Reichsausweis/ Einbürgerung?

21 Antworten

Schon etwas älter, aber da hier jemand unbedingt auf einen Blog-Artikel hinweisen musste, den er anscheinend nicht richtig verstanden hat, folgendes:

Es ist nicht verboten, einen 'Reichsausweis' zu besitzen, Dazu gibt es diverse Urteile, eines davon findet man hier:

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=7047

Zitat:

  1. Nach § 132 2. Altern. StGB macht sich nicht schuldig, wer im Namen des "Deutschen Reiches" Personalausweise oder Führerscheine herstellt, die in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken.

Eine 'Anerkennung' derartiger Ausweise kann man selbstverständlich nicht aus dem Urteil ableiten.

Das Ansicht nicht, weil es ja keine Deutsches Reicht mehr gibt - Gott sei Dank. Aber das Hoheitssymbol des früheren Reichsadlers und heutigem Bundesadler darf man nicht verwenden

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Es wird aber behauptet, dass der Gültigkeitsbereich angeblich staats- verfassungs- und völkerrechtlich anerkannt ist und der Gültigkeitsbereich einer Verfassung keiner expliziten Beschreibung bedarf, da das Staatsgebiet in seinen Grenzen völkerrechtlich feststeht (wobei diese nicht einmal die der BRD sind)? Gibt es da nicht gewisse Rechtsgrundsätze "ohne Bestimmung keine Handlung", "ohne Geltungsbereich kein Recht" oder die alte römische Rechtsregel "Nulla poena sine lege" (keine Strafe ohne Gesetz)? [26] Aber das Grundgesetz soll gelten ohne den Geltungsbereich zu bestimmen? Da stellt sich die Frage, warum unsere höchste Rechtsnorm vor der Einigung einen klar definierten Geltungsbereich hatte, wenn er diesen anscheinend nicht benötigte? Das heutige GG würde demnach ohne einen räumlichen Geltungsbereich gegen das Gebot der Rechtssicherheit verstoßen und wäre nichtig! Die BRD hat ohne geltende Rechtsnorm keine Hoheitsgewalt und ist formjuristisch aufgelöst!

Aber das Grundgesetz soll gelten ohne den Geltungsbereich zu bestimmen?

Ein Gesetz (und eine Verfassung ist auch nichts anderes) gilt im gesamten Staatsgebiet des Gesetzgebers, die Angabe eines räumlichen Geltungsbereichs ist daher nicht erforderlich.

 Da stellt sich die Frage, warum unsere höchste Rechtsnorm vor der Einigung einen klar definierten Geltungsbereich hatte, 

Mir stellt sich da die Frage, wieso man immer dasselbe nachplappert. Artikel 23 a.F. GG bezeichnete nicht den Geltungsbereich des Grundgesetz, sondern beschränkte diesen auf die Bundesländer, in denen es anfangs in Kraft getreten war.

Die BRD hat ohne geltende Rechtsnorm keine Hoheitsgewalt und ist formjuristisch aufgelöst!

Ein Staat löst sich auch dann nicht auf, wenn man die Verfassung dieses Staats aufheben würde, da die Existenz einer Verfassung nicht zu den Voraussetzungen gehört, die ein Staat aufweisen muss, um als Staat zu gelten.

Übrigens würde ich an deiner Stelle mir mal die zu dieser uralten Frage bereites gegebenen Antworten durchlesen.

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Wer dafür noch Geld ausgibt hat es ernsthaft nicht besser verdient als übers Ohr gehauen zu werden... Nicht genehmigte Benutzung des übernommenen Staatssymbols der Bundesrepublik, der Bundesadler... i

Türkische Staatsangehörigkeit ablegen

Hallo,

aus beruflichen Gründen möchte ich die Deutsche Staatsangehörigkeit beantragen. Mein Vater war bei meiner Geburt Türke und meine Mutter ist Polin. Ich habe schon einen Antrag auf die Deutsche Staatsangehörigkeit gestellt und heute den Brief bekommen, indem steht, dass die Einbürgerung erst erfolgen kann, sobald ich aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen werde.

Ich habe beim türkischen Konsulat angerufen und mir wurde gesagt, dass mein Vater der Meldepflicht nicht nachgegangen sei und mich nie in der Türkei angemeldet hat. Ich soll erst einen türkischen Pass oder Ausweis beantragen um dann von diesem wieder abzutreten.

