Stimmt es,das es nach dem 2.Weltkrieg keinen Friedensvertrag mit Deutschland gegeben hat?

30 Antworten

Hi, stimmt. Nachdem die großdeutsche Wehrmacht (nicht: Deutschland) bedingungslos kapitulierte, übernahmen die Sieger die Regierungsgewalt. Lt. Satzungsstatuten der UNO können Gründer-Staaten, so sie sich angegriffen fühlen, auch heute die BRD sanktionieren, bekriegen (Feindstaatenklausel). Gruß Osmond http://www.flaggenlexikon.de/fdtlhi3r.htm Zitat: Das Deutsche Reich (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 2, 266 (277); 3,288 (319f); 5,85 (126); 6,309, 336, 363) besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig ... Verantwortung für „Deutschland als Ganzes"(= Deutsches Reich) tragen – auch – die vier Mächte. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anbelangt, nicht das ganze Deutschland unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" (Deutsches Reich) ... und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland" (Deutsches Reich) ... anerkennt. Sie (= die Bundesrepublik) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes ............................. "Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, dass die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, d. h., dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt ist". Bundeskanzleramtprotokoll zur Verhandlung vom 17.07.1990 in Paris, Anlage Nr. 354 B.

. Nachdem die großdeutsche Wehrmacht (nicht: Deutschland) bedingungslos kapitulierte,

Das hat einen recht einfachen Grund: Eine Streitmacht kann kapitulieren, Staaten können das nicht.

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@Mieter2012

Das Deutsche Reich besteht in seinen Grenzen vom 31.12.1937:

Und laut dem gern zitierten Urteil des BVerfG von 1973 ist die Bundesrepublik als Völerrechtssubjekt identisch damit.

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Wir sind nur ein Scheinstaat,wir brauchen keinen Friedensvertrag...

Unrechtsstaat/Scheinstaat BRD die BRD (kontextuell) ist … im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft;… Ebenfalls am 8. September machte Schmid deutlich: Das Grundgesetz ist keine Verfassung. Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Carlo_Schmid#Zitate

Das Zitat ist aus dem Zusammenhang gerissen. Carlo Schmidt war jahrzehntelang Mitglied des Bundestags, das dürfte wohl als Beweis ausreichen, wie er über dieses Thema wirklich dachte.

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Das ist richtig. Es sind ja auch immer noch amerikanische, englische, französische und holländische Einheiten in Deutschland stationiert.

Im Rahmen der NATO, aber nicht als 'Besatzungstruppen'.

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@PatrickLassan
  • I repeat: Das Vereinigte Königreich ist ebenso Mitglied der NATO / OTAN. US-Amerikanische Truppen würden sie nicht auf eigenem Boden zulassen.

Die Allierten genießen Vorbehaltsrechte in der Bundesrepublik Deutschland - bis heute.

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Wenn man die ganzen Meinungen hier, die nur Teilweise Stimmen (wenn auch zum großen Teil) ignoriert, dann sollte man unter wikipedia mal "alliiertes vorbehaltsrecht" eingeben. Dort wird der Deutschlandvertrag und die 2+4 Verhandlungen erklärt.

Artikel 2: originalwortlaut- Im Hinblick auf die internationale Lage behalten die 3 Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes, einschlißlich der Widervereinigung und einer friedensvertraglichen Regelung. Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil festgestellt: Berlin ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland, jedoch gilt das Grundgesetz und alle staatlichen und gesetzlichen Maßnamen nur insoweit, wenn die Alliierten diese gestattet haben. Solche Außnahmen wurden bis heute Seitens der 3 Mächte nicht gestattet, Berlin hat immer noch Sonderstatus.

Brandneu und Brandaktuell

Übrigens hat Deutschland von 1945 bis heute keine Souveränität ** mehr sagte am 18.11.2011vor laufenden Kameras ** auf dem europäischen Bankenkongress in Frankfurt, unser alleswisser Schäuble.

