Parkplätze in Anliegerstraße: darf man sie "reservieren"?
Eigentlich habe ich 2 Fragen, aber zuerst fange ich mit der simpleren an (ich hoffe ich verwirre niemanden):
Meine Arbeitsstelle befindet sich direkt an der Kreuzung zu einer stark befahrenen Straße und einer Anliegerstraße. In der Anliegerstraße gibt es eine Reihe von öffentlichen Parkplätzen, doch diese werden tagtäglich von den dortigen Anwohnern mit Gegenständen "reserviert". Sprich: Auf den leeren Parkplätzen stehen einfach Eimer oder andere Behälter, damit sich dort niemand hinstellen kann. Ich habe das mal vereinfacht auf einer Skizze dargestellt (siehe unten).
Diese Parkplätze gehören ganz normal zur Straße und nicht zu den jeweiligen Anwohnern. Dort steht auch nirgends ein Schild, dass man nur als Anwohner dort parken darf. Das einzige Schild, das dort am Eingang der Straße steht ist "Anlieger frei".
Mir kommt das Ganze nicht sehr legal vor... es hat sich nur noch nie jemand darüber beschwert, da das dort einfach schon seit Jahren so gemacht wird und es schon einfach mehr oder weniger einfach zur Norm geworden ist. Vor Allem haben die meisten dieser Anwohner noch eigene Parkplätze neben ihren Häusern bzw. Garagen.
Ist das überhaupt erlaubt, Parkplätze auf diese Weise zu besetzen, selbst wenn die Straße nur für Anlieger ist?
Eine Antwort darauf würde mir schon genügen.
Und nun zu Teil 2:
Bei meiner Arbeit gibt es oft Probleme mit Parkplätzen. Bei Straße B gibt es fast nur Anwohnerparkplätze und auf der darüber liegenden gibt es gar keine. Darum stellen unsere Mitarbeiter hin und wieder die Autos zu den Parkplätzen der Straße A. Bisher gab es auch noch nie wirklich Beschwerden, solange wir uns auf die nicht-reservierten Plätze stellen.
Das Problem ist: Unsere Firma gehört streng genommen zu Straße B, obwohl sie örtlich gesehen eigentlich näher an Straße A liegt. Das heißt, wenn man es ganz bürokratisch betrachtet sind wir keine Anlieger, auch wenn es logisch gesehen Sinn machen würde.
Ich frage mich nur: Wenn ich rein theoretisch einen der Anwohner dort verärgere indem ich "seinen/ihren" Parkplatz wegnehme, ist das dann strafbar, da ich ja nicht wirklich ein Anlieger bin? Oder kann man dafür argumentieren, dass sie diese Plätze nicht mit ihren Eimern besetzen dürfen, und dass ich eh ein "Fast-Anlieger" bin, so dumm es sich auch anhört?
1 Antwort
Frage 1 ist einfach: Öffentliche Parkplätze mit Eimern, Stühlen o.ä. zu reservieren ist nicht erlaubt. Auch nicht in einer Anliegerstraße. Siehe § 32 StVO. Auch das Wegerecht steht dem entgegen. Der öffentliche Raum gehört nun mal allen (Berechtigten) gleichermaßen.
Bei Frage 2 ist aus meiner Sicht der Knackpunkt, wann es auch um ein "anliegendes" Grundstück im straßenverkehrsrechtlichen Sinn handelt. Dazu habe ich keine Informationen gefunden.
In den meisten Straßenreinigungsgesetzen scheint das der Fall zu sein, wenn es eine gemeinsame Grundstücksgrenze gibt, unabhängig davon, ob dort auch ein Zugang zum Grundstück besteht oder wie die postalische Adresse lautet. Wenn man das auf den Straßenverkehr überträgt, seid ihr laut Skizze Anliegergrundstück der Straße A und die Mitarbeiter damit auch Anlieger.