Rundfunkbeitrag ummelden auf eine andere Haushaltlebende Person?

4 Antworten

Das geht nicht. Die Ermaessigung bei deinem Bruder wuerde ja nicht auch fuer dich gelten. Wenn eine erwachsene Person mit im Haushalt lebt, die keine Ermaessigung oder Befreiung hat, wird weiterhin der volle Beitrag faellig, den dann eben diese Person zahlen muss (ausser es handelt sich um den Ehepartner).

abababab 
Fragesteller
 21.07.2021, 08:41

Hmm, würde eine Befreiung ggf klappen. Ich erhalte Bafög und wohne nur mit meinem Bruder zusammen oder gilt hier die gleiche Reglung?

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DerCaveman  21.07.2021, 08:43
@abababab

Wenn du Bafög beziehst, kannst du dich selbst befreien lassen.

Da dein Bruder nur eine Ermaessigung hat, muss der dann den ermaessigten Beitrag zahlen.

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abababab 
Fragesteller
 21.07.2021, 09:05
@DerCaveman

Also zahlt man dann ebenhalt nur die Ermäßigung für den Haushalt. Hab ich das so richtig verstanden?

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DerCaveman  21.07.2021, 09:08
@abababab

Wenn du befreit bist, dein Bruder eine Ermaessigung hat und sonst niemand in der Wohnung wohnt, zahlt dein Bruder den ermaessigten Beitrag und du zahlst gar nichts.

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Wenn eine Person im Haushalt lebt, die keine Ermäßigung kriegt, muss der Haushalt voll zahlen.

Den Rundfunkbeitrag muss immer derjenige im Haushalt zahlen, der ihn uneingeschränkt zahlen kann.

Beispiel: Ehepaar. Rundfunkbeitrag läuft über den Mann. Aufgrund einer plötzlichen schweren Erkrankung kann er sich vom Beitrag befreien lassen. Künftig zahlt den Beitrag die Ehefrau.

Auch bei ihr liegt irgendwann ein Befreiungsgrund vor. Dann zahlt es das volljährige Kind, dass im Haushalt lebt.

Eine Ermäßigung/Befreiung wird erst dann wirksam, wenn sie für ALLE Haushaltsmitglieder gilt, und zwar für jeden einzeln.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung
DerCaveman  21.07.2021, 08:26

Auf den im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartner wirkt sich die Befreiung des anderen Ehepartners sehr wohl aus (wie auch auf dort lebende Kinder unter 25).

Auf den Bruder jedoch nicht.

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PissedOfGengar  21.07.2021, 08:28
@DerCaveman

Nein, tut es nicht. Auch wenn es ziemlich unfair ist.

Wir hatten vor einiger Zeit einen älteren Herren bei uns, der einen entsprechenden Bescheid vom Rundfunkservice bekommen hat. Ich konnte ihm als Einwohnermeldeamt da natürlich nicht weiterhelfen.

Seine Frau ist seid Jahren wegen einer Krankheit vom Rundfunkbeitrag befreit. Zwei Jahre erfolgte keine Berechnung. Dann hat man bemerkt, dass der Mann nicht befreit ist, und man hat ihm die 2 Jahre rückwirkend berechnet.

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Renick  21.07.2021, 08:38
@PissedOfGengar
Dann hat man bemerkt, dass der Mann nicht befreit ist, und man hat ihm die 2 Jahre rückwirkend berechnet.

Dem Bescheid hätte man widersprechen können. Denn in §4 RBStV steht klar:

(3) Die dem Antragsteller gewährte Befreiung oder Ermäßigung erstreckt sich innerhalb der Wohnung
1. auf dessen Ehegatten,
2. auf den eingetragenen Lebenspartner,
3. auf Kinder des Antragstellers und der unter den Nummern 1 und 2 genannten Personen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres und
4. auf die Wohnungsinhaber, deren Einkommen und Vermögen bei der Gewährung einer Sozialleistung nach Absatz 1 berücksichtigt worden sind.
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DerCaveman  21.07.2021, 08:40
@PissedOfGengar

Der Beitragsservice beschreibt das auf seiner Website anders:

Für wen gilt eine Befreiung noch?
Wenn Sie von der Rundfunkbeitragspflicht befreit sind, kann sich das auch auf andere Personen in Ihrer Wohnung auswirken.
Ihr Ehepartner oder eingetragener Lebenspartner sowie Ihre Kinder bis zum 25. Lebensjahr zahlen keinen zusätzlichen Beitrag, wenn sie mit Ihnen zusammen wohnen.
Die Befreiung vom Rundfunkbeitrag gilt auch für weitere volljährige Mitbewohner, wenn deren Einkommen und Vermögen bei der Gewährung der Sozialleistung berücksichtigt wurden.

https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/empfaenger_von_sozialleistungen/index_ger.html

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PissedOfGengar  21.07.2021, 08:41
@DerCaveman

Dann frag ich mich ernsthaft, warum die dem Ehemann dann ne Beitragsrechnung über die 2 Jahre seid der Befreiung zuschicken.

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Das funktioniert nicht. Für die Ermäßigung muss er alleine wohnen.