SED und die DDR

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8 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) hatte die Funktion, den bestehenden Staat DDR mit seinem Herrschaftssystem abzusichern und gegen Gegner (bzw. als solche verdächtigte) vorzugehen. Seine Befugnisse waren nicht genau eingegrenzt.

Das Ministerium für Staatssicherheit war einerseits ein Nachrichtendienst im Inland und Ausland, anderseits hatte er weitgehende Kontrollmöglichkeiten. Es übte auch Tätigkeiten wie eine Geheimpolizei aus und sorgte für Personenschutz hoher Staats- und Parteifunktionäre.

Die Stasi stellte sich als „Schwert und Schild der Partei“ dar (Schutz der SED und Angriff auf Gegner).

Das Ministerium für Staatssicherheit war Teil der Exekutive. Das Ministerium hat einen flächendeckenden Bespitzelungs-, Denunziations- und Unterdrückungsapparat aufgebaut. Es verursachte Furcht vor Verhaftungen und Strafmaßnamen. Eine Mißachtung von Bürgerrechten durch die Stasi war möglich.

In der Quelle ist eine Darstellung von Erich Mielke enthalten, der lange Zeit Stasi-Chef war. Über die Tätigkeiten war er gut informiert. Bei der Deutung ist aber eine Parteilichkeit zu beachten, auf welche Art etwas ausdrückt und wie er Sachverhalte beurteilt .

Nach der Darstellung im Textausschnitt arbeitete das Ministerium für Staatssicherheit unter Führung der SED mit anderen Schutz- und Sicherheitseinrichtugen zusammen zum Schutz gegen jede „konterrevolutionäre Tätigkeit äußerer und innerer Feinde der DDR“. Seine Aufgabe war die allseitige Gewährleistung der inneren Sicherheit und Ordnung. Dazu gehörten Sicherung vor allen „feindlichen Anschlägen“, Zerschlagung des grundsätzlicher politischer Gegnerschaft („Widerstand und Restaurationsversuche der gestürzten Ausbeuterklasse“), Aufklärung von Plänen und Absichten gegen die DDR.

2) Otto Grotewohl war SED-Mitglied und seit 1949 Minsterpräsident der DDR. Die Kommentierung ist zu einem beträhtlichen und sachlich wichtigen Anteil eine schönfärbende Verschleierung der politischen Realität.

Über die Beziehung zwischen Staat und SED wird im Text nichts ausdrücklich erwähnt. „Reale Demokratie“ bedeutet im Text einen „wahrhaft demokratischen Staat“ (Zeile 2), eine echte Demokratie. Die Gestaltung der Wirschaftspolitik schafft nach der Kommnentierung dafür die Grundlagen durch eine Verhinderung von Machtstellungen des Monopolkapitals. Der Gegensatz ist eine bloß formale Demokratie, nicht Volksdemokratie. Die kommunistische Lehre erklärte die „bürgerliche Demokratie“ für eine formale Demokratie, in der die Bourgoisie (die Kapitalisten) die herrschende Klasse sei (mit wirtschaftlichen Machtgrundlagen), während in der „sozialistischen Demokartie“ die Arbeiterklasse (im Bündnis mit anderen Werktätigen) die herrschende Klasse sei, eine große Mehrheit des Volkes.

Die Volkskammer ist nach Grotewohl die Volksvertretung und das höchste Organ der Republik/ höchste Machtträger im Staate, der souveräne Gestalter des staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Die Exekutive des Staates ist nach dem Kommentar der Volkskammer untergeordnet. Die Volkskammer ernennt die Regierung, bestimmt die Richtlinien ihrer Politik und kontrolliert die Regierung in ihrer gesamten staatlichen Tätigkeit, ernennt die Richter des höchsten Gerichts und den höchsten Staatsanwalt und kann sie unter gewissen Voraussetzungen abberufen.

