Sollte die NPD verboten werden? Eure Meinung?xx?
Mich würde Mal eure Meinung interessieren.
Ich bin klar dafür. Auch wenn sie noch so klein ist richten die Nazis Schäden an.
22 Antworten
Niemand interessiert sich im Zusammenhang mit Parteiverboten für Meinungen.
In unserer rechtsstaatlichen Demokratie werden Parteien nicht aus politischen Opportunitätsgründen verboten - dann wären wir nämlich kein Rechtsstaat mehr sondern eine mehr oder minder totalitäre Diktatur.
Überhaupt ist die finale Entscheidung über Parteienverbote der Zuständigkeit der Parteien und der politischen Sphäre weitgehend entzogen.
Zuständig für Parteiverbote ist die Judikative, das Verfassungsgericht. Und das entscheidet wie jedes Strafgericht nicht nach beliebigen Meinungen, sondern nach Prüfung der Frage, ob die Tatbestandsmerkmale - hier der Verbotsnorm - erfüllt sind oder nicht.
Auch in einem Strafprozess gegen einen vermeintlichen Mörder macht man das Urteil ja nicht von Meinungen abhängig, sonder der Beweisbarkeit der Tatvorwürfe!
Insofern entspricht diese Frage zum Parteiverbot schlicht nicht der demokratisch-rechtsstaatlichen Umgangsweise mit dieser Problematik.
Persönlich wäre ich dafür, die NPD zu verbieten, wenn sie die Tatbestandsmerkmale erfüllt. Das tut sie derzeit aber nicht und ist eigentlich weit davon entfernt.
In einer Demokratie halte ich Sprech- und Redeverbote für überhaupt nicht zielführend. Insbesondere bei Extremisten, sind die guten Argumente auf der Seite der moderaten Kräfte. Dass "die Guten" schon immer ein Kommunikationsproblem hatten, möchte ich an der Stelle gar nicht bezweifeln.
Ich bin z.B. auch strikt dagegen, dass Holocaust-Leugner in Deutschland eingesperrt werden. Im Gegenteil, man sollte sie ins Fernsehen zerren und sie mit den richtigen, faktenbasierten Argumenten konfrontieren. Einerseits würde dies dazu führen, dass die Öffentlichkeit eine Chance hat, sich der Geschichte des Landes zu vergewissern und andererseits würde dies auch solche Bewegungen wirklich im Keim ersticken.
Dazu benötigt man natürlich auch vernünftige, transparente und unabhängige Medienberichterstattung und Aufklärung. In Deutschland haben wir dafür die GEZ (die sicherlich noch einen großen Reformbedarf hat), die aber an sich unabhängig von Unternehmen und Parteien agieren können, wenn sie es wirklich wollen, wie man ja an Formaten wie der Anstalt, Monitor oder Panorama sehen kann.
Ja, aber das ist ja nicht die Frage die sich die Öffentlichkeit stellt und das ist auch nicht das gängige Narrativ der politischen Klasse.
Wenn Herr Kauder, Herr Gysi, Frau Göring-Eckardt und Herr Gabriel über Parteienverbot der NPD sprechen, wird als erstes und allein die verfassungswidrige Haltung der NPD in ihrem politischen Programm als Grund angegeben.
Daher habe ich meine Antwort auch um den Punkt der Holocaust-Leugnung erweitert.
Wenn eine Partei mit semi-militanten Mitteln versucht politische Ziele umzusetzen, dann ist das entwas anderes. Daran scheiden sich aber auch nicht die Geister. Sondern die öffentliche Frage ist: Können und müssen Meinungen wie die der NPD oder Urusla Haverbeck geduldet und abgebildet werden, auch wenn allein die Haltung verfassungswidrig ist und da bin ich der Meinung: Ja, müssen sie.
Die Verfassung ist kein unantasbares Naturgesetz, wie wir ja oft eindrucksvoll feststellen können. Das heißt auch Meinungen die der Verfassung widersprechen, müssen gehört werden. Im Zweifel gibt es absolut sinnvolle und nachvollziehbare Gründe dafür, warum die Verfassung so steht wie sie steht.
Genau das finde ich ja problematisch. Das politische Narrativ passt überhaupt nicht zur Sachlage. :-)
Ansonsten sehe ich das mit dem verbot genauso. Ferner teilt ja auch das Verfassungsgericht unsere Ansicht. :-)
Das HC-Leugnungsverbot beurteile ich allerdings anders. Das ist schlicht ein Sonderfall der Beleidigung. Beleidigt werden hier die Opfer, die Hinterbliebenen und Heerscharen von Forschern und Journalisten, die den HC aufgearbeitet haben. Beleidigung ist eine Straftat und MUSS geahndet werden. Das ist völlig unverzichtbar für eine zivilisierte Gesellschaft. Da haben sich solche politischen Opportunitätserwägungen wie du sie anstellst, schlicht hinten anzustellen.
