Muss ich mein Auto an der Tankstelle stehen lassen wenn meine EC Karte nicht geht?

19 Antworten

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Hallo bastofa,

das die Tankstellenpächterin darauf bestanden hat, dass Du das Auto zurücklässt ist insofern verständlich, da es immer wieder vorkommt, dass Kunden Tanken, aber nicht beabsichtigen die Rechnung zu bezahlen. Diese Kunden sieht der Tankwart in der Regel nicht wieder, wenn diese mit dem Auto das Tankstellengelände erst einmal verlassen haben. Deshalb bestehen viele Tankstellen auf das zurücklassen des Autos.

Aber der Tankstellenbetreiber hat kein Recht, einen Pfand wie z.B. das Auto einzubehalten, bis der Kunde die Rechnung gezahlt hat.

Er hat das Recht:

  • Deine Personalien anhand eines gültigen Ausweisdokumentes festzuhalten,
  • von Dir zu verlangen, dass Du schriftlich anerkennst, dass der Rechnungsbetrag noch offen ist.
  • von dir zu verlangen, dass Du innerhalb einer bestimmten Frist den Rechnungsbetrag begleichst.

Es liegt auch keine Straftat vor, wenn Du Dich mit dem Auto gegen den Willen des Tankwartes vom Tankstellengeländes entfernen würdest um zur nächsten Bank zu fahren, dort Geld abzuheben und damit dann zur Tankstelle zurück zu fahren und die Rechnung zu bezahlen.

Die in Frage kommenden Straftatbestände, setzen alle eines voraus:

Du musst in der Absicht gehandelt haben, Dir den getankten Kraftstoff rechtswidrig zuzueignen.

Da Du diese rechtswidrige Zueignungsabsicht aber nicht gehabt hast, hast Du auch keine Straftat begangen.

Insofern hatte die Tankstellenpächterin kein Recht.

Das Problem an der Sache ist bloß, dass die Tankstellenpächter die Polizei rufen kann und eine Anzeige wegen Betruges stellen kann, wenn sie den Verdacht hat, dass Du nur vorgegeben hast, den Rechnungsbetrag gleich bezahlen zu wollen, dieses aber tatsächlich gar nicht vorhast.

Da dieser Verdacht ja nun nicht völlig abwegig ist, kann diese Anzeige dazu führen, dass die Polizei ein Ermittlungsverfahren und Strafverfahren  wegen Betruges gegen Dich einleitet.

Zwar werden die Ermittlungen (insbesondere dann, wenn Du wie angekündigt nur zu Bank gefahren bist und dann unmittelbar danach den Rechnungsbetrag gezahlt hast)  ergeben, dass Dir die rechtswidrige Zueignungsabsicht nicht unterstellt werden kann, was dazu führt, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 Absatz 2 StPO einstellt, aber bis zur Einstellung des Verfahrens ist halt ein Strafverfahren gegen Dich anhängig.

Diesen Streß, sollte man sich ersparen und eine gütliche Einigung mit der Tankstellenpächterin herbeiführen.

Schöne Grüße 
TheGrow

Irgendwo habe ich mal gelesen das der Sprit bis zu vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers bleibt. Soll sie das Benzin doch wieder rauspumpen.

Du mußt Deinen Ausweis nicht hinterlegen, Es wäre aber von Vorteil wenn Du einen dabei hast. Der/die Pächter/in kann verlangen daß Du ein Schuldanerkenntnis unterschreibst, in dem festgehalten ist bis wann die Rechnung zu bezahlen ist. Ein Woche dürfte ok sein.

(...) dass das Benzinraub wäre.

So etwas wie Benzinraub gibt es nicht. Möglicherweise könnte man von einem Eingehungsbetrug reden, was hier aber auch eher fernliegend ist.

Die Situation ist nicht anders als wenn du im Internet etwas auf Rechnung bestellst. Die Ware hast du bereits bekommen (Paket ist zuhause bzw. Benzin ist im Tank). Nun bist du verpflichtet die Rechnung zu begleichen. Ob du dies durch eine Barzahlung, Kartenzahlung oder eine spätere Überweisung machst, ist dabei irrelevant.

Ein Recht der Tankstellen-Dame, dass dein Auto dort stehen bleibt, hat diese nicht. Auch kein Recht auf einen sonstigen Pfand. Du musst jedoch deine Personalien da lassen (den Perso abfotografieren oder abschreiben lassen), damit man dir im Zweifel eine Rechnung schicken könnte.

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