Reichsausweis/ Einbürgerung?

21 Antworten

Schon etwas älter, aber da hier jemand unbedingt auf einen Blog-Artikel hinweisen musste, den er anscheinend nicht richtig verstanden hat, folgendes:

Es ist nicht verboten, einen 'Reichsausweis' zu besitzen, Dazu gibt es diverse Urteile, eines davon findet man hier:

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=7047

Zitat:

  1. Nach § 132 2. Altern. StGB macht sich nicht schuldig, wer im Namen des "Deutschen Reiches" Personalausweise oder Führerscheine herstellt, die in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken.

Eine 'Anerkennung' derartiger Ausweise kann man selbstverständlich nicht aus dem Urteil ableiten.

Das Ansicht nicht, weil es ja keine Deutsches Reicht mehr gibt - Gott sei Dank. Aber das Hoheitssymbol des früheren Reichsadlers und heutigem Bundesadler darf man nicht verwenden

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Ich bin da auf etwas gestoßen im net und weiß nicht was ich davon halten soll. 

Nicht schon wieder dieser Reichsbürger-Bullshit!

Kann man wirklich auf dieser Seite [...] einen Reichsausweis beantragen?

Ja. Du kannst aber auch deinen eigenen Phantasie-Ausweis drucken, mit dem Du dich als Bürger von Lummerland, Phantasien oder Atlantis ausweist.

Oder eben als Bürger des "Deutschen Reiches"

Kommt letztendlich aufs Gleiche raus: Ein wertloses Stück Papier, das nicht einmal zum Abwischen des Allerwertesten taugt.

Bei wiki steht ja sogar das das Deutsche Reich noch existiert und nie abgeschaft wurde, also laut diesem Artikel wäre es möglich es wieder einzuführen, 

Man sollte Wiki-Artikel nicht nur lesen, sondern auch verstehen. Insbesondere dieser Absatz:


Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. […] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“.


(BVerfGE 36, 1, aus Wikipedia Lemma "Deutsches_Reich")

belegt eindeutig, daß es neben der Bundesrepublik Deutschland eben kein "Deutsches Reich" geben kann.

Mehr Infos findest Du z.B. unter http://www.krr-faq.net/

Was haltet ihr davon?

An dieser Stelle lasse ich das AG Duisburg zu Wort kommen:

"Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. …"

"Die Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1990 ist der gegenwärtige deutsche Nationalstaat. Einen anderen gibt es nicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Staat mit dem früheren Deutschen Reich identisch, sie ist dessen heutige rechtliche und tatsächliche Erscheinungsform"

"Anderslautende Behauptungen und Rechtsansichten beruhen auf ideologisch bedingten Wahnvorstellungen. Sie werden gemeinhin allenfalls von rechtsradikalen Agitatoren [...] oder von Psychopathen vertreten [...]"

Das ist doch schon etwas grass finde ich das es solche möglichkeiten gibt.

Krass (das Wort hat weder etwas mit der Pflanze noch mit dem Schriftsteller zu tun) ist nur, daß es immer wieder Leute gibt, die diesen Bullshit ernst nehmen.

Wer dafür noch Geld ausgibt hat es ernsthaft nicht besser verdient als übers Ohr gehauen zu werden... Nicht genehmigte Benutzung des übernommenen Staatssymbols der Bundesrepublik, der Bundesadler... i

Eigenen Gehaltsnachweis bei Einbürgerung der Freundin?

Hallo zusammen,

meine Freundin lebt schon ihr Leben lang in Deutschland und möchte nun auch die Deutsche Staatsbürgerschaft.

Sie lebt zusammen mit mir bei meinen Eltern.

Nun möchte das Amt eine Bestätigung meines Vaters, dass sie mietfrei bei uns wohnt, was ich soweit okay finde.

Dazu möchte es allerdings auch einen Gehaltsnachweis der letzten 3 Monate. Wir sind weder verheiratet, noch verlobt oder sonst was.

Auch auf der Seite http://www.einbuergerungstest.biz/ablauf-anforderung-einbuergerung/unterlagen steht nichts davon, dass Freund/Verlobter/Mann oder sonst was seinen Gehaltsnachweis vorlegen muss, sondern nur die Person, die sich einbürgern lässt.

Meine Freundin ist aktuell in der Schule und beginnt am 01.08 eine Ausbildung.

Kann mir hier jemand weiterhelfen, ob ich meinen Gehaltsnachweis wirklich vorlegen muss, bzw falls ja warum und ob die Einbürgerung gefährdet ist, falls ich ihn nicht vorlege.

Grüße und vielen Dank! :)

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Existiert das deutsche Reich noch als Rechtssubjekt?

