Du musst die Veranstaltung bei der Gema anmelden und entsprechend Lizenzgebühr zahlen. Dann ist das auch legal bezogen auf die Musik,

Wo du die Musik kaufst, die du abspielst, bleibt dir überlassen. Dazu gibt es keine Vorgaben. Wichtig ist nur, dass du die Musik legal erworben hast und es keine Raubkopien sind.

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Nach Bearbeitung des Fragebogens wirst du auch keine Umsatzsteuer ID bekommen. Diese müßtest du separat beim Bundezentralamt für Steuern beantragen. Das geht auch online.

Jedoch muss man gar keine Umsatzsteuer ID haben. Die ist nicht immer erforderlich, sondern nur wenn du Geschäftsverbindungen mit dem EU Ausland hast.

Aus diesem Grund ist die Umsatzsteuer Voranmeldung problemlos ohne Umsatzsteuer ID möglich. Deine normale Steuernummer genügt.

Umsatzsteuer Voranmeldungen sind immer bis zum 10. des Folgemonats einzusenden. Falls du die Voranmeldung beispielsweise quartalsweise einzusenden hast, dann wäre das immer der 10.01., 10.04., 10.07., 10.10.

Es ist auch möglich, übers Elster eine Dauerfristverlängerung zu beantragen. Dann verchieben sich die Termine jeweils um 1 Monat.

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Ja das stimmt. Es ist ja gerade Sinn ud Zweck, dass der Vermieter über die Kaution verfügen kann, wenn es nötig ist. Wenn er dazu bei Bedarf eure Unterschrift verlangen oder einklagen muss, hat es nicht mehr den Sinn einer Kaution.

Es kann theoretisch natürlich sein, dass der Vermieter die Kaution zu Unrecht beansprucht. Dagegen könnt ihr euch selbstverständlich wehren, das aber dann zivilrechtlich gegen den Vermieter.

Der Vermieter muss euch eine Abrechnung geben, wofür er genau die Kaution verwendet hat. Nur dann habt ihr die Möglichkeit zu prüfen, ob die Beanspruchung der Kaution berechtigt ist.

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Schreib im Inserat im Titel der Anzeige 5 Zimmer. Das klingt nach viel und ist ja auch nicht gelogen.

Du irritierst oder täuscht den Interessenten damit ja auch nicht, denn du schlüsselst es im Text der Wohnungsbeschreibung auf. Man braucht es nur lesen. Optimal ist es, wenn du auch noch einen Grundriss als PDF mit hoch lädst.

Im Mietvertrag hat ein halbes Zimmer noch weniger Relevanz. Im Mietvertrag geht es einzig und allein darum, die Mietsache zu definieren, also was für eine Wohnung gemietet wird. Und hierfür ist die Lage im Haus (1.OG links o.ä.) wichtiger. 5 Zimmer (+KÜ/BA/Keller etc) und Gesamtwohnfläche reicht als Beschreibung. Dem Mietvertrag ist damit Genüge getan.

Eine Wohnflächenermittlung kann man beifügen, ist aber überflüssig. Denn im Streitfall wird der Mieter nachmessen oder es wird ein Gutachter beauftragt.

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Das lässt sich so pauschal nicht beantworten. Es kommt darauf an, um was es geht, und es kommt auch darauf an, ob die Sache außergerichtlich geklärt werden kann oder ein Gerichtsverfahren nötig ist.

Wenn du den Anwalt aufsuchst, darfst du ihn um eine grobe Abschätzung der Kosten für deinen konkreten Fall und den für dich anzusetzenden Streitwertes bitten.

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Das kann man nicht mit einer bestimmten Anzahl an Monaten sagen. Es ist so, dass dem Vermieter ein Schaden entsteht durch die fristlose Kündigung. Er hat ja ab dem Zeitpunkt einen Mietausfall. Diesen Schaden muss der Mieter ersetzen.

