Der Mettbrötchenspezialist und Rededuellverlierer Mario Voigt von der thüringischen CDU, seines Zeichens bereits jetzt gescheiteter Spitzenkanditat, hat nach nach seiner mangelnden Leistung im Rededuell zwischen ihm und Höcke, stellt nun vollkommen irre Forderungen zur Abschaffung der Demokratie, bzw. der für die Demokratie notwendigen Meinungsfreiheit! Sein verrückter Plan beruht auf fünf Pfeiler, von welchen wenigestens vier den Zweck haben die Freie Rede in sozialen Netzwerken zu unterdrücken.
Verzettelt: Voigt im Rededuell
Er spricht von: "Frage der privaten Mediennutzung und Fake News“, die „uns gemeinsam beschäftigen“ „Fake News und Alternative Fakten“ würden „unsere demokratischen Institutionen schwächen“, so Voigt. Und weiter: „Deswegen ist es Zeit, dort für Anstand zu sorgen, weil es zur Demokratiezersetzung führt.“
Also das Übliche eben: Demokratie abbauen um sie angeblich zu schützen. Man kennt's. Nur dass er nun die Redefreiheit praktisch abschaffen will.
Seine Forderungen lauten konkret:
- Verbot von Bots in sozialen Netzwerken, wie immer er das auch umsetzen wollen würde. Zu diesem Punkt zählt weiterhin die Forderung, falsche Profile strafrechtlich zur verfolgen!
- Als nächstes greift er den feuchten Traum aller Überwachungsstaatsfans auf und fordert eine Klarnamenpflicht! Also erst Personalausweis zeigen um dann in WhatsApp und anderen schreiben zu dürfen. Halbwegs anonym über heikle Themen politischer oder intimer Natur sprechen? Nicht mehr mit der CDU!
- Noch krasser: er fordert einziehbare Lizenzen zur Nutzung sozialer Netzwerke die vom Staat jederzeit wieder eingezogen werden kann! Offensichtlich hat er vergessen, wer hier wem Lizenzen erteilt: nämlich das Volk ihm, für einen Zeitraum.
- Natürlich sieht er sich selbst und seinesgleichen nicht genügend in den Suchergebnissen repräsentiert und fordert daher: „Algorithmen einhegen, damit wir die Meinungsvielfalt in sozialen Netzwerken beleben" Sprich: nicht mehr relevante und viel gesehenene Beiträge an den Interessen der Nutzer sollen häufiger gezeigt werden, sondern die, die Voigt als belebend empfindet.
- Nach diesen herben Angriffen auf die Verfassung, fordert der Demokratieskeptiker natürlich das, was jetzt alle Linken wollen: mehr „Medienkompetenz“ der Bürger schärfen, damit sie „Fake News“ leichter selbst erkennen. Sprich Propaganda. Denn wenn uns eines die Coronawahnzeit gekehrt hat: die Fakenews von gestern sind die Fakten von heute.
Offenbar hadert Voigt mit der freien Meinungsbildung seines Souveräns, dem Bürger und fordert nichts weniger als die Definitionsgewalt darüber, was wahr ist und was falsch. Diese Definition soll dann gefälligst für alle gelten, ganz so, wie es in der DDR war.
Meine Frage
Warum will Voigt eines der wichtigsten Grundpfeiler der Verfassung abschaffen oder zumindest erheblich abbauen?
Hat er Angst vor den Wahlergebnissen seiner unartigen Landeskinder oder hat er generell ein erhebliches Demokratiedefizit? Oder glaubt er tatsächlich, dass er mit der Abschaffung demokratischer Freiheiten die Demokratie schützt?