Das ist auch aus Gründen des Rechtsfriedens unumgänglich. Du machst auf mich z.B. einen sehr dauertiefenentspannten Eindruck. Vermutlich könntest du mit einem HC-Leugner dich auch noch sachlich auseinandersetzen.
Ich nicht. Bzw. allenfalls in dem Bewusstsein, dass ich ihn anzeigen kann. Ohne diese Möglichkeit möchte ich mich gar nicht in einer Situation wiederfinden, in der mir jemand gegenüber den HC dreist leugnet...
Ich weiß nicht, ob sich diese Opportunitätserwägungen wirklich hinten anstellen müssen.
Die Frage ist: Was verursacht mehr Schaden? Die Beleidigung (die ich nicht sehe) an Forscher, Journalisten und Nachkommen von Hinterbliebenen oder der langfristige Schaden den die gesellschaftliche Auffassung eines Themas davonträgt, wenn ein Thema mit Haudraufmethode konsequent weggeschoben wird.
Ich denke letzteres verursacht mehr Schaden, denn langfristig führt es dazu, dass Menschen gar nicht mehr so genau wissen, wie das alles war mit den Fakten und warum wir eigentlich wissen, dass der Holocaust wirklich stattgefunden hat und dann sind sie natürlich auch empfänglicher für "alternative Theorien" und diesen Zustand möchte ich gerne vermeiden.
Außerdem sehe ich auch den Schaden nicht, den Opfer, Journalisten, Forscher und Gesellschaft davontragen - im Gegenteil, denn jedes Mal wenn der Holocaust geleugnet wird, ist ihre Chance und ihre Zeit gekommen, das Thema aufzuarbeiten, die Argumente und Fakten zu liefern und zu dem Thema nicht nur dann sprechen zu können, wenn mal wieder Holocaust-Gedenktag ist.
Das wird ihr Bild in der Gesellschaft noch stärken und den Holocaust so würdigen wie es angemessen ist.
Na klar, das Verbot bzw. die Bestrafung ist verkürzt dasselbe Ergebnis, nämlich dass jemand mit seiner Dummheit konfrontiert wird.
Und mein Lieber, wenn es jemanden gibt der wohl argumentativ mit einem HC-Leugner mithalten kann, dann ja wohl du. ;-)
Es wäre ja ganz praktisch, wenn jedes und alles verboten wird, was nicht der eigenen Denkweise entspricht oder der des Kreises, dem man gerade angehört.
Der Haken an der Geschichte ist jedoch, daß noch niemand eine sinnvolle Lösung dafür gefunden hat, wie man 82 Mio. Menschen das Denken, Sprechen und agieren erfolgreich verbieten kann, denn letztlich hat jeder in irgend einer Ecke auch ein paar Ansichten, die der Rest der Welt als NoGo empfindet.
Nö, die schaffen es auch selber von der Bildfläche zu verschwinden. Zudem bin ich ein Gegner von Verboten für Parteien, eine Demokratie sollte über solchen Dingen stehen.
Also ich finde wenn in Deutschland die Demokratie herrscht sollte man auch alle Parteien zulassen
... soweit sie nicht genau diese Demokratie abschaffen wollen! Sie müssen also auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. - Zum Thema "Verbot" hat PatrickLassan hiere die richtige Antwort gegeben.
Du verkennst das Instrument des Parteienverbots in unserer wehrhaften Demokratie wie praktisch alle hier...:-)
Parteienverbote sind keine Angelegenheit politischer Opportunitätserwägungen. Sie werden ausgesprochen, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der Verbostnorm vor dem Verfassungsgericht unumstölich nachgewiesen werden konnten.
Das waren bisher zum einen die Verfassungswidrigkeit (notwendig aber nicht hinreichen) und zum anderen die "aggressiv-kämpferischen Mittel" der Verfolgung verfassungswidirger Ziele.
Schaut man sich die Verbotsnorm des Vereinsgesetzes an, wird schnell deutlich, dass das in Richtung krimineller Mittel und Methoden zu interpretieren ist.
Wenn also eine Partei strafbare Handlungen zu einem Mittel der politischen Praxis erhebt, kann sie verboten werden.
In einem solchen fall spräche auch nichts mehr gegen ein Verbot.