Während der Teilung der beiden deutschen Staaten, existierte das deutsche Reich als Rechtssubjekt noch. Mit der Wiedervereinigung ist die DDr lediglich der BRD beigetreten. Beduetet das in der Konsequenz, dass das deutsche Reich als Rechtssubjekt weiterhin existiert? "Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]). Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. […] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“. Die Bundesrepublik […] fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland […]. Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden." http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich

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Einbürgerngsrecht , kompliziert?

Hallo,

ich habe mehrere Fragen uzum Thema Einbürgerungsrecht und fange mit der ersten an.

Zu mir, ich bin "78" in Deutschland geboren meine Eltern sind mazedonische Staatsbürger mit Arbeits& Aufenhaltserlaubnis (unbefristet) und meldeten mich ebenfalls mazedonien an. Ich habe meinen mazedonischen Pass "99" ablaufen lassen, war mehr als 15 Jahre nicht mehr dort . Die Einbürgerung wurde abgelehnt da ich keinen gültigen Ausweis habe. Jedoch verstehe ich nicht warum ich unbefristitete Arbeits&Aufenthaltserlaubnis träger bin aber mir keine Einbürgerung zusteht.

zum anderen habe ich "97" einen Sohn zur Welt gebracht den ich nicht in Mazedonien angemeldet habe und auch nicht vor habe Mein Sohn ist z. Z Staatenlos und habe ebenfalls die Einbürgerung beantragt . In der Ausländerbehörde in Mettmann sagte man mir ich solle meinen Sohn in mazedonien anmelden ein Land was er noch nie gesehn hat. Und die Einbürgerung meinens Sohnes liegt im betracht abgelehnt zu werden... :( Sein Vater ist "68" gebor. und seit er " jahre ist in D. ebenfalls aufenhalt/Arbeitserlaubniss unbefristet. Er arbeitet seit er 18 ist durchgehend sein Pass ist auch seit 2007 abgelaufen Kann er die Einbürgerung beantragen ? Ich brauche dringend rat... den logisch ist meine Situation nicht wirklich. Lg & danke im vorraus.

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Wie kriege ich eine Einbürgerungszusicherung?

Hallo zusammen,

ich hätte da mal eine Frage. Ich habe mich bei der Polizei beworben, um meine Ausbildung zum Polizisten zu machen. Ich habe auch eine Betreuen an die Seite gestellt bekommen und sie hat mir auch gesagt was ich alles brauche um zu den Prüfungen zugelassen zu werden. Dazu gehört auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Momentan habe ich die türkische Staatsbürgerschaft. Meine Betreuerin meinte, dass ich jetzt schon mal die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen soll und weil es ja immer so lange dauert mit dem einbürgern hat sie gesagt, dass ich mir eine Einbürgerungszusicherung geben lassen soll und dass ich auch so zu den Prüfungen zugelassen werde.

Ich war beim KVR, habe meine Einbürgerung beantragt und habe auch nachgefragt wegen der Einbürgerungszusicherung, nur da meinte die Sachbearbeiterin zu mir, dass sie mir keine Einbürgerungszusicherung geben kann.

Meine Frage ist, was kann ich tun und was brauche ich alles um eine Einbürgerungszusicherung zu bekommen?

Bin dankbar für jede Antwort.

MfG

Serhat

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Was hat es mit der "Deutschland GmbH" auf sich?

Man hört immer mal wieder von Reichsbürgern. Die sind ja der Meinung, dass es Deutschland als heutigen Staat so nicht gibt und nur das Deutsche Reich mit den alten Grenzen existieren würde. Die Aussage ist ja schon krass.

Jetzt würd mich mal (bitte wertfrei ohne Beleidigung) deren Argumentation interessieren und daraufhin auch die Gegenargumentation. Eigentlich müssten so Sachen doch juristisch logisch zu begründen sein, oder?

Irgendwo muss doch in der Argumentationskette der Kanckpunkt sein, wo sich beide Seiten uneinig sind. Also quasi ein ungeklärter/unbeweisbarer Fakt. Weil sonst hätte einer ja definitiv recht und der andere unrecht.

Kann mir da jemand mit Infos oder Quellen helfen? Im Netz stoße ich da eher auf eher einseitige Quellen für oder gegen die Aussage.

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Wie funktioniert Bürokratie in Ländern ohne Ausweis- oder/und Meldepflicht?

Ich habe hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Melderegister

von einigen Ländern gelesen, in denen überhaupt keine Ausweis- und/oder Meldepflicht besteht.

Bspw. Neuseeland oder den USA. Wie funktioniert dies bittesehr auf bürokratischer Seite? Wenn man von der Polizei angehalten wird, muss man sich doch irgendwie ausweisen. Was wird dort getan, wenn man weder Ausweis noch gemeldeten Wohnort hat? Zum Beispiel auch wenn jemand von der Polizei gesucht wird, weiß diese doch nicht einmal, wo diese Person wohnt.. Machen die sich dann lieber massenhaft Umstände als einfach eine Meldepflicht einzuführen?

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