stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses widersprochen?waß bedeutet das?

6 Antworten

Die Kündigung wurde beispielsweise am 31.05.2017 wirksam. Nun ist vermutlich der Mieter nicht ausgezogen - er hat auch die Mietwohnung nicht unmittelbar nach dem 31.05.2017 an die Tante zurückgegeben. Die Tante hat in der Kündigung nicht auf den § 545 BGB hingewiesen und im Mietvertrag ist die Klausel bezüglich § 545 BGB auch nicht zu finden. Eine Räumungsklage hat die Tante nicht auf den Weg gebracht.

Sofern der Mieter also die Mietwohnung nicht bis zum 14.06.2017 an die Tante zurückgegeben hat (die Tante hat dieses Versäumnis geduldet), setzt also der Mieter das Mietverhältnis unbefristet fort, als ob keine Kündigung gegeben hätte.

Dem Mieter wäre also erneut zum 30.09.2017 wegen Eigenbedarf zu euren Gunst zu kündigen. Im Kündigungsschreiben, per Einwurfeinschreiben bis 4.7.17 dem Mieter zugestellt, ist der Anwendung des § 545 BGB vorsorglich zu widersprechen. 

stillschweigende Fortsetzung gem. § 545 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)

Das greift, wenn einem Mieter gekündigt wird, aber dieser nicht auszieht.

Dann muß dem Weiterwohnen innerhalb von 14 Tagen, nachdem der Vermieter Kenntnis vom Nichtauszug bekommen hat, widersprochen werden und er muß auch aufgefordert werden, die Wohung zu räumen.

Das kann umgesetzt werden:

1. durch einen (schriftlichen) Widerspruch innerhalb der Frist

2. durch Erhebung der Räumungsklage innerhalb dieser Frist

3. indem man vorsorglich bereits in der Kündigung ausdrücklich einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses widerspricht

4. Eine entsprechend verständliche und klare Formulierung bereits im Mietvertrag aufnehmen

Vielen Dank jetzt verstehe ich das besser! 

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Zieht der Mieter nach Ablauf der Kündigung nicht aus und der Vermieter duldet dies ohne zu widersprechen, läuft der Mietvertrag weiter. Eine Räumungsklage ohne diesen Widerspruch ist dann nicht möglich. Dem Mieter müßte erneut gekündigt werden.

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