Muss mein Vater den Rundfunkbeitrag zahlen obwohl ob ich sein Sohn schon zahle?

5 Antworten

Wenn du und deine Lebensgefährtin beide Hartz IV bekommt, wieso zahlst du dann den Rundfunkbeitrag? Du hast in diesem Fall Anspruch auf Befreiung; den entsprechenden Antrag kannst du auch rückwirkend stellen. Wenn Du aber bereits befreit sein solltest, dann bist du zwar gemeldet, zahlst aber nicht. Da die Befreiung grundsätzlich nur für die Person gilt, die befreit worden ist (nicht für die Wohnung), kann sich der Beitragsservice dann einen anderen Bewohner der Wohnung suchen, der dann verpflichtet ist, den Rundfunkbeitrag zu zahlen.

Deine Befreiung erstreckt sich nach der gesetzlichen Regelung in § 4 Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag weder auf deine Lebensgefährtin noch auf deinen Vater. Dies würde nur dann der Fall sein, wenn deine Lebensgefährtin und dein Vater mit ihrem Einkommen und Vermögen bei der Berechnung deiner Hartz IV-Leistung mit berücksichtigt wurden, d. h. im Bescheid damit aufgeführt sind. Wenn das nicht der Fall ist, kann auf jeden Fall deine Lebensgefährtin, evtl. aber auch dein Vater (kommt auf die Art der Leistung an, die er vom Sozialamt bekommt) selbst einen Antrag auf Befreiung stellen.

Entscheidend ist nicht, ob ihr in einer Wohnung wohnt, sondern, ob ihr einen gemeinsamen Haushalt habt oder nicht. Wenn ihr aber wirklich in einer Wohnung wohnt und die Einrichtungsgegenstände von allen genutzt werden. Also wenn z.B. jemand etwas kochen will, dann einfach einen Topf aus dem Inventar nimmt und nicht erst gucken muß, ob das auch wirklich sein Topf ist usw. ist das für mich ein Haushalt und pro Haushalt muß der Beitrag nur einmal entrichtet werden.

wenn du alg2 beziehst mit deiner lg, dann kannst du dich über den bescheid befreien lassen. bezieht dein vater leistungen nach grundsicherung oder hilfe zum lebensunterhalt, dann kann er die bescheide nehmen und einen formlosen antrag stellen auf befreiung. er schickt die bescheide der letzten drei jahre in kopie ein und wird rückwirkend befreit. mehr ist es nicht. das sendet er natürlich an den beitragsservice. das sozialamt befreit ihn nicht.

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