Muss ich Geld (anteilig) zurückzahlen oder darf ich alles behalten (Alg 2 , Betriebskostenabrechnung, Guthaben)?

7 Antworten

Es gilt hier das Zuflussprinzip !

Das bedeutet für dich das du normalerweise nichts zurück zahlen musst,weil du das Guthaben außerhalb des Leistungsbezuges auf dein Konto bekommen hast.

Dabei spielt es auch keine Rolle das du  bis August 2014 Leistungen vom Jobcenter bekommen hast.

Nur was dir innerhalb des Leistungsbezuges zufließt bzw.im Monat der ALG - 2 Antragstellung,darf als Einkommen