Sanktion trotz Krankschreibung? (Hartz 4)

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11 Antworten

In deiner vorherigen Frage hast du aber geschildert, dass ihr anstatt die Maßnahme zu beginnen eine Woche unerlaubt abwesend wart. Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden einer Aufforderung nicht nachkommen kann (egal was), nützt es nichts wenn er eine Krankschreibung "nachschiebt".

Er hat ja die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen und evtl. dagegen zu klagen.

DreaxLike 03.09.2013, 00:02

Unerlaubt? Hatte ich nirgends geschrieben. 1 *Woche war erlaubt nur ging es meinem Freund so schlecht das ich ihm die 500 km Fährt nicht zumuten wollte. Dennoch haben wir uns dann entschieden mitte der Woche heimzufahren. Die Krankschreibung war auch pünktlich beim Amt!

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Die Krankmeldung hat am ersten Tag der Krankschreibung zu erfolgen,das kann auch telefonisch erfolgen,die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss dann innerhalb von 3 Werktagen vorgelegt werden !!! Eine Sanktion der Leistungen ist bei vorhandener Krankschreibung nicht möglich,wenn diese auch rechtzeitig vorgelegen hat.Ich würde auf jeden Fall,erst einmal einen Widerspruch gegen diesen Bescheid einlegen um mir den Anspruch zu sichern.Das wird allerdings für den Augenblick auch nichts nutzen,denn die Sanktion wird vorläufig von den Leistungen abgezogen.Sollte sich nach dem Widerspruch herausstellen,das die Sanktion nich gerechtfertigt war,bekommt er die Kürzungen nachgezahlt.

KaeteK 09.04.2014, 10:02

Etwas verspätet - aber ich hätte bitte eine Antwort darauf. Wenn alles richtig abgelaufen ist und der SB nun trotzdem droht, dass er 20% sanktioniert, wenn er kein Attest vom Arzt bekommt, welches bestätigt, dass sie nicht an dem Meldetermin erscheinen konnte, weil sie zu diesem Zeitpunkt bettlägerig war, doch der SB betroffener Person aber nur mündlich unterbreitet hat, damit sie dieses Attest nachreicht, ist es dann rechtens und was kann sie unternehmen, wenn sie nur eine mündliche Aufforderung bekommen hat?

Es ist für sie kein Problem, diesen Nachweis zu bringen, denn eine fiebrige Angina ist ein Grund, dass Haus nicht zu verlassen.

Und nein, sie ist sonst nicht auffällig und hat bisher allen Anforderungen dem Amt gegenüber vorbehaltlos Folge geleistet.

Danke im Voraus und ich hoffe du findest nochmal hier her, Isomatte :-)

lg

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isomatte 10.04.2014, 08:29
@KaeteK

Eine drohende Ankündigung einer Sanktion hat im Endeffekt immer schriftlich zu erfolgen,dieser Ankündigung muss auch eine Stellungnahme beigefügt sein,das man bis zu einem genannten Termin sich dazu äußern kann !

Dann kann man dagegen in Widerspruch gehen,sie könnte den SB - von sich aus dazu auffordern,das sie das schriftlich möchte,aber das muss ja so oder so erfolgen,also muss sie ihn auch nicht dazu auffordern.

Dazu käme noch,das diese 20 % gar nicht zulässig wären,wenn sie sich bis dato nichts hat zu Schulden kommen lassen,denn ein versäumter Termin hat eine Sanktion von 10 % zur Folge,wenn man keinen ausreichenden Hinderungsgrund nachweisen könnte.

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moin hier die neueste ,demütigungen von der brd gmbh

Montag, 30. März 2015

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AU für Hartz-4-Empfängern? Künftig diffizil für den Arzt!

05.10.2012

Krankschreibung bei Hartz-IV-Patienten

Die Neuregelung tritt jetzt in Kraft: Ärzte, die Hartz-IV-Patienten krankschreiben, müssen sich diese künftig genauer anschauen. So sieht es ein Beschluss des G-BA vor. Das dürfte bedeutend zeitaufwendiger werden.