Der Vermieter hat aber gleichzeitig auch eine Schadenminderungspflicht. Das bedeutet, er muss sich bemühen, die Wohnung zeitnah wieder zu vermieten. Im Streitfall müßte er seine Bemühungen nachweisen.

Durch die Zahlung der Schulden ist aber die Kündigung unwirksam geworden, sofern der Mieter diese Heilung der Kündigung nicht schon in den letzten 2 Jahren in Anspruch genommen hat. Der Mieter hätte also wohnen bleiben können.

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wurde der Titel nicht jedes Jahr angemahnt es entstanden immer wieder Lücken, sodass ich der Meinung bin das die Forderung verjährt ist.

Das ist der große Fehler in deiner Überlegung. die Hauptforderung eines gerichtlichen Titels verjährt erst nach frühestens 30 Jahren. Lediglich die noch nicht titulierten Zinsen verjähren, wenn nicht regelmäßig angemahnt wird.

Daher nützt auch ein Anwalt und eine Rechtsschutzversicherung nichts. Der Gläubiger kann jederzeit Vollstreckungsmaßnahmen beauftragen.

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Ja, es gibt Förderprogramme. Jedoch nicht einfach in Form eines Geschenks, sondern über die Finanzierung.

Das alles läuft ausschließlich über die KFW Bank. Schau unter dem Link nach den Möglichkeiten:

https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Wohnwirtschaft/F%C3%B6rderprodukte/F%C3%B6rderprodukte-(S3).html

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könnte ich eventuell mit der Wohngesellschaft darüber reden dass ich eventuell zum 1. Juni oder Juli einziehen kann?

Die Wohnungsgesellschaft ist daran interessiert, die Wohnung lückenlos zu vermieten. Wenn es einen anderen Interessenten gibt, der zum 1.5. die Wohnung nimmt, wird dieser bevorzugt werden.

Oder mit meinem Vermieter jetzt darüber reden und vor der dreimonatigen Kündigungsfrist rausgehe in dem ich Nachmieter finde?

Ja, das kann man versuchen. Aber der Vermieter muss sich darauf nicht einlassen. Ein Versuch ist es Wert.

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Nein. Der Gläubiger schickt nicht die Polizei.

Bei einem Haftbefehl wegen Verweigerung der Vermögensaufkunft ist der Gerichtsvollzieher für die Vollstreckung des Haftbefehls zuständig. Es ist dann auch der Gerichtsvollzieher, der die Polizei rufen würde, falls er für die Verhaftung Unterstützung braucht.

In der Regel fängt es damit an, dass der Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt. In genau diesem Antrag kann der Gläubiger dann auch schon beauftragen, dass der Gerichtsvollzieher sich selber beim Gericht den Haftbefehl besorgen soll und vollstrecken. Das heißt, der Gerichtsvollzieher bekommt dann den Haftbefehl direkt vom Gericht.

Es geht auch so, dass der Gläubiger den Haftbefehl selber bei Gericht beantragt. Zur Verhaftung wird aber dann wie gesagt nicht die Polizei gerufen, sondern der Gerichtsvollzieher beauftragt.

Der Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensaufkuft wird aber so oft gar nicht verwendet. Denn es gibt inzwischen ein effizienteres Mittel, nämlich die Einholung von möglichen Drittschuldnern. Der Gerichtsvollzieher kann beauftragt werden, entweder beim Bundeszentralamt für Steuern zu erfragen, wo der Schuldner Konten hat, beim Rententräger wo der Schuldner arbeitet, oder beim Kraftfahrtbundesamt welche Autos der Schuldner hat. So kann man dann direkt eine Lohn- oder Kontopfändung beantragen.

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Ihr dürft den Interessenten sagen, dass ihr nicht die Absicht habt auszuziehen. Dafür kann euch der Vermieter nichts, schon gar nicht kündigen oder Schadenersatz fordern.

