Ordnungsamt Anzeigen/Verklagen

6 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Du könntest Anzeige bei der Polizei erstatten, ich wüsste nur nicht, welchen Straftatbestand du zur Anzeige bringen willst. Was eine zivilrechtliche Klage bringen soll, erschliesst sich mir nicht. Du könntest diese jedoch beim zuständigen Amtsgericht einreichen.

Dein Problem stellt sich dahingehend, dass du den Beweis führen müsstest, dass dein Brief tatsächlich nicht an dem besagten Dienstag sondern früher einging. Diesen Beweis zu führen, dürfte schwierig werden, wenn du es nicht per Einschreiben verschickt hast.

Weiter wäre die Sache nur dann strafrechtlich relevant, wenn sich jemand strafbar gemacht hätte. Davon ist jedoch anhand deiner Schilderung nicht auszugehen.

Die Sache wird ja nun weiterverfolgt und du könntest auch gegen diese Schritte wiederum vorgehen. Es stellt sich natürlich die Frage, inwieweit dies erfolgversprechend ist.

Was eine zivilrechtliche Klage bringen soll, erschliesst sich mir nicht.

Gar nichts. Falsches Rechtsgebiet. Es ist kein Zivil- sondern vermutlich Verwaltungsrecht.

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@kevin1905

Das mag schon sein. Dazu müsste er jedoch nicht klagen sondern nur den nächsten Schritt abwarten und diesem widersprechen. Allerdings stellt sich auch hier die Frage des Zugangsbeweises.

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@kevin1905

Verwaltungsrecht ist es leider auch nicht, auch wenn ein Bußgeldverfahren einige Gemeinsamkeiten mit dem Verwaltungsverfahren hat. Eine Klage zum Verwaltungsgericht wäre daher auch unzulässig. Ein Bußgeldbescheid ahndet eine Ordnungswidrigkeit und ist daher Teil des Ordnungswidrigkeitenrechts, das wiederum zum Strafrecht gehört. Daher ist das Amtsgericht für Einsprüche zwar schon das richtige Gericht, aber eben nicht als zivilrechtliche Instanz, sondern im Rahmen seiner Zuständigkeit für Straf- und Bußgeldsachen.

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Eins vorweg: Ich glaube kaum, dass das Eingangsdatum vorsätzlich gefälscht wurde. Warum sollte eine Behörde so etwas tun? Die haben pro Woche so viele Einsprüche, die korrekt behandelt werden und dein Fall wird auch nicht so bedeutend gewesen sein, dass man dich unbedingt an deinen Rechten hindern wollte... Wahrscheinlich war es einfach eine einmalige, aber für dich nun leider ärgerliche Schlamperei.

Du wirst wahrscheinlich noch schriftlich Bescheid bekommen, dass dein Einspruch wegen Fristablaufs als unzulässig verworfen wird. Dagegen kannst du innerhalb von zwei Wochen gerichtliche Entscheidung beantragen, d.h. über deine Begründung, warum der Einspruch zugelassen werden soll, entscheidet ein Richter. Lehnt der Richter deinen Antrag ab, weil er der Meinung ist, der Einspruch wurde zu Recht verworfen, kommen keine großen Kosten auf dich zu, "nur" 30 Euro. Wenn es dir das wert ist, versuch es einfach. Ob dieser Antrag Aussicht auf Erfolg hat, kann ich leider nicht beurteilen, dazu bräuchte ich noch mehr Daten, z.B. Zustellung des Bußgeldbescheids, wann wurde der Einspruch abgeschickt...

Für deine persönliche Genugtuung kannst du auch eine sogenannte Dienstaufsichtsbeschwerde an den Vorgesetzten schreiben. Beim Ordnungsamt als städtische Dienststelle schreibst du am besten an den Oberbürgermeister. Eine solche Beschwerde kann form- und fristlos eingereicht werden. Du hast dabei zwar Anspruch auf Bearbeitung deiner Beschwerde, aber nicht auf eine Begründung der Entscheidung.

Dem schließe ich mich an.

Vielleicht als Zusatz: Man sollte sich als Empfänger eines Bußgeldbescheides auch überlegen, ob die Einlegung eines Einspruchs wirtschaftlich ist. Wenn auch unter Umständen vielleicht nicht gerechtfertigt, kann es wirtschaftlicher sein, einen Bußgeldbetrag von evtl. 50 Euro zu begleichen, anstatt für hunderte von Euro einen Rechtsprozess in Bewegung zu setzen. Ich weiß ja nicht um wie viel es hier geht, aber das nur mal als Überlegung am Rande.

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@Navvie

Ohne dem Fragesteller etwas unterstellen zu wollen, ist das auch meine Meinung, aber vielen kommt es wohl auch darauf an, vollständig rehabilitiert zu werden, auch wenn es objektiv gesehen aussichtslos ist. Das wäre ja alles nicht schlimm, wenn manche nicht auch noch glauben würden, ein Anwalt würde jeden Vorwurf aus der Welt schaffen und sei ein Garant für den Freispruch, zumindest im OWi-Verfahren. Und ein Anwalt macht das Ganze ja erst richtig teuer.

Das gerichtliche OWi-Verfahren ist mit 50 Euro Gerichtsgebühr noch recht günstig, dazu kommen noch mögliche Auslagen für die Zeugenentschädigung, wobei die bei Polizeibeamten im Dienst auch entfällt. Ein Anwalt allein macht da schon einen Betrag im niedrigen dreistelligen Bereich aus, sodass ich mal behaupte, dass sich ein Verteidiger erst ab einer Geldbuße von etwa 250 bis 500 Euro lohnt, es sei denn, man ist sich seiner Unschuld absolut sicher. Aber auch ein Rechtsanwalt möchte leben...

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Kannst du die Zustellung nachweisen (eingeschriebener Brief)?

Leider nicht :/ Bin noch Jung und hätte nicht erwartet, dass sowas passiert.

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