Der Arzt soll künftig bei Patienten, die Hartz-IV beziehen, prüfen, ob diese mehr als drei Stunden täglich arbeitsfähig sind bzw. an einer Eingliederungsmaßnahme teilnehmen könnten. Wird dies verneint, darf der Arzt sie arbeitsunfähig schreiben. Das sieht ein Beschluss des G-BA für Hartz-IV-Empfänger vor.

 

Pikant ist: Ärzte sollen die Arbeitsfähigkeit bei Menschen einschätzen, die gar keine Arbeit haben. Zudem müsste der Arzt im Prinzip bei jeder Krankmeldung den Patienten fragen, ob er Hartz IV bezieht.

 

Der Beschluss des G-BA wird Ärzten sicherlich eines bescheren: Ärger mit den Patienten. Dabei dürfen Ärzte schon heute keine Patienten krankschreiben, die arbeitsfähig sind.

 

Auch der Wiesbadener Rechtsanwalt Maximilian Guido Broglie sieht die Neuerung kritisch: Hausärzte sind in der Regel keine Arbeitsmediziner. Und wenn eine Bescheinigung nicht korrekt erstellt werden sollte, kann der Arzt in die Haftung genommen werden. Mit dem Beschluss wurde die Entscheidungsverantwortung von der Behörde auf den Arzt verlagert.

 

Jurist Broglie: Die AU-Feststellung wird im Einzelfall sehr diffizil sein – insbesondere dann, wenn der Arzt den Patienten nicht selbst betreut und dessen Krankheitsgeschichte nicht kennt. Trotzdem hat er zu beurteilen, ob und für welchen Zeitraum (in Stunden) der Hartz-IV-Berechtigte arbeitsfähig ist. Das dürfte zeitaufwendiger als üblich sein.

 

Die KBV hatte gegen die Neuregelung gestimmt, da es sich nicht um eine arztspezifische Aufgabe handele. Doch die Kritik half nichts. Jetzt hat das das Bundesgesundheitsministerium dem Beschluss zugestimmt.

 

Der Arzt tut gut daran, wenn er sorgfältig die Umstände beim Patienten erfragt, hinterfragt und eine distanzierte, anhand ärztlicher Kriterien geleitete Beurteilung vornimmt, meint auch Rechtsanwalt Matthias Litzel von der Kanzlei Prof. Dr. Edgar Weiler. Denn das leichtfertige Ausstellen einer Gefälligkeitsbescheinigung kann für den Arzt nicht nur berufsrechtliche Konsequenzen, sondern auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche sowie im schlimmsten Fall eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.

Bei falschen AU kann Schadensersatz-Anspruch entstehen

Generell gilt: Stellt der Arzt alleine aufgrund der Angabe des Patienten eine unrichtige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus, verstößt er gegen seine Berufspflicht zur gewissenhaften Ausübung des ärztlichen Berufes. Unter Umständen macht er sich gegenüber dem Arbeitgeber und der Krankenkasse des Patienten schadensersatzpflichtig. Arbeitgeber und Krankenkasse sind durch die ungerechtfertigte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verpflichtet, dem Arbeitnehmer für diese Zeit Lohn fortzuzahlen oder Krankengeld zukommen zu lassen. Dies kann für den Arzt je nach Höhe der Gehalts- bzw. Krankengeldansprüche teuer werden.

 

Und auch bei zu Unrecht krankgeschriebenen Hartz-IV-Empfängern kann ein finanzieller Schaden entstehen. Diese Personen stehen durch die unberechtigte AU der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung und beziehen Leistungen, ohne dadurch die geforderte Gegenleistung („1-Euro-Job“, Wiedereingliederungsmaßnahmen etc.) erbringen zu müssen.

komm mir langsam wie ein schwerstverbrecher vor

lg

Ich wuerde gegen den Bescheid sofort Widerspruch einlegen. Wenn alles seine Ordnung hat (genehmigter Urlaub, Erkrankung und Krankschreibung vor Ort gleich am ersten Tag der Massnahme mit Info an die Arge und Vorlage der Bescheinigung am 3. Tag und ich gehe mal davon aus, dass ggf. auch geklaert wurde, ob eine spaetere Teilnahme an der Massnahme nach Beendigung der Erkrankung noch Sinn macht), dann ist eine Sanktion absolut nicht gerechtfertigt und auch, wenn nur Kleinigkeiten bemaengelt werden, hat ein Widerspruch gute Erfolgsaussichten.

