen Staaten nicht zu untergraben", sagte er der ARD-Rechtsredaktion.“
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-angriff-voelkerrecht-100.html
Die UN-Charta (Art. 51) erlaubt Selbstverteidigung bei bewaffneten Angriffen, auch präventiv, wenn Bedrohungen sind.konkret und unmittelbar sind.
Konkret und unmittelbar war da nix. Genauso wenig wie damals im Irak, einem ebenfalls völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den die CDUler damals unter Parteiführung Merkels ebenfalls begeistert beklatscht haben.
„Konkret und unmittelbar war da nix“, echt jetzt? Der Iran bewaffnet seit Jahren die Hisbollah mit über 150.000 Raketen, steuert die Hamas, befeuert einen regionalen Krieg über die Houthis im Jemen, lässt Revolutionsgarden in Syrien operieren und ruft wörtlich zur Auslöschung Israels auf. Wenn das für dich „nix“ ist, dann zeigt das nur, wie tief du im ideologischen Sumpf steckst, oder wie bereitwillig du Terrorgefahr wegwischst, solange sie Juden trifft. Dein Irak-Vergleich ist nicht nur schief, er ist historisch und völkerrechtlich unhaltbar. Damals gab es keine andauernde Bedrohung durch Raketenbeschuss, keine Stellvertreterkriege an allen Grenzen, keine offene Ankündigung eines Genozids. Heute? All das, nachweisbar, wiederholt, offen erklärt. Dass du diesen Unterschied nicht erkennst oder vorsätzlich verwischst, ist nichts anderes als intellektuelle Unredlichkeit.
Und zur CDU-Attacke: Deutschland hat nicht am Irakkrieg teilgenommen, Merkels CDU war in der Opposition, und selbst später gab es keine deutsche Truppenbeteiligung. Aber klar, wenn dir das passt, drehst du dir halt die Geschichte zurecht. Das ist exakt der Stil, den man kennt: erst Fakten leugnen, dann moralisch überhöhen. Du behauptest, Israel und die USA hätten kein Recht zur Selbstverteidigung während du gleichzeitig einem Regime das Wort redest, das weltweit Terror finanziert, Oppositionelle aufhängt und seine Nachbarn bedroht. Das ist keine Kritik mehr. Das ist Parteinahme für die Falschen. Und das ist brandgefährlich
LG
„Konkret und unmittelbar war da nix“, echt jetzt?
Ja, echt jetzt. Entscheidend ist die Frage, ob unmittelbar ein militärischer Angriff oder gar ein Atomangriff des Irans gegen Israel zu befürchten war. Und dafür gab / gibt es keinerlei Belege, im Gegenteil. So kamen die amerikanischen Geheimdienste bis zu letzt zum Ergebnis, dass der Iran keine Atombomben baut. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder einen Angriffskrieg starten dürfte, nur weil er sich (angeblich) bedroht fühlt?
Und zur CDU-Attacke: Deutschland hat nicht am Irakkrieg teilgenommen,
Ja zum Glück, da die Schröder-SPD damals regierte.
Ist ja klar, dass so etwas von einem CDU-Politiker kommt, und die Ironie deiner Antwort, anderen ideologische Voreingenommenheit vorzuwerfen. Ich glaub‘s nicht.
Wenn dir bei klaren Fakten zum Selbstverteidigungsrecht und zur Bedrohungslage Israels nur ein CDU-Bashing und Whataboutismus einfällt, dann bestätigst du exakt, was ich gesagt habe: ideologische Brille statt völkerrechtlicher Analyse.
Übrigens: Die Verteidigung jüdischen Lebens ist keine Parteiposition, sie ist zivilisatorischer Mindeststandard. Wer das lächerlich macht, hat entweder den Ernst der Lage nicht verstanden oder will ihn bewusst verharmlosen.
Nur ist deine völkerrechtliche Analyse für‘n Klo. Auf die Gründe, die du nanntest, beruft sich nicht mal die israelische Regierung. So viel zum Thema ideologische Voreingenommenheit.
Deine Arroganz ist kaum zu überbieten. Weil sich Israel nicht bei jedem gezielten Verteidigungsschlag öffentlich auf Art. 51 UN-Charta beruft, soll das völkerrechtswidrig sein? Was für ein Unsinn. Israels Selbstverteidigung gründet auf realer, permanenter Bedrohung: Ein Regime in Teheran, das zur Auslöschung Israels aufruft, Hisbollah und Hamas finanziert, Raketen liefert, Terrorzellen steuert. Das ist kein theoretisches Risiko, das ist eine tägliche Kriegsrealität. Dass du all das ignorierst und dann mir ideologische Voreingenommenheit vorwirfst, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Du drehst Täter und Opfer um, redest einem antisemitischen Regime das Wort und leugnest Israel das grundlegende Recht auf Selbstschutz. Deine „Analyse“ ist nicht für’n Klo, sie ist brandgefährlich, weil sie reale Gewalt gegen Juden verharmlost und die Täter schützt.
Wer so argumentiert, hat nichts mit Recht, aber viel mit politischem Kalkül zu tun. Und genau deshalb braucht es eine starke, wehrhafte Demokratie und einen jüdischen Staat, der sich nicht dafür entschuldigt, am Leben zu sein.
LG
Nö. Ganz im Gegenteil: Man darf ruhig davon ausgehen, dass Völkerrechtsexperten sich mit dem Völkerrecht auskennen.
„Der Angriff der USA auf Atomanlagen in Iran ist aus Sicht des Völkerrechtsexperten Jochen von Bernstorff »eindeutig rechtswidrig«. »Ich sehe da wenig Spielraum für eine völkerrechtliche Rechtfertigung«, sagte der Professor für Staatsrecht, Völkerrecht, Verfassungslehre und Menschenrechte an der Universität Tübingen.“
Das nennt man wohl gelebten Realismus oder Wahn des Stärkeren, dessen Recht des Starken über dem Völkerrecht steht:
Putin ./. Ukraine = böse
Trump ,/. Iran = gut
Ein Verstoß gegen das Völkerrecht bleibt ein Verstoß. Richtig und erlaubt sind nicht dasselbe. Du solltest den Unterschied kennen.
„Der Angriff der USA auf Atomanlagen in Iran ist aus Sicht des Völkerrechtsexperten Jochen von Bernstorff »eindeutig rechtswidrig«. »Ich sehe da wenig Spielraum für eine völkerrechtliche Rechtfertigung«, sagte der Professor für Staatsrecht, Völkerrecht, Verfassungslehre und Menschenrechte an der Universität Tübingen.“
https://www.spiegel.de/ausland/voelkerrechtler-us-angriff-auf-iran-war-rechtswidrig-a-ee1921e9-dffd-453b-9c26-db0b89397c23