Muss ich gemieteten Parkplatz zahlen der kleiner als DIN-Norm ist?

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9 Antworten

Die Norm ist kein Gesetz und ist damit auch nicht zwingend einzuhalten. Allerdings stellt sich schon die Frage, ob beim Bauantrag und beim damit verbundenen Nachweis von ausreichend Stellplätzen die Norm doch anzuwenden ist. Wenn sich nun bei der Ausführung herausstellt, dass am Ende 10 cm fehlen, müßte theoretisch bei der Bauabnahme das auch beanstandet werden. Sicher ist das aber nicht, denn am Ende kommt es doch darauf an, was geplant und genehmigt war.

Die Norm-Breite soll auch dazu dienen, dass jeder Nutzer (Fahrere) auch die Möglichkeit hat, in sein Fahrzeug zu kommen oder auszusteigen. Das ist bei Dir insbesondere durch das angrenzende Blumenbeet gegeben.

Ein Mangel der Mietsache wäre der um 10 cm gegenüber der Norm zu schmale Platz nur, wenn im Mietvertrag auf diese Norm verwiesen worden wäre oder aber, wenn im Mietvertrag bestimmte Abmessungen vereinbart worden wären.

Vereinbare zumindest, dass Du ohne Beanstandung das Blumenbeet betreten darfst. Vielleicht könnte man da auch am Rand entlang Gehwegplatten legen, sodass Du nicht in den Dreck steigen musst.

Der Stellplatz gehört zur Wohnung und wurde so erstmal so gemietet wie er ist ... nach der Berechnung fehlen nur 10 cm - links daneben ist ein Bett ... alos ganz links parken udn er Fahrer geht durchs Beet ... der Beifahrer könnte aber auch schon vorher austeigen ...

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/p1/parkplatz.htm

ihr könntet ggfls. einen Mangel geltend machen .. d.h. ihr müsst den Platz beahlten und weiter zahlen... und der Vermieter könnte durch Neuanbringung der Trennstriche das Problem lösen .. oder er macht das Bett 10 cm kleiner ..

ihr müsst Euch also an den Vermieter wenden auf den mangel hinweisen und Beseitigung des Magels verlangen (mit Fristsetzung)

Auch wenn der Stellplatz zum Ein- und Aussteigen auf beiden Seiten zu eng sein sollte, kann der Beifahrer ja vorher aussteigen. Wenn nicht mehr Platz vorhanden ist, kannst du ja auf den Stellplatz verzichten und auf der Straße parken.

Kathi1878 26.08.2015, 14:06

Naja der Stellplatz muss gezahlt werden... und zwar nicht wenig. Dachte da in der Garagenverordnung die Norm festgelegt ist wäre hier etwas zu machen...

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zu unserer Wohnung mussten wir einen Stellplatz mit mieten

Möglich, aber es zwingt Euch ja niemand, diesen zu benutzen. Ihr könntet ihn auch vermieten.

Nun sind wir der Meinung, dass dieser allerdings zu klein ist, denn dieser hat lediglich eine Breite von 2,20 m - laut DIN Norm liegt die Mindestegröße bei 2,30 m.

Heute schon - aber zum Zeitpunkt der Errichtung nicht, und eine Nachrüstpflicht kennt das Gesetz hier nicht (sie wäre auch nicht zu erfüllen, ohne insgesamt weniger Stellplätze vorzuhalten, was wiederum ein Eingriff in materielles Recht der Eigentümer wäre).

Nun fragen wir uns ob wir richtig liegen, dass wir diesen weiterhin zahlen müssen?

Ihr habt ihn gemietet, also müsst ihr ihn auch bezahlen.

In vielen Altbauten aus den 60er und 70er Jahren findet man bis heute so enge Stellplätze, dass sie mit den heute üblichen KFZ schlicht kaum zu nutzen sind. Da aber die Anzahl der Stellplätze baurechtlich zwingend zu erfüllen ist seitens der Eigentümer, kann man auch nicht einfach weniger, aber breitere ausweisen. Das ginge nur bei gleichzeitiger Ausweisung zusätzlicher Stellplätze an anderer Stelle, aber wie soll das gehen?

