Polizeiuniform zu den Mottotagen
Moin Ich mache dieses Jahr Abi und da hat man vor dem letzten Schultag die Mottotage. Ich würde gerne als polizist gehen. Dürfte ich jetzt eine alte Originaluniform anziehen? Es gibt ja dieses Gesetz, doch bin ich in dieser Situation ja wohl eindeutig Schüler und kein Polizist, zumal mich ja eig alle kennen, die mich sehen.
6 Antworten
Hallo.
Du darfst keine Polizeiuniform in der Öffentlichkeit tragen.
Hintergrund ist der, dass der durchschnittliche Bürger (denke auch mal an ausländische Gäste, die deutsche Uniformen nicht so gut kennen) sich darauf verlassen muss, einem echten Polizisten gegenüber zu stehen. Das gilt auch im Karneval.
Auch Du setzt Dich unter Umständen einer erheblichen Gefährdung aus. Nicht jeder ist der Polizei gut gesonnen. Einzelheiten was da alles passieren könnte, erspare ich mir.
Die Polizei reagiert sehr empfindlich auf das Tragen von Uniformen oder Uniformteilen von Unberechtigten. Neben einem Strafverfahren droht auch die regelmäßige Sicherstellung der Bekleidung.
Eine Polizeiunform muss eindeutig als Karnevalskostüm erkennbar sein. Nur wenn es nicht zu Verwechslungen kommen kann, ist das erlaubt. Das ändert auch nichts daran, wenn alle Abzeichen von der Uniform entfernt wurden.
Selbst das Tragen eines für Einsatzhundertschaften üblicherweise zur Ausrüstung gehörenden T Shirts mit POLIZEI Aufdruck darf man in der Öffentlichkeit nur dann tragen, wenn man ganz eindeutig nicht mit einem Polizisten verwechselt werden kann. Die Gerichte legen hierzu einen sehr engen Massstab fest. Also auch hier: Lieber Finger weg.
Rechtslage:
In betracht kommen folgende Strafvorschriften:
§ 132a StGB: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen
(1) Wer unbefugt ... 4. inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind
Solltest Du irgendeine Handlung begehen, die nur von Amtsträgern kraft Gesetz begangen werden dürfen, stünde zusätzlich eine Amtsanmassung im Raum. Die wäre nach § 132 StGB strafbar. (andere Straftatbestände die im Zusammenhang mit einer derartigen Handlung auch erfüllt werden können, kämen dann auch noch dazu. Das könnten zum Beispiel eine Nötigung, oder Freiheitsberaubung sein.)
Also: Nicht machen, sonst droht Ärger.
Das Net ist voller Enscheidungen in diesem Zusammenhang. Vom kleinsten Amtsgericht bishin rauf zum BGH. Google gibt Auskunft.
Hier wurde jemand von der Polizei Köln erwischt:
http://www.rundschau-online.de/home/polizeiuniform-im-karneval-strafbar,15184882,15700476.html
(nur eines von ganz vielen Beispielen)
Rein theoretisch dürftest du dich nicht als Polizist verkleiden. Auch wenn du die Hoheitsabzeichen abnimmst, erweckt die Uniform einen echten Eindruck und du machst dich somit strafbar.
Da man sich bei der Mottowoche oder Mottotagen meist nur einen Tag als Polizist verkleidet und ja das ja auch nur in der Schule ist es wohl sehr unwahrscheinlich dass dich da jemand anzeigt.
Frag die Polizei oder verändere die Uniform Optisch ein wenig!
Du kannst eine entsprechende Uniform tragen. Hoheitsabzeichen - Dienstgradabzeichen sind jedoch von der Uniform zu entfernen.
Hey :)
es ist erlaubt. Man kann sogar für solche zweche die Nueste uniform im internet leihen!! inkl. Abzeichen und sonnst was!!
also viel Sßap :D