Rechtsgrundlage für Abmahnung

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4 Antworten

Das ArbZG ist für beide Vertragsparteien verpflichtend, d.h. die darin angeordneten Mindest-Ruhepausen müssen gemacht werden. Werden sie nicht gemacht/gewährt bzw. nicht in voller Länge gemacht/gewährt, liegt ein Verstoß gegen dieses Gesetz vor. Hier hat der Gesetzgeber ja eine Schutzfunktion implementiert, u.a. um Unfälle zu vermeiden.

Dass hier deshalb abgemahnt werden soll bzw. wurde, ist schon ziemlich ungewöhnlich (da der Arbeitgeber i.d.R. vorrangiges Interesse an der pünklichen Auslieferung hat), aber rechtens.

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Kommentar von RainerB76
01.09.2013, 11:08

Dass hier deshalb abgemahnt werden soll bzw. wurde, ist schon ziemlich ungewöhnlich (da der Arbeitgeber i.d.R. vorrangiges Interesse an der pünklichen Auslieferung hat),

Zahlt aber der Arbeitgeber wegen diesen Verstößen, und verliert im Wiederholungsfalle sogar die Lizenz zum gewerblichen Güterverkehr, hat er wohl Interesse eine Abmahnung zu geben...

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Der Satz (3) des § 4 ArbZG sagt eindeutig: Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.

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Kommentar von WiederWissen
01.09.2013, 11:10

Und das ist eben der Knackpunkt... darf der AN auch mal 6,5 oder 7 Stunden machen oder ist die Pause zwingend nach 6 Stunden und darf nach den 6 Stunden vom AG nicht verweigert werden.

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Wörtlich heißt es im § 4 ArbZG Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen...

Es handelt sich also weder um eine Kannregelung noch um eine ausdrücklich nur für den ArbG zwingende Vorschrift. Auch wenn der ArbN bei Nichteinhaltung zumindest keine Sanktionen durch die zuständigen Aufsichtsbehörden zu befürchten hätte, wäre der ArbG durch diese jedoch unter Umständen mit Bußgeldern konfrontiert, die bei Fahrtätigkeiten idR besonders hoch ausfallen.

Neben der Haftbarkeit im Falle eines Unfalls, bei welchem evtl. die Feststellung überschrittener Arbeits- und/Lenkzeiten bis hin zur Verweigerung von Versicherungsleistungen führen kann, hat also der ArbG durchaus eine rechtliche Handhabe auch auf Basis des Arbeitszeitgesetzes, den ArbN zur Einhaltung der Pausen durch Abmahnung aufzufordern.

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Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet den Arbeitnehmer so zu beschäftigen dass er nach Arbeitszeitgesetz, bzw. bei Kraftfahrern auch nach den Sozialvorschriften im Straßenverkehr und den EU-Verordnungen arbeiten kann.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Kraftfahrer darauf hinzuweisen, die EU-Verordnungen einzuhalten.

§ 22 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig

Alleine dieser § sagt ja schon aus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darauf hinweisen soll, sich an dieses zu halten...

Viele Arbeitgeber mahnen dann ab, besonders im Kraftverkehr, da hier starke Kontrollen stattfinden und der Arbeitgeber durch das Abmahnen ein Zeichen setzt dass er es nicht so toleriert bzw. in Auftrag gegeben hat.

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Kommentar von WiederWissen
01.09.2013, 11:09

Die Bußgeldvorschriften gelten wörtlich ja nur für den Arbeitgeber...

Der von mir angeführte Hinweis stammt ja nicht vom Arbeitgeber, sondern aus einem der Module für Kraftfahrer (Heinrich Verlag)

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