Kathi1878 26.08.2015, 15:55

Die Parkplätze wurden Anfang des Jahres fertig gestellt, da Neubau. Nur mein Parkplatz ist so klein, da am Ende festgestellt wurde, dass se sich mit der Größe der restlichen verschätzt haben... Diese sind locker flockig einfach mal 1 meter größer.

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FordPrefect 26.08.2015, 16:51
@Kathi1878

Schwierig.

Hier muss dann unterschieden werden zwischen dem privatrechtlichen Verhältnis Mieter-Vermieter und einem möglichen Verstoß gegen öffentliches Recht seitens des Eigentümers respektive Bauherren.

Grundsätzlich ändert die zu enge Ausführung dann am Mietverhältnis zunächst nichts, sofern nicht im Vertrag eine bestimmte Bezugsgröße genannt wurde. Allerdings hat der Vermieter / Eigentümer dann ein schwerwiegenderes Problem, weil - sofern die Stellplätze behördlicherseits per Nachweis zur Erteilung der Baugenehmigung erforderlich waren - dann hier ein Verstoß gegen Baurecht und Baugenehmigungsgrundlagen vorliegen kann. Dann hätte der VM allerdings ein massives Problem. Die Frage ist nur, inwiefern euch das weiterhilft. Denn selbst wenn der VM diese Stellplätze nachweisen muss, bringt Euch das rechtlich keinen Vorteil, weil der MV alleine für den Stellplatz sehr wahrscheinlich nicht kündbar sein wird. Das würde ich mal einem Anwalt zur Begutachtung vorlegen.

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Wurden in dem Vertrag die Eigenschaften des Parkplatzes festgelegt oder steht da lediglich "Parkplatz" ohne weitere Spezifizierung? Wenn ja, dann habt ihr den mitgemietet. Sind aber Eigenschaften im Vertrag zugesichert, die aber nicht vorhanden sind, dann koennt ihr vom Vertrag zuruecktreten. Steht da also Parkplatz in DIN-Groesse und es trifft nicht zu, dann gibt es einen Ruecktrittsgrund.

FordPrefect 26.08.2015, 15:40

Üblicherweise ist aber der Stellplatz nur zusammen mit der zugehörigen Wohnung zu mieten. Ein Rücktritt würde demzufolge auch die Kündigung des (Wohnungs-)Mietverhältnisses bedeuten.

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furbo 26.08.2015, 16:50
@FordPrefect

Dessen bin ich mir durchaus bewusst. Wer das eine will, muss das andere moegen. :-)

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Ist der Stellplatz z.B. aus den 70ern, dann könnte er den damals geltenden Vorschriften entsprochen haben und müsste nicht auf heutige DIN-Normen umgerüstet werden. Selbst viele Parkhäuser in Innenstädten sind für heutige Autos eigentlich ungeeignet.

Abgesehen davon gelten solche DIN-Normen nicht unbedingt für private, nicht-öffentliche Stellplätze.

das sind private Parkplätze, für Öffentliche hättest wohl recht. So aber nicht. Du kannst den Parkplatz mit kleinen Einschränkungen nutzen.

Nein, müßt ihr nicht mitmeiten, dann muß der Vermieter euch aber auch die Wohnung nicht geben.

Du hast den Parkplatz mitgemietet - also musst Du ihn auch zahlen

Kathi1878 26.08.2015, 13:40

Naja aber er ist ja kleiner als vom Gesetz vorgegeben, und so müsste meiner Meinung nach der Vertag nichte sein?

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Bitterkraut 26.08.2015, 14:16
@Kathi1878

ich glaub nicht, daß die DIN auf Privatparkplätze anwendbar ist.

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