Die Volksvertretung trifft nach nach der Darstellung selbst alle wichtigen gesetzgebenden, administrativen (die Verwaltung betreffenden) und auch wirtschaftlichen Entscheidungen und überwacht ihre Ausführung.

Sowohl Parteien als auch große Massenorganisationen haben das Recht, Vertreter (Vertrauensleute) zur Wahl als Abgeordnete der Volkskammer aufzustellen. Die Regierung wird als Vertrauensgremium der Volkskammer bezeichnet, also eine Gruppe, von der eine Umsetzung der Beschlüsse der Volkskammer erwartet wird. Als besondere Neuerung wird eine Verpflichtung zur Regierungsbeteiligung für alle Fraktionen mit mindestens 40 Mitgliedern in der Volkskammer hervorgehoben (Artikel 92 der Verfassung der DDR von 1949) ist dazu zu vergleichen; die stärkste Fraktion stellt danach den Ministerpräsidenten, der die Regierung bildet, an der alle Fraktionen, die mindestens 40 Mitglieder haben, im Verhältnis zu ihrer Stärke durch Minister oder Staatssekretäre vertreten sind; wenn sich eine Fraktion ausschließt, findet die Regierungsbildung ohne sie statt).

Es soll keine verantwortungslose Opposition geben dürfen, die ganz auf Obstruktion (Störung, Verhinderung, Blockierung) ausgerichtet ist. Eine Opposition, die eine bestimmte Regierungspolitik aus inhaltlichen Gründen nicht mittragen möchte, taucht in den Bemerkungen gar nicht auf. Kritik und Kontrolle der Regierung durch eine Opposition, die dabei auch eigene Vorschläge macht, ist aber ein wichtiger Bestandteil eines demokratischen Systems. Eine Vielfalt an Interessen und Überzeugungen (Pluralismus) fehlt, wenn bei Opposition an sich schon ganz die Vorstellung eines schlechten Verhaltens verbreitet wird.

MfS war eine Waffe in den Händen der Genossen.Wer in dessen Händen war, hatte keinerlei Rechte mehr.Wenn man nicht 100% für den Staat war hatte man keine Demokratie zu erwarten.Hier giebt es auch keine 100%.ige Demokratie.Ist, glaub ich, auch in keiner Gesellschaftsordnung möglich.Man konnte leben wenn man mit dem Strom geschwommen ist.Querdenker hatten es schwer,kein berufliches Weiterkommen nur bis zu einem gewissen Grad.Denken konnte der Mensch viel,nur nicht laut äußern.Die zwischenmenschliche Beziehung unter Arbeitskollegen, war aber besser als heute in der BRD.Für Kinder wurde auch sehr viel getan,da war Geld nicht maßgebend, denke nur mal an den Sport.Man hätte das Gute übernehmen sollen,statt immer nur auf die Ossis zu schimpfen.Politik ist wie Gummi, nach allen Seiten dehnbar.

na wie stand es denn mit der demokratie der staat war auch die sed, also keine demokratie nur geschwafel,alle organisationen waren gesteuert und eine pflicht für fast alle,opposition hiess nur so wurde aber als eigenständig geduldet, mussten aber nach pfeife der sed tanzen.

Nein sie wollten nicht nur nach der Pfeife der SED tanzen, sondern alle Blockparteien verfolgten das gleiche Ziel. Das ist also völlig was anderes. Ja, wir hatten in der DDR die Opposition abgeschafft. Denn wir hatten ja den Fortschritt und die Wahrheit auf unserer Seite, lebten in der Epoche vom Kapitalismus zum Sozialismus. Wir waren also damals die Guten, wie heute die selbsternannten Klimaretter der Grünen und Linken die Guten sind und du der Störenfried. Nur sind wir mit den Störenfrieden radikaler umgegangen, das MfS war eine Macht. Wir sind doch längst dort angekommen, wo schon Leute nach Mielke rufen und das MfS zurückhaben wollen.

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