Siehe: http://www.youtube.com/watch?v=iKd4lpNR3os

, Berlin hat immer noch Sonderstatus.

Wenn auf deinem Kalender noch Anfang 1990 ist. Den Sonderstatus gibt es seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Du zitierst nämlich nur das, was dir in den Kram passt.

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@PatrickLassan

Lassan, mein Kalender ist nicht 1990, aber das Datum des Urteils kann ich nicht verändern. Das letzte wichtige Gesetz war das neue Geldwäschegesetz. Veröffentlicht am 28.12.2011 zu Bonn. Werden Gesetze nicht in Der Hauptstatt veröffentlicht?

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@excabe

Gesetze werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Bundestag und alle Ministerien sind in Berlin.

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nur ein kurzer kommentar dazu. jeder friedensvertrag aber auch wirklich jeder mit den heutigen abgrenzungen von deutschland würde gegen das völkerrecht verstoßen was alle grenzen von 31.12.1937 als verbindlich festgelegt hat. ausserdem hat deutschland nach dem internationalen vertrag von monteviedeo von 1933 momentan seid 1945 nicht mehr den status eines staates. also sind wir alle staatenlos was der blick in unsere ausweiße schwarz auf weiß beweißt. das ich deutsch kann ist mir bekannt aber finde auf der ganzen welt nicht den staat/land deutsch. wenn müsste da entweder Deutschland stehen oder Reichsbürger. noch ein beweiß ist das wir nur eine Grundgesetz haben und keine offiezelle verfassung, denn die ist noch die von 1917.

Es reicht eben nicht aus, keine Ahnung zu haben, man muss auch noch unfähig sein, sie auszudrücken.

ausserdem hat deutschland nach dem internationalen vertrag von monteviedeo von 1933 momentan seid 1945 nicht mehr den status eines staates.

Wow, den kannte ich noch nicht. Wie konnte man 12 Jahre vor Ende des 2.WK dem Deutschen Reich die Staatseigenschaft aberkennen?

das ich deutsch kann ist mir bekannt aber finde auf der ganzen welt nicht den staat/land deutsch.

Das erste zweifle ich ein wenig an, wenn ich mir deinen Text so ansehe, das andere ist mal wieder Unfug. Wieso soll ein Staat die Staatsangehörigkeit denn nicht mit einem Adjektiv angeben? Das machen übrigens viele (z.B. Belgien, Frankreich, Polen usw.).

noch ein beweiß ist das wir nur eine Grundgesetz haben und keine offiezelle verfassung, denn die ist noch die von 1917.

Es gab schon mehr als eine deutsche Verfassung, allerdings ist keine davon von 1917.

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@PatrickLassan

"Wow, den kannte ich noch nicht. Wie konnte man 12 Jahre vor Ende des 2.WK dem Deutschen Reich die Staatseigenschaft aberkennen?"

  • Das liegt daran, dass die Nazis ab 1933 ein Parlament installierten, das gegen die Weimarer Verfassung verstoßen hatte.

"Wieso soll ein Staat die Staatsangehörigkeit denn nicht mit einem Adjektiv angeben? Das machen übrigens viele (z.B. Belgien, Frankreich, Polen usw.)."

  • Die genannten Staaten weisen in ihren Ausweisen die Nationalität aus, nicht die Staatsangehörigkeit.
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@Mieter2012

@ Mieter2012: Der Thread ist hier uralt, aber deine Behauptungen sind noch älter und völlig falsch.

Das liegt daran, dass die Nazis ab 1933 ein Parlament installierten, das gegen die Weimarer Verfassung verstoßen hatte.

Das ändert nichts an der Staatseigenschaft. Ein Staat hört nicht auf zu existieren, weil seine Regierung gegen die Verfassung verstößt.

Die genannten Staaten weisen in ihren Ausweisen die Nationalität aus, nicht die Staatsangehörigkeit.

Die meisten Staaten machen da erstaunlicherweise keinen Unterschied., die Bezeichnung Nationaliät und Staatsangehörigkeit wird dort als synonym angesehen.

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