Muss man als Hartz 4 Empfänger als Angeklagter Gerichtskosten zahlen?

10 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Das ist eine gute Frage, die ich dir sehr gerne beantworte ;-)

Prozesskostenhilfe kann jeder beantragen, der eine entsprechende Bedürftigkeit nachweist. Darüber hinaus muss der Klagegrund vernünftig sein und es müssen gute Erfolgschancen dafür gegeben sein.

Nach dem Gesetz ist man entsprechend bedürftig, wenn man die Kosten für einen Prozess, den man zur Wahrung der eigenen Interessen führen muss, nicht selbst tragen kann. Um diese nachzuweisen, ist dem Antrag auf Prozesskostenhilfe eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen. Die Vernünftigkeit des Klagegrundes wird daran bemessen, ob eine Person, die kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, ebenfalls Klage einreichen würde. Ferner muss die Klage Aussicht auf Erfolg haben. Dies ermittelt das zuständige Gericht in einer summarischen Vorabprüfung.

http://0r2.de/prozesskostenhilfe

Hoffe, konnte helfen. Gruß, eXpertAudio

Richtig, nur muss man das vorher beantragen und nicht erst dann daran denken, wenn der Kostenbescheid auf dem Küchentisch liegt.

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Vielen Dank,dann werde ich mich mal schlau machen.Wenigstens EINER,der vernünftig antwortet.

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@yvonnemaus

Mit der "Hilfreichsten Antwort" (Sternchen) erhälst Du weitere Informationen von mir. Bitte sei doch so nett. Danke :-)

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@yvonnemaus

Zitatauszug: "Angeklagter Gerichtskosten" "wurde bestraft"

Quatsch, als Angeklagter in einem Strafverfahren hast Du keinen Anspruch auf Prozeßkostenhilfe.

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@yvonnemaus

@yvonnemaus

Also wirklich vernünftig ist die Antwort nicht. Es ist lediglich das, was du hören willst. Du willst halt hören "Geh da und da hin und die zahlen das für dich". Das wird aber nicht passieren. Du kannst natürlich Prozesskostenhilfe beantragen, aber zum einen muss das vor einer Verhandlung passieren und zum anderen ist das für deinen Anwalt und nicht für Gerichtskosten, die entstehen, wenn du verlierst und drittens bekommt man diese Prozesskostenhilfe nur, wenn man selbst klagen will um ein berechtigtes Eigeninteresse zu wahren. Hat man ein Verfahren, weil man einer Starftat angeklagt wird, dann hat man das Recht auf einen Pflichtverteidiger aber nicht auf Prozesskostenbeihilfe.

.

...aber egal wie, wenn du wegen einer Straftat verurteilt wurdest musst du die Gerichtskosten selbst zaheln.

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@Panazee

"Mit der "Hilfreichsten Antwort" (Sternchen) erhälst Du weitere Informationen von mir. Bitte sei doch so nett. Danke :-)" Du meine Güte...so weit isses schon ? Auf einer Frage-Plattform ?! *kopfschüttel

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@Panazee

auf dieser seite steht wirklich nur mist. wenn du hartz4 empfängst und verurteilter in einem strafverfahren bist, kannst du eine stundung beantragen. zurzeit bei mir derselbe sachverhalt. die stundung wurde bewilligt. nach stundungsablauf ( in der regel 1 jahr) wirst du erneut angeschrieben um deine finanzielle lage offen zu legen......bist du dann immernoch hartz4 empfänger musst du die gerichtskosten AUF KEINEN FALL tragen. Das ist dann auch nicht möglich logischerweise.....Jedes andere Kommentar hier ist FALSCH!

nur deppen hier ;-) großes mal und keine ahnung :( hört auf euer primatenähnliches halbwissen zu verbreiten. eure ignoranz WIDERT MICH AN!

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Ja sicher, warum denn nicht. Warum sollte das Gericht einen Unterschied machen zwischen ALGII-Empfängern oder nicht ALGII-Empfängern?

Wenn die Banken Mist bauen und sich verkalkulieren bzw falsch zocken und milliarden in den sand setzten, dann zahlt es auch der Steuerzahler ;-)

Hab genau das gleiche Problem und muss Gerichtskosten bezahlen. ALG2 Empfänger. Naja, vielleicht darf ich meine Kosten ja mit einer Woche Knast tilgen. Wenns möglich ist natürlich..

auf dieser seite steht wirklich nur mist. wenn du hartz4 empfängst und verurteilter in einem strafverfahren bist, kannst du eine stundung beantragen. zurzeit bei mir derselbe sachverhalt. die stundung wurde bewilligt. nach stundungsablauf ( in der regel 1 jahr) wirst du erneut angeschrieben um deine finanzielle lage offen zu legen......bist du dann immernoch hartz4 empfänger musst du die gerichtskosten AUF KEINEN FALL tragen. Das ist dann auch nicht möglich logischerweise.....Jedes andere Kommentar hier ist FALSCH!

nur deppen hier ;-) großes mal und keine ahnung :( hört auf euer primatenähnliches halbwissen zu verbreiten. eure ignoranz WIDERT MICH AN!

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