Meine Frage ist, ob jemand von euch schon einmal das gleiche oder ein ähnliches Problem hatte und ob ich ohne erstmalige Anmeldung einen Entlassungs- bzw. Verzichtsantrag stellen kann.

Ich danke schonmal im Vorraus für eure Antworten! :) Elfaent

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Existiert das deutsche Reich noch als Rechtssubjekt?

Während der Teilung der beiden deutschen Staaten, existierte das deutsche Reich als Rechtssubjekt noch. Mit der Wiedervereinigung ist die DDr lediglich der BRD beigetreten. Beduetet das in der Konsequenz, dass das deutsche Reich als Rechtssubjekt weiterhin existiert? "Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]). Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. […] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“. Die Bundesrepublik […] fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland […]. Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden." http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich

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Einbürgerngsrecht , kompliziert?

Hallo,

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Zu mir, ich bin "78" in Deutschland geboren meine Eltern sind mazedonische Staatsbürger mit Arbeits& Aufenhaltserlaubnis (unbefristet) und meldeten mich ebenfalls mazedonien an. Ich habe meinen mazedonischen Pass "99" ablaufen lassen, war mehr als 15 Jahre nicht mehr dort . Die Einbürgerung wurde abgelehnt da ich keinen gültigen Ausweis habe. Jedoch verstehe ich nicht warum ich unbefristitete Arbeits&Aufenthaltserlaubnis träger bin aber mir keine Einbürgerung zusteht.

zum anderen habe ich "97" einen Sohn zur Welt gebracht den ich nicht in Mazedonien angemeldet habe und auch nicht vor habe Mein Sohn ist z. Z Staatenlos und habe ebenfalls die Einbürgerung beantragt . In der Ausländerbehörde in Mettmann sagte man mir ich solle meinen Sohn in mazedonien anmelden ein Land was er noch nie gesehn hat. Und die Einbürgerung meinens Sohnes liegt im betracht abgelehnt zu werden... :( Sein Vater ist "68" gebor. und seit er " jahre ist in D. ebenfalls aufenhalt/Arbeitserlaubniss unbefristet. Er arbeitet seit er 18 ist durchgehend sein Pass ist auch seit 2007 abgelaufen Kann er die Einbürgerung beantragen ? Ich brauche dringend rat... den logisch ist meine Situation nicht wirklich. Lg & danke im vorraus.

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Wie kriege ich eine Einbürgerungszusicherung?

Hallo zusammen,

ich hätte da mal eine Frage. Ich habe mich bei der Polizei beworben, um meine Ausbildung zum Polizisten zu machen. Ich habe auch eine Betreuen an die Seite gestellt bekommen und sie hat mir auch gesagt was ich alles brauche um zu den Prüfungen zugelassen zu werden. Dazu gehört auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Momentan habe ich die türkische Staatsbürgerschaft. Meine Betreuerin meinte, dass ich jetzt schon mal die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen soll und weil es ja immer so lange dauert mit dem einbürgern hat sie gesagt, dass ich mir eine Einbürgerungszusicherung geben lassen soll und dass ich auch so zu den Prüfungen zugelassen werde.

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Meine Frage ist, was kann ich tun und was brauche ich alles um eine Einbürgerungszusicherung zu bekommen?

Bin dankbar für jede Antwort.

MfG

Serhat

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Was hat es mit der "Deutschland GmbH" auf sich?

Man hört immer mal wieder von Reichsbürgern. Die sind ja der Meinung, dass es Deutschland als heutigen Staat so nicht gibt und nur das Deutsche Reich mit den alten Grenzen existieren würde. Die Aussage ist ja schon krass.

Jetzt würd mich mal (bitte wertfrei ohne Beleidigung) deren Argumentation interessieren und daraufhin auch die Gegenargumentation. Eigentlich müssten so Sachen doch juristisch logisch zu begründen sein, oder?

Irgendwo muss doch in der Argumentationskette der Kanckpunkt sein, wo sich beide Seiten uneinig sind. Also quasi ein ungeklärter/unbeweisbarer Fakt. Weil sonst hätte einer ja definitiv recht und der andere unrecht.

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Wie funktioniert Bürokratie in Ländern ohne Ausweis- oder/und Meldepflicht?

Ich habe hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Melderegister

von einigen Ländern gelesen, in denen überhaupt keine Ausweis- und/oder Meldepflicht besteht.

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