Soll die FU Berlin einen moslemischen palästinensischen Studenten nach mutmaßlichem Angriff auf Juden exmatrikulieren?

Ein 23-jähriger moslemischer Student mit palästinensischen Überzeugungen an der Freien Universität Berlin soll seinen jüdischen Kommilitonen geschlagen und getreten haben. Der 30-jährige jüdische Student wurde dabei schwer verletzt. Der Zentralrat der Juden fordert eine sofortige Exmatrikulation des mutmaßlichen Täters. Die Universität erklärt jedoch, dass eine Exmatrikulation derzeit nicht möglich ist, da das Berliner Hochschulgesetz 2021 das Ordnungsrecht mit dieser Maßnahme abgeschafft hat. Stattdessen sind nur zeitlich begrenzte Hausverbote erlaubt. Der Vorfall hat eine Debatte über den Umgang mit antisemitischer Gewalt an deutschen Hochschulen ausgelöst.

Answer 1

[Geraldianer]

Das ist eine Frage des Hochschulgesetzes. In Berlin ist es möglich:

https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-HSchulGBE2011V32P16

Answer 2

[barfussjim]

Wenn das Hochschulgesetz keine Exmatrikulation als Strafe für Fehlverhalten vorsieht, dann ist sie nicht möglich. Außerdem muss der Sachverhalt geklärt und der Täter von einem Gericht verurteilt werden, um ihn sanktionieren zu können.

Answer 3

[Fgnklk]

Opfer von Genoziden reagieren häufig völlig irrational.

Diese Straftat sollte von der Justiz entsprechend geahndet werden.

Gleichzeitig sind weitreichende Angebote , die den Aufklärungsbedarf für die Bekämpfung von Antisemitismus erfüllen, notwendig.

Man sollte diese Menschen darüber aufklären, dass die Herstellung einer Gleichsetzung von Israels ethnonationalistischen Politik und dem Judentum defakto antisemitisch ist.

Answer 4

[ErsterSchnee]

Nein, das sollte die FU nicht machen. Es scheint ja noch gar nicht festzustellen, was genau gewesen ist.