Na ja, das wichtigste und aktuellste ist die Landtagswahl in Bayern heute, da diese - je nach Ergebnis - auch Auswirkungen auf die Bundesrepublik haben wird. Schalt am besten heute Abend einfach mal den Fernseher ein - so gegen 18 Uhr - und schau dir die Hochrechungen und möglichen Koalitionen an und im Internet wirst du dann sicher auch einige Artikel darüber finden können, was das politisch bedeutet.

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Um Cannabis zu legalisieren müsste man das Betäubungsmittelgesetz ändern und das ist ein Bundesgesetz und kann nur durch die Zustimmung im Bundestag und Bundesrat (Bund & Länder müssen also zustimmen) erfolgen.

Was möglich ist, ist dass eine Landesverordnung erlassen wird, wo eine bestimmte Menge an Cannabis als sog. "Eigenbedarf" deklariert werden kann. Zwar ist es dann immer noch ein Vergehen, wird dann aber trotzdem nicht geahndet.

Desweiteren kann es auch von der Landesregierung die Anweisung geben, dass bestimmte Delikte nachrangig behandelt werden, wie in Berlin bspw. auch Drogendelikte nachrangig behandelt werden, so dass die Polizei weniger häufig eingreift, wenn öffentlich Drogen konsumiert oder gehandelt werden.

Trotzdem wäre es von einer Legalisierung noch weit entfernt, da natürlich keine Cannanis-Shop aufgemacht werden dürfen, Cannabis dürfte auch weiterhin nicht in großen Mengen und schon gar nicht kommerziell angebaut werden und Cannabisprodukte würden natürlich auch kein THC enthalten dürfen.

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  1. Wer bezahlt das?
  2. Wie erklärst du das den Steuerzahlern in Europa?
  3. Demokratie lässt sich nicht im Reagenzglas erzeugen, das müssen die Leute dort schon von allein wollen. Wir können von außen Hilfe leisten, aber wir sollten eine Demokratisierung nicht erzwingen.
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Erstmal ist es wichtig zu wissen, welche Vorteile man aus der EU bekommt:

  1. Freihandel zwischen allen Mitgliedsstaaten. Keine Zölle, keine Grenzkontrollen. Waren, Dienstleistungen und Personen können frei zirkulieren.
  2. Durch Sozial- und Strukturfonds, können schwache EU-Mitgliedsstaaten Projekte fördern, mit denen sie ihre Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit stärken können.
  3. Einheitliche Produkt- und Dienstleistungsstandards, was den Wettbewerb erheblich erleichtert.
  4. Kooperation in den Bereichen Migration, innere Sicherheit, Arbeitsrecht, Verbraucherschutz, etc.
  5. Schutz von Mindesstandards in Arbeitsrechten, Verbraucherrechten, etc.
  6. Gemeinsame, außenpolitische Haltung und damit gemeinsames außenpolitisches Gewicht. Die EU ist die größte Freihandelszone der Welt mit einem Volumen von ca. 18 Trillionen Euro.
  7. Sicherung demokratischer, rechtsstaatlicher Standards.

So, das sind so im Überblick die Gründe, warum ein Staat erwägen kann, der EU beizutreten. Gleichzeitig ist es für die in der EU bereits vertretenen Staaten auch gut, wenn sich diese Union erweitert und damit Märkte und Einfluss größer werden.

Natürlich können nicht alle Staaten sofort und einfach so der EU beitreten. Für einen Beitritt zur EU muss man bestimmte Grundvoraussetzungen erfüllen, die in den Kopenhagener Kriterien festgeschrieben sind. Das sind Voraussetzungen im Bereich Demokratie, Arbeitsmarkt, Justiz, Verwaltung, Sicherheit, Menschenrechte, Minderheitenschutz, usw. Erst wenn diese Kopenhagener Kriterien vollständig erfüllt sind, darf ein Land beitreten.

Da Europa ein sehr diverser Kontinent ist, sind nicht alle Länder schon bei Gründung der EU soweit gewesen. VIele Länder mussten zunächst eine Assoziierung mit der EU abschließen und dann über Jahre hinweg Reformen machen, damit die Kopenhagener Kriterien erfüllt werden können. Daher ist es so, dass eben über die Zeit hinweg, immer wieder neue Länder beigetreten sind und nicht z.B. alle auf einmal.

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Verfolgung für Verstöße im Neutralitätsgebot ist aber nicht Aufgabe der AfD sondern aufgabe des Kultusministeriums bzw. Landesschulamtes.

Warum will die AfD dass Schüler Ihnen Namen und Kontaktdaten von Lehrern mitteilen die explizit gegen die AfD wettern? Warum setzt sich die AfD nicht mit Anträgen politisch dafür ein, dass die Überprüfung grundsätzlich besser gemacht wird?

Das sind für mich Hinweise, dass hier finstere Ziele verfolgt werden und für mich noch eher ein Beweis, dass es scheinbar viele AfD-ler gibt die Demokratie und Rechtsstaat nicht begriffen haben.

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Naa, inhaltlich gesehen kann sie aus meiner Sicht auch sofort zurücktreten. Aber leider ist es so, dass es keine realistischen Nachfolger gibt.

Merkel-Kritiker gibt es genügend, aber nicht viele sind Bereit auch BK zu werden.

Ich meine, Philip Amthor, Jens Spahn oder so. Die kritisieren Merkel natürlich, aber gleichzeitig stehen sie öffentlich auch noch hinter Merkel als Kanzlerin und die wissen auch warum; weil wenn sie jetzt gehen würde, sich eben abzeichnen würde, dass es niemand vertrauensvollen gibt und das wiederum würde die CDU viele Stimmen kosten.

