Pfandrecht Supermarkt // Darf ein Supermarkt mich verpflichten einzukaufen und leere Rahmen ablehnen?

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8 Antworten

Für einen Kaufzwang fehlt in Deutschland die rechtliche Grundlage. Sowas gibt es nicht.

Allerdings gibt es beim Thema Leergut einige rechtliche Unterschiede, je nach dem ob es sich um Einweg oder Mehrweg handelt.

Für Mehrweg gibt es keine grundsätzliche Rücknahmepflicht. Der Händler könnte dir rein rechtlich sogar die Rücknahme verweigern, selbst wenn du nachweisen kannst, dass du es dort gekauft hast. Es sei denn, dass du dich beim Kauf mit ihm explizit darauf geeinigt hast, dass du den leeren Kasten (mit oder ohne Flaschen) dort zurückgeben kannst.

Handelt es sich um Einweg, so sind sie zur Rücknahme und zur Erstattung des Pfandes verpflichtet, wenn sie pfandpflichtiges Einweg derselben Materialart verkaufen. Unabhängig von Marke, Größe und Menge. Das heißt, selbst wenn du Einweg-Leergut mit einem Wert von 50 Euro oder mehr hinbringst sind sie zur Rücknahme und Auszahlung (ohne Gegenleistung) verpflichtet.

Wenn sie diese 3,- € Pfand-Einkauf-Regelung irgendwo auf einem Schild zu stehen haben, dann mach doch mal bitte ein Foto und poste es hier.

Hallo, ich arbeite selber in einem EDEKA Markt und komme auch aus dem Bereich Getränke und Leergut. Also, dass Du ab einem Pfandwert von über 3 € dort etwas einkaufen musst ist eigentlich nicht rechtens. Bei uns ist das so, das dem Kunden der Pfandwert ausgezahlt wird, egal ob es jetzt 3, 4, 8, 10 oder was weiß ich wie viel € sind. Außerdem Pfand ist Pfand. Auch wenn Du eine Leere Getränkekiste abgibst müsste diese angenommen werden. Schließlich hast Du dafür ja auch Pfand bezahlt. Bei uns kommt auch ein Kunde, der immer mal wieder 5 oder 6 Leere Kisten abgibt.

Die Filiale muss dir das Geld ja nicht aus eigener Tasche zurück bezahlen, sondern bekommt es selbstverständlich zurückbezahlt. Pfandflaschen anzunehmen ist ein Service, der eine Selbstverständlichkeit sein sollte, wenn ein Supermarkt auch Pfandflaschen verkauft.

Dass es theoretische Grenzen bei der Rücknahme gibt, ist klar. Du kannst natürlich nicht mit einem Lastwagen voller Pfandflaschen ankommen und eine Auszahlung dafür verlangen. Auch Supermärkte haben begrenzten Lagerplatz und begrenztes Bargeld zur Verfügung. Ist der Laden, von dem du sprichst vielleicht extrem winzig?

Im normalen Rahmen ist es aber lächerlich, eine Annahme ohne Einkauf zu verweigern. Wie die rechtliche Situation ist, weiß ich nicht, aber ungeachtet dessen ist es auf jeden Fall sehr unkulant und kundenunfreundlich. Ich habe bei uns im Edeka schon oft Flaschen im Wert von 30 Euro zurück gegeben, ohne etwas zu kaufen. Das ist immer anstandsfrei akzeptiert worden.

es ist mir völlig neu, dass man ab einer bestimmten Summe von Pfand etwas kaufen "muss", rechtlich kenne ich mich nicht aus, aber da kann doch was nicht stimmen ...ich würd dort aus Prinzip nicht einkaufen gehen.

Falls du hier keine passende Antwort bekommst, würde ich mich mal bei der Verbraucherzentrale erkundigen. Was das Flaschenpfand angeht, sind manche Supermärkte tatsächlich nicht sehr entgegenkommend. Mir hat man neulich erzählt, dass man Pfandbons nur am Tag der Flaschenabgabe annimmt. Ich vermute der Einzelhandel macht einen netten Zusatzgewinn, seit Einführung des Flaschenpfands.

niemand kann dich zwingen etwas zu kaufen wenn du Pfandflaschen zurückgibst,   du hast dafür bezahlt und bekommst dein geld wieder , Fertig. Ebenso müssen sie die leeren Kästen zurücknehmen, auch dafür würde Pfand bezahlt.  also lass dir nichts gefallen und setz dich durch

das würde ja die ganze Branche von Flaschensammlern zerstören :-)

Das ist mir kommpl. neu, dass ich bei Pfandeinlösung ab 3€ etwas einkaufen muss. Solch einen Zwang gibt es nicht.

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