Ihr dürft den Interessenten sogar ganz sachlich über Mängel oder sonstige Probleme im Haus informieren.

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Das stimmt nicht, dass man denjenigen nicht mehr kontaktieren kann. Doch der Gegner wird in der Regel an seinen Anwalt verweisen oder dir keine Antwort zu geben. Denn er könnte Nachteile bekommen, wenn er etwas ohne Absprache mit seinem Anwalt macht.

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Ankündigung der Zwangsvollstreckung GEZ. Mitbewohner zahlt schon, muss ich trotzdem Sorge haben?

Hallo erst einmal.

Meine Situation sieht wie folgt aus: Ich bin vor einem Jahr mit einem guten Freund zusammen in eine Wohnung gezogen und natürlich kam irgendwann der Brief vom Westdeutschen Rundfunk Köln, ich möge mich doch bitte anmelden und den Rundfunkbeitrag zahlen. Ich habe dieses Formular nicht ausgefüllt, sondern nur mein Mitbewohner, der es auch brav zurückschickte. Einige Zeit später kam ein weiterer Brief für mich, wo ich angeben konnte, dass schon jemand im Haushalt zahlt. Das habe ich gemacht und zurückgeschickt. Allerdings bekam ich ab dem Zeitpunkt jeden Monat Mahnungen von denen, die ich erstmals ignorierte. Irgendwann hat es mich dann doch sauer gemacht und ich habe dort angerufen. Ein netter Mitarbeiter, zumindest wirkte er in dem Moment so, hat mir dann versichert, er würde das nachtragen. Ich habe ihm auch die Beitragsnummer meines Mitbewohners gegeben und alles schien in Ordnung. Fehlanzeige, die Mahnungen kamen weiterhin. Nun habe ich einen Brief hier liegen mit der Überschrift: Mahung - Ankündigung der Zwangsvollstreckung. Wieder habe ich jetzt reagiert und einen Brief geschickt, dass der Beitrag in diesem Haushalt doch schon gezahlt wird.

Muss ich mir Sorgen machen, dass es tatsächlich zu einer Zwangsvollstreckung kommt? Habe das ganze Internet durchsucht, allerdings widersprechen viele der Artikel sich immer wieder in ein paar Aspekten. Ich weiß wirklich nicht mehr weiter und würde mich über eine Antwort, die ich verstehen kann, wirklich sehr freuen.

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Dann mach es jetzt mal per Online Formular. Das wäre nämlich auch der einfachere Weg gewesen als Brief schreiben. Das Formular ist hier:

https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/formulare/abmelden/

Auf der ersten Seite klickst du an "ich zu einem anderen Beitragszahler ziehe". Im weiteren wirst du dann nach der Beitragsnummer des Mitbewohners gefragt. Damit meldest du dich also ab.

Gleichzeitig würde ich nochmal einen Brief in schicken mit dem Widerspruch der Mahnung. Die Zwangsvollstreckung einfach abzuwarten ist keine gute Idee.

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Das was du beschreibst ist eine Rechtsdienstleistung. Und hierfür gibt es das Rechtsdienstleistungsgesetz RDG.

Ich gehe mal davon aus, dass keine Vergütung fließen soll, also unentgeltlich. Dann gilt §6 RDG:

(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen).
(2) Wer unentgeltliche Rechtsdienstleistungen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen erbringt, muss sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt. Anleitung erfordert eine an Umfang und Inhalt der zu erbringenden Rechtsdienstleistungen ausgerichtete Einweisung und Fortbildung sowie eine Mitwirkung bei der Erbringung der Rechtsdienstleistung, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.

Du liest in dem Gesetz, dass es für Personen, die ein enges Verhältnis zu dir haben, erlaubt ist. Für alle anderen Personen musst du einen Anwalt oder Richter an deiner Seite haben, der dich anleitet und berät.

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Zwei Mietverträge unterschrieben-was jetzt?

