Stimmt es dass das AfD-Verbot 2025 kommen soll?

Hi BatNaich,

es soll ein Antrag zu einem Verbot vor dem Verfassungsgericht eingericht werden. Man muss aber sagen, das die Hürden für ein Verbotsverfahren in Deutschland sehr hoch sind und es sehr schwierig werden wird das Gericht davon zu überzeugen.

Es ist wichtig zu schreiben das bis heute nur zwei Parteien in Deutschland verboten wurden. Das ist einmal die Kommunistische Partei Deutschlands(KPD). Durch die antidemokratische Ausrichtung und das Ziel verfolgte die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen.

Das gleiche passierte mit der Sozialistische Reichspartei(SRP). Sie wurde als Nachfolge der NSDAP gesehen. Sie vertrat eine neonazistische Ideologie und wurde aufgrund ihrer Verfassungsfeindlichkeit verboten.

Es soll demnächst ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Wie lang der darauf folgende Prozess dauern wird, kann niemand sagen und auch nicht, ob er erfolgreich sein wird, aber 2025 wird es definitiv kein AfD-Verbot geben.

Nein, ganz sicher nicht. Selbst wenn sofort ein Antrag gestellt werden sollte dauert es bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mindestens 3 Jahre.

Wenn es nach der Ampelregierung und der CDU geht, kann es nicht schnell genug gehen, denn am liebsten möchte man die AfD möglichst rechtzeitig vor den Bundestagswahlen verbieten, um die lästige Konkurrenz mit den kritischen Fragen und Bemerkungen fernhalten zu können. Ohne Konkurrenz politisiert es sich in Berlin leichter, und vor allem möchte die Politik in Berlin weitermachen wie bisher, total am Willen der Mehrheit der Bevölkerung vorbei.

Aber ein Parteiverbot ist völlig aussichtslos. Selbst wenn die AfD verboten würde, deren Wähler würden nicht einfach verschwinden. Ein Verbot würde vermutlich gar einen von den anderen Parteien nicht erwarteten verstärkten Rechtsrutsch auslösen, mit unvorhersehbaren Folgen auf die politische Landschaft. Es existiert offensichtlich ein wachsende Bedürfnis in der Bevölkerung nach konsequent rechtsbürgerlicher Politik, und da dies ausser der AfD keine Partei anbietet, würde ein Verbot der AfD vermutlich dazu führen, dass bald nach einem AfD-Verbot eine neue Partei diesem Bedürfnis gerecht werden dürfte.

Definitiv nicht.

2025 ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass ein AfD Verbotsverfahren kommt, das jedoch einige Jahre dauern könnte.

Ich bin übrigens Befürworter des Verfahrens.