Nutzungsgebühr rückwirkend rechtens?

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8 Antworten

Frag vielleicht mal bei der Stadt nach was denn der Grund für die rückwirkende Erhöhung der Nutzungsgebühr ist. Wenn sich für die Stadt die Betriebskosten rückwirkend geändert haben kann ich mir vorstellen, dass sich das an die Bewohner weiterreichen lässt. Jedenfalls sofern die nachträgliche Betriebskostenerhöhung durch die Stadt nicht abzuwenden war.

Siehe auch den zweiten Absatz im Abschnitt "Fälligkeit- Betriebskostenpauschale (§ 560 Abs. 2 BGB)" auf folgender Seite: http://www.mietrecht-hilfe.de/miete/mieterhoehung-bei-gestiegenen-betriebskosten.html

Diese Quelle gibt an, dass eine rückwirkende Betriebskostenerhöhung zulässig sein kann (allerdings wird hier auch der Zeitraum beschränkt, in eurem Fall hätte es nicht weiter als bis 1.1.2015 zurückgehen sollen). Über die Zuverlässigkeit dieser Quelle kann ich keine Aussage treffen, außerdem kann ich nicht sagen, ob sich der Fall auf die Sachlage der "Nutzungsgebühr" übertragen ließe.

Eine genauere Auskunft erhältst du sicher bei einer Rechtsberatung. Wie viele Bewohner gibt es denn? Möglicherweise könnt ihr euch alle zusammenschließen?

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Kommentar von schleudermaxe
03.08.2016, 14:34

Aber der Unterschied zwischen einer Obdachlosenunterkunft (Sozialer Wohnungsbau) und einer Wohnung aus dem freien Markt ist schon bekannt, oder?

Und das im Sozialen Wohnungsbau durch die Kommune eine Kostenmiete abverlangt werden muß, sicherlich auch, oder?

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Wenn die Gebühr rückwirkend von diesem Jahr auf 2014 verändert wurde, ist das nicht zulässig. Eine Erhöhung muß mindestens 3 Monate zuvor schriftlich angekündigt werden. Wenn Du bisher keine Mitteilung erhalten hast, mußt Du umgehend Widerspruch gegen die Forderung einlegen, ist Euch aber schon früher Kenntnis gegeben worden, ist die Forderung nicht verjährt.

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Ich denke schon, dass das rechtens ist. Anders als bei Mietverträgen richtet sich bei Einrichtungen der Obdachlosenhilfe - wobei es sich hier ja handelt - die Nutzungsgebühr nach der Zahl der Bewohner. Einzüge sind daher auch mitteilungspflichtig. Ich vermute mal, jetzt hat der Sozialhilfeträger spitz gekriegt, dass mehr Personen in der Wohnung leben als eingewiesen wurden. Wenn dem so ist, seid ihr schuld und müsst natürlich nachzahlen.

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Kommentar von Phaendras
02.08.2016, 17:11

Nein das stimmt nicht! Es hat sich nichts an der Personenzahl geändert. Es ist eine generelle Erhöhung, die hat das das ganze haus bekommen!

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Ich sehe die Nutzungsgebühr quasi als Miete. Diese kann nicht rückwirkend erhöht werden. Lege also schriftlich per Einwurfeinschreiben Einspruch ein und fordere Nachweis der gesetzlichen Grundlage für die ME. Wie wird denn die ME begründet?

Nimm Beratungsbeihilfe und notfalls Prozesskostenhilfe kostenlos in Anspruch!

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So ist es, so auch meine Erlebnisse.

Zudem werden ja solche Kosten unbd Lasten komplett vom Amt übernommen, oder es liegt gar keine Bedürftigkeit vor.

Schaue also in den Bescheid und die weitere Vorgehensweise wird dort ja auch vorgeschlagen.

Viel Glück.

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Fall sie Leistungen vom Staat erhalten holen Sie sich einen Beratungshilfeschein für einen Anwalt beim Amtsgericht.

Ansonsten würde ich trotzdem zu einem Anwalt gehen und die rechtliche Lage prüfen lassen.

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Wenn ihr nicht genug Geld verdient, geht zum Amtsgericht und lasst euch einen Beratungshilfeschein geben.

Der kostet 15 € und ihr könnt damit zum Anwalt für eine Erstberatung gehen.

Meines Erachtens nach besteht hier ein Mietvertrag, Nutzungsgebühr kann man dafür nicht verlangen.

Und rückwirkend erhöhen geht eh nicht.

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Schauen Sie in die dazu erlassen Satzung der Stadt, die gibt Ihnen Klarheit über die Anspruchsgrundlage.

Für mtl. € 687,31 könnten man evtl. was anderes finden!?!

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Kommentar von Phaendras
02.08.2016, 17:54

wir suchen schon seit jahren! die wohnungen die bezahlbar sind wollen keine kinder, und die wohnungen die kinder wollen sind nicht bezahlbar. und seit letztem jahr bekommst garkeine angebote mehr bzw wird teilweise schon am telefon gefragt ob deutsch oder asylbewerber...was ich schon diskriminierend find.

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