Was stand denn genau in dem Brief, auf welchem Fehlverhalten die Sanktion basiert, welcher Pflicht genau ist er nicht nachgekommen? Der Teilnahme, der rechtzeitigen Krankmeldung oder was.

Vielleicht hat das Amt ja auch einfach was uebersehen, z.B. dass eine Krankmeldung vorliegt und man muss das denen einfach nur mitteilen.

Innerhalb von 3 Tagen eine Krankmeldung ABGEBEN ist schon in Ordnung. Innerhalb von 3 Tagen Arbeitsunfähig schreiben lassen hingegen nicht. Wenn man an der Maßnahme nicht teilnehmen kann, muß man sich sofort AU schreiben lassen, Wenn man das versäumt, kann das zum Abbruch der Maßnahme führen. Und damit zu einer Sanktion. Und dann wäre das auch rechtens, ja.

Auch wenn er arbeitsunfähig ist muß er Bewerbungen schreiben und das nachweisen. Auch muß er zu Terminen erscheinen. Die 30% Kürzung ist richtig.

DreaxLike 03.09.2013, 00:09

Darum gehts gar nicht. Krankgeschrieben war er nicht ohne Grund. Ihm gings so schlecht das er sich nicht mal mehr um unseren Sohn kümmern konnte. Wir sind aber so vorbildlich das ich das Bewerbungsschreiben für ihn übernommen habe!;) 32 an der Zahl. Es ist schön zu sehen wie die Mitbürger die kurzzeitig mal Hilfe brauchen regelrecht mit solchem Dingen in die Schuldenfalle getrieben werden. Hauptsache die wirklich faulen Hartzis bekommen alles in den A**** geschoben.

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Laut BSG sollte eine Krankmeldung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) als Grund für die Nichtteilnahme, bzw. das Nichtwahrnehmens eines Termines in der Regel ausreichen. Allerdings kann das Jobcenter auch ein Attest verlangen, in dem ausdrücklich bescheinigt wird, dass man nicht an der Maßnahme teilnehmen kann (Bundessozialgericht, Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - ). Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sagt nur aus, dass man nicht arbeiten kann, nicht dass man einen Termin nicht wahrnehmen kann oder nicht an einer Maßnahme teilnehmen kann (z.B. gebrochener Arm). Allerdings ist die Kürzung so nicht rechtens, das nachträgliche Verlangen eines Attests schon.

Hi!

Guck dir doch mal Ralph Boes an, Google den mal.

Und das hier könnte auch interessant sein: http://www.freitag.de/autoren/gebe/warum-hartz-iv-verfassungswidrig-ist

Im Moment erlebe ich leider sehr viel am eigenen Leib, dass man für sein Recht ständig kämpfen muss. Man hat es nicht einfach... das ist so anstrengend!

Lasst euch nicht unterkriegen! :)

LG

Wenn er seine Krankmeldung abgegeben hat, nicht. Hin rennen und beschweren, viel Spass beim Anstellen in den Schlangen^^ Alles Gute!

Das ist natürlich nicht rechtens, aber er kann doch anhand der krankmeldung das Datum vorweisen, das Geld muß ihm nachbezahlt werden. Unsere Ämter sind aufgrund der fehlenden Mitarbeitern nicht immer schuld.

DreaxLike 03.09.2013, 00:11

Berlin Neukölln einfach völlig überfordert. Wobei ich sagen muss das auch viele inkompetente und unfreundliche, sowie herablassende Mitarbeiter dort sind.

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megafit 03.09.2013, 18:29
@DreaxLike

Ich selber musste noch nie zum Amt. Was du schreibst, habe ich schon von vielen gehört. Da kommt man sich vor, als wenn man selber schuld ist an dieser Misere.

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