Ich bin zum 1.3 in eine neue Stadt gezogen. Ursprünglich wollte ich in eine WG mit meiner Freundin, habe dann für mein Zimmer schon unterschrieben weil ich dachte, dass das mit ihr fix ist. Sie wollte dann allerdings doch nicht mehr und ich stand da mit dem unterschriebenen Mietvertrag. Es war alles ein riesen hin und her, letzendlich wollte ich auch nicht mit jemand anderem dort einziehen und tat alles , um aus dem MV rauszukommen. Als ich dann eigentlich eine Nachmieterin gefunden hatte, wurde sie aber nicht für mein Zimmer sondern für das andere genommen obwohl es sich um meine Anzeige für mein Zimmer hielt.... Naja als ich dachte dass das mit ihr fix sei, hatte ich den MV eines Studentenwohnheims unterschrieben wo ich uuunbedingt hin wollte. Und so hab ich mich mit 20 Jahren in 2 Mietverträge verwickelt. Ich musste jetzt die ganze Märzmiete für das WG zimmer zahlen, obwohl ich dort nicht wohne und ohne kaution auch kein schlüssel für Besichtigungen bekommen habe. Es wird von mir verlangt auch die nächsten 2 Monate die Warmmiete zu zahlen (Da die Nebenkosten pauschal sind und obwohl ich garnichts verbrauche, muss ich sie zahlen). Ich bin 20, Student und musste jetzt schon 600€ ins Minus gehen. Wenn ich noch 2 weitere Monate insgesamt 870€ für ein leeres Zimmer ausgebe, komme ich in den Ruin. Sie wollen mich aus dem Vertrag aber nicht rauslassen obwohl ich nie dort eingezogen bin. Gibt es nicht irgendwie ein Mieterschutzrecht für so eine Situation? Ich weiß es war dumm von mir 2 MVs zu unterschreiben, kanns jetzt aber leider nicht Rückgängig machen. Bin wirklich am Ende.

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obwohl ich dort nicht wohne und ohne kaution auch kein schlüssel für Besichtigungen bekommen habe

Bei Mietverträgen gibt es in der Regel kein Widerrufsrecht. Aber in einigen Ausnahmefällen schon. Eine Bedingung dafür ist eben, dass man die Mietsache nicht besichtigt hat. Es gibt noch mehr Punkte, die man prüfen müßte.

Und wenn man von dir Miete verlangen möchte, dann muss man dir im Gegenzug auch zwingend das Zimmer zur Verfügung stellen. Andernfalls kannst die die Miete um 100% mindern oder fristlos kündigen.

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Der Anspruch der Kaution unterliegt der üblichen Verjährung von 3 Jahren.

Jedoch musst du aktiv werden, um die Einrede der Verjährung geltend zu machen. Fordern darf es der Vermieter, das ist nicht verboten. Jetzt musst du schreiben, dass du die Forderung wegen der Einrede der Verjährung zurück weist. Alternativ kannst du die Kaution aber auch leisten, wenn du das möchtest. Auch das ist nicht verboten trotz Verjährung.

Normalerweise kann man wegen fehlender Kautionszahlung gekündigt werden. Aber aufgrund der Verjährung geht das jetzt nicht mehr.

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Die Frage darf dir hier niemand beantworten. Denn das ist persönliche Rechtsberatung und das darf gesetzlich nur ein Anwalt.

Minderst du zu viel, kann das Nachteile für dich bringen, denn dann gerätst du mit der Mietzahlung in Verzug. Daher kann man nicht beiläufig irgend eine % Zahl nennen. Das muss individuell geprüft werden. Daher geh bitte zu einem Anwalt oder Mieterverein.

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Die Zahlung von Nebenkosten muss im Mietvertrag vereinbart sein. Das ist bei dir nicht der Fall. Daher hast du die Nebenkosten bereits pauschal mit der Miete bezahlt. Mehr kann der Vermieter nicht fordern mangels vertraglicher Vereinbarung.

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