Notartermin in einer JVA ist das möglich?

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9 Antworten

Im Strafvollzugsgesetz steht:

§ 13 Urlaub aus der Haft

(1) Ein Gefangener kann bis zu einundzwanzig Kalendertagen in einem Jahr aus der Haft beurlaubt werden. § 11 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Der Urlaub soll in der Regel erst gewährt werden, wenn der Gefangene sich mindestens sechs Monate im Strafvollzug befunden hat.

(3) Ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Gefangener kann beurlaubt werden, wenn er sich einschließlich einer vorhergehenden Untersuchungshaft oder einer anderen Freiheitsentziehung zehn Jahre im Vollzug befunden hat oder wenn er in den offenen Vollzug überwiesen ist.

(4) Gefangenen, die sich für den offenen Vollzug eignen, aus besonderen Gründen aber in einer geschlossenen Anstalt untergebracht sind, kann nach den für den offenen Vollzug geltenden Vorschriften Urlaub erteilt werden.

(5) Durch den Urlaub wird die Strafvollstreckung nicht unterbrochen.

Weiters: § 26 Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren

Besuche von Verteidigern sowie von Rechtsanwälten oder Notaren in einer den Gefangenen betreffenden Rechtssache sind zu gestatten. § 24 Abs. 3 gilt entsprechend.

Eine inhaltliche Überprüfung der vom Verteidiger mitgeführten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen ist nicht zulässig. § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.

Weiters: § 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß

und § 36 Gerichtliche Termine

Nachzulesen Hier: http://www.gesetze-im-internet.de/stvollzg/BJNR005810976.html

Natürlich kann er. stellt sich nur die frage, wie dieser termin wahrgenommen wird.

sitzt der gefangene noch in Untersuchungshaft, dann wird natürlich genau hin geschaut. wenn er schon im normalen strafvollzug sitzt, dann gibt es 3 Alternativen:

  • der Notar kommt in den Besucherraum, wo sich die Beiden dann in Ruhe hinsetzen und ihren Geschäften nachgehen können
  • der Gefangene wird von einem Vollzugsbeamten in die Kanzlei des Notars begleitet
  • der Gefangene genießt so viel vertrauen, dass er alleine die JVA verlassen und den Termin wahrnehmen darf (Hafturlaub)

lg, Anna

Natürlich, sofern der Besitz nicht gepfändet wird, bleibt der Besitz das Eigentum des Inhaftierten. Dinge die man dabei hat werden dazu eingelagert und bei der Entlassung wieder ausgehändigt. Auch ein Fahrzeug das man dabei hatte als man verhaftet wurde muß von der Polizei sichergestellt und verwahrt werden.

Leider hat man aber nicht das Recht irgendwelche Geschäftlichen oder Privaten Dinge jederzeit zu regeln, aber man hat das Recht auf einen Anwalt und man kann den beauftragen und bevollmächtigen sich um diese Dinge zu kümmern bzw. den Auftrag dazu zu geben.

Einige Dinge wie Notartermine kann man natürlich auch "im Knast" erledigen, muß das aber aufwändig beantragen, hier ist es einfacher dem Rechtsanwalt oder Verwandten eine Vollmacht zu erteilen.

Entweder der Notar kommt in die Anstalt oder der Gefangene kommt - in der Regel in Begleitung - zum Notar.

Ja sicher, Aber nur wenn das Haus weder direkt noch indirekt mit der Tat oder Strafe in Verbindung steht. Ein MEIN ist anzunehmen wenn nur das Haus zur Bezahlung einer Geldstrafe als Vermögen anzunehmen ist.

Oder wenn nur über eine Veräußerung Fremdschaden ausgeglichen werden kann.

Warum sollte dies nicht möglich sein? Der verurteilte ist zwar in Haft, aber sein Vermögen ist im doch geblieben. Manchmal macht es sogar Sinn, wenn Vermögen rechtzeitig vor dem Zugriff der Gläubiger bei Seite geschafft wird. Der Strafverteidiger besucht den Häftling ja auch in der Haft. Ein Anwalt besucht seinen Mandanten auch während der Haft, um rechtliche Angelegenheiten zu klären, die keinen Aufschub bedingen.

Sollte während der Besuchszeit doch klappen, wenn die bestimmungen für einen Besuch eingehalten werden.

Natürlich kann er das, er ist ja nicht entmündigt.

Was soll denn da passieren? Also ohne genaue Angaben kann man hier sicher
keinen richtigen Rat geben.

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