Auch in anderen Parteien sehe ich kein Potenzial. Die Grünen und die Linken - weiß nicht ob die wirklich bereit sind den Kanzler zu stellen. Die AfD - laut Gauland - hat in der Regierung nichts verloren. Damit ist

Damit bleibt noch die SPD und klar, also, ich wähle ja SPD eben weil ich einen anderen Kanzler möchte. Aber derzeit sind die ja stimmentechnisch nicht mal in der Nähe einer Kanzlerschaft.

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Beim Anschlag in Berlin gabs auch Breaking News, aber das war mehr so nach der Werbung und bevor der Film weiterging aber auf jeden Fall außerplanmäßig.

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Man kann das vielleicht als unschuldig interpretieren, wenn man "den geringsten Schaden an der Natur" als Maßstab nimmt. Wo sich also der Mensch am wenigsten der Schuldig an der Zerstörung der Natur macht.

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Es wird sicher einiges getan, um die Verhältnisse zu verbessern und diese viele kleinen Eingriffe mit kleiner Wirkung sind besser als nix.

Aber ich würde mir auch wünschen, dass endlich mal wieder eine Regierung kommt die ein großes Projekt umsetz, wo wirklich viele Menschen mit erreicht werden.

Bspw. eine Umfassende Sozialrechtsreform im Hinblick auf Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

Oder eine große Steuerreform, die sich merklich für Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen positiv auswirkt.

Leider ist eine solche Regierung durch den Einzug der AfD ins Parlament immer unwahrscheinlicher geworden.

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Jeder Mensch in Deutschland kann ab dem 67. Lebensjahr in Rente gehen. Du musst also noch 40 Jahre arbeiten.

Die Höhe der Rente hängt von deinem Gehalt ab.

Um eine gute Rente zu bekommen, musst du 45 Jahre lang immer jeden Monat eingezahlt haben. Das Geld wird von deinem Chef an die Rentenkasse überwiesen.

Ja, es ist egal was du gearbeitet hast.

Wenn du nichts arbeitest, bekommst du Grundsicherung. Das sind 600 Euro im Monat.

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Superlieb wer sowas macht, aber ziemlich dumm es per Brief zu tun. Solche Briefe verschwinden auch einfach mal, wenn jemandem auffällt was da drin ist und tauchen nie wieder auf.

Das nächste Mal würde ich den Service von Western Union gehen (jede mittelgroße Stadt hat ein Western Union). Da kann man innerhalb weniger Stunden einzahlen und in einer anderen Filiale (z.B. in Großbritannien) gegen Vorlage eines Personalausweises oder Reisepass wieder abholen. Da fallen zwar ebenfalls Gebühren an, geht aber schneller und ist sicherer.

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Hä? Wovon redest du bitte?

Ein Anschlag wurde vereitelt von sechs Neonaziterroristen, sie wollten Ausländer und politisch Andersdenkende töten und das nicht an IRGENDEINEM FEIERTAG sondern am Tag der Einigung.

Und wenn da steht: "Sie wollten einen Anschlag auf politisch Andersdenkende verüben." Dann heißt das nur: "Sie wollten einen Anschlag auf diejenigen verüben, die nicht dem Meinungsbild dieser Nazi-Hohlköpfe zustimmen."

Ich würde mal sagen, dass du einfach echt zu hohl zum Lesen und zu hohl zum Verstehen bist. Schade, wenn man selbst das Deutschsein so feiert und dann scheinbar überhaupt nicht in der Lage ist die simpelste deutsche Sprache einer simplen Berichterstattung zu verstehen.

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Ein vereinigtes Europa wäre das beste was diesem Kontinent je passiert ist. Nur so können sich die europäischen Staaten in Zukunft gemeinsam vor den expansiven Tendenzen Russlands, Chinas und der USA schützen und ihre Interessen in der Welt durchsetzen.

Kein Land in Europa ist stark genug, um sich in der Welt gehör zu verschaffen. Selbst Deutschland ist und wird ein Fliegengewicht sein, im Vergleich zu der militärischen, wirtschaftlichen und damit politischen Macht der genannten Großmächte.

Wer denkt, man kann in der Zukunft alles nationalstaatlich und isoliert lösen und seine Interessen so durchsetzen, der hat von Politik null Ahnung.

Menschen die kein vereintes Europa wollen, sind für mich einfach wirklich rückwärtsgewandte, nostalgische Politikanalphabeten.

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Dieses Interview erklärt was du wissen musst:

https://www.sueddeutsche.de/karriere/polizei-und-rechte-viele-polizisten-der-unteren-dienstraenge-erleben-sich-als-kleine-raedchen-im-getriebe-1.4111545

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Na ja, das verhält sich ein bisschen wie zu Gott. Ich kann nicht endgütig beweisen, dass es ihn gibt aber auch nicht, dass es ihn nicht gibt. Da ich seine Existenz niemals werde beweisen können, kann ich mein Leben auch so führen, als gäbe es ihn nicht, denn es macht keinen Unterschied.

Ähnlich verhält es sich auch mit übermenschlichen Lebewesen oder Welten, die uns betrachten und steuern. Wenn sie sich außerhalb unserer Wahrnehmungsmöglichkeit befinden, dann können wir es niemals erfahren und dann ist es relativ egal, ob es so ist wie du sagst und sich darüber Gedanken zu machen ist zwar interessant, aber man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass nur weil man es denken kann, es auch wahrscheinlich sein kann.

Vielleicht gehört es aber auch zu einem jungen Geist dazu, dass man die Welt in Frage stellt und wie du das machst, auch bis auf die existenzielle Ebene.

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