Ordnungsamt (Logo/Schriftzug) T-Shirt Verboten zutragen?

4 Antworten

"Polizei" ist eine eingetragene Wortmarke und daher entsprechend geschützt.

"Ordnungsamt" ist meines Wissens nach nicht derart geschützt.

Es kommt natürlich auch darauf an, was man macht, während man das T-Shirt trägt, Stichwort "Amtsanmaßung".

Der Schriftzug selber nicht.

Probleme gibts nur, wenn du irgendwie den Anschein erweckst, ein öffentliches Amt zu bekleiden.

Siehe § 132 StGB Amtsanmaßung

Okay ich habe als Witz Geschenk das hier bekommen "

 Sweat-Shirt Jacke mit reflektierend silberernem Aufdruck ORDNUNGSAMT
" Also Sprich sollte ich damit abends mal Joggen gehen könnte es sein das ich den Anschein erwecke das ich vom Öffentlichen Dienst bin ? Also stellt das dann eine Straftat da sorry kenne mich da nicht so Gut aus.

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