PC von Freundin in meiner Wohnung beschlagnahmt. Was ist die Rechtsgrundlage?

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2 Antworten

Hallo payne1881,

wem der PC gehört ist irrelevant.

Der PC wurde bei einer Straftat verwendet und wurde als Beweismittel Sichergestellt oder Beschlagnahmt. Die Rechtsgrundlage hierfür lautet wie folgt:

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§ 94 StPO- Beweisgegenstände

(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. 

(2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen.

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Und solange der PC als Beweismittel in einem Strafverfahren benötigt wird, hast Du auch keine Chance dass er Dir wieder ausgehändigt wird.

Grundsätzlich können Gegenstände mit denen eine Straftat begangen wurde auch eingezogen werden, sprich man bekommt sie nicht wieder.

Wenn Dir der PC aber nachweislich nicht gehört, ist der fett dar gesttellte Teil des folgenden Gesetzes wichtig:

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§ 74 StGB - Voraussetzungen der Einziehung 

(1) Ist eine vorsätzliche Straftat begangen worden, so können Gegenstände, die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. 

(2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn 

  1. die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen oder 
  2. die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, daß sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden. 

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 ist die Einziehung der Gegenstände auch zulässig, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat. 

(4) Wird die Einziehung durch eine besondere Vorschrift über Absatz 1 hinaus vorgeschrieben oder zugelassen, so gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

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Das bedeutet also, sobald der PC nicht mehr als Beweismittel benötigt wird, muss er Deine Freundin als Eigentümerin wieder ausgehändigt werden.

Das kann aber schlimmstensfalls dauern, bis das Verfahren abgeschlossen ist.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von payne1881
04.01.2016, 09:47

Beste Antwort! Sehr hilfreich, vielen Dank! 

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Sie müsste dann schon selbst mit Ausweis dort hin gehen und ihren pc einfordern mit der Rechnung wo auch eine Seriennummer drauf steht .

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Kommentar von payne1881
03.01.2016, 20:49

Die Polizistin meinte, sie vermerkt es und wartet auf einen richterlichen Beschluss. 

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