Österreich - Ausweispflicht

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Prinzipiell besteht keine Ausweispflicht, es gibt jedoch soviele Ausnahmen, dass quasi eine besteht.

Wenn jemand ungebührlich, störenden Lärm erregt (zum Beispiel in einer Wohnung) muss dessen Identität festgestellt werden. (Da er ja in weiterer Folge angezeigt wird). Wenn er den einschreitenden Beamten nicht bekannt ist, sich nicht ausweisen will und seine Identität auch sonst nicht festgestellt werden kann (etwa durch einen Idenitätszeugen, der wiederum einen Ausweis braucht) kann er sogar gem. § 35 Abs. 3 VstG vorläufig festgenommen werden.

Zur Ausweisleistung ist verpflichtet: Wer sich einer Verwaltungsübertretung schuldig macht gem. VSTG (Verwaltungsstrafgesetz) Wer sich einer strafbaren Handlung verdächtig macht gem. StPO (Strafprozessordnung) Wer ein Fahrzeug lenkt gem. StVO (Straßenverkehrsordnung) Wer einen Betrieb, etwa ein Lokal, betreibt oder dort arbeitet gem. GewO (Gewerbeordnung) Jeder der eine Schusswaffe führt gem. WaffG (Waffengesetz) Wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt, also Fremde gem. FPG (Fremdenpolizeigesetz).

Im Zweifelsfall (also z.B.: Österreicher mit Migrationshintergrund) ist die Identität ebenfalls nachzuweisen, da die Staatsbürgerschaft nicht rein aufgrund des Erscheinungsbildes erkannt werden kann.

Das einzige was die Polizei also nicht darf, ist irgendjemanden willkürlich anhalten und ohne Grund nach einen Ausweis fragen und sogar dort gibt es Ausnahmen, nämlich dann, wenn er sich an einer Örtlichkeit aufhält an der vermehrt strafbare Handlungen vorkommen (also etwa Drogenkonsum/handel im Bereich des Karlsplatzes).

Weiters kann jeder Mensch kontrolliert werden, der sich an einer Örtlichkeit aufhält, an der sich eine strafbare Handlung ereignet hat und der damit im Zusammenhang stehen könnte (in engem zeitlichem Zusammenhang - also z. B.: Streifung nach einem Raub).

Ein österreichischer Staatsbürger, der keinen Ausweis führt, macht sich folglich nicht strafbar. Im Anlassfall muss er seine Identität jedoch nachweisen können.

Einen Ausweis mitzuführen erspart einem also im Endeffekt viel Mühe.

Detail am Rande: Wenn die Polizisiten darüber informiert werden, dass im Bereich einer U-Bahn-Station Schwarzafrikaner mit Drogen handeln, dürfen diese nicht nur Schwarzafrkaner kontrollieren, dass wäre "Ethnic - Profiling" und würde eine Vorverurteilung der Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe darstellen.

Politisch korrekt müssten Polizisten, die erfahren, dass Schwarzafrikaner dort dealen, also sowohl Schwarzafrikaner, als auch weiße Frauen, Männer und sonstige Personen kontrollieren.

Verdrehte Welt oder?!

LG EKOCOP

Hallo, Guckl. Ich hatte schon auf meinen Nachtfahrten Begegnungen mit den Kollegen und habe da nie einen Ausweis bei ( auch D ist keine Ausweispflicht ) Also sagte ich eben, keinen mit zu haben und gab einfach meine Adresse an, wurde Rückfrage im Revier gemacht und ich konnte weiter wandern, weil es stimmte. Wenn die P. aber Zweifel hat, kann sie dich auch mit nehmen. Hast du aber einen Ausweis bei würde ich den zeigen, denn die P. macht auch nur ihren Job und weiß, dass keine Mitführpflicht besteht. Aber der Typ bei 24 Std. war ihnen halt suspekt, lG.

Danke.

Aber bei 24 Stunden wars so, dass die Polizisten von einem Mieter einer Gemeindewohnung wegen Lärmbelästigung gerufen wurden, also die wussten, wo er wohnt, weil sie ja da waren. (Hätte ich oben vielleicht noch dazu schreiben sollen ^^)

1

Wie schon erwähnt, besteht in Österreich nur für Fremde die Pflicht einen Ausweis mitzuführen. In den anderen Fällen wird die Sache durch das Sicherheitspolizeigesetz und dem Strafprozessordnung geregelt. Wenn einer eine Übertretung begeht bzw sich strafbar macht oder Zeuge einer strafbaren Handlung ist, muss er sich ausweisen können.

Danke.

0

Was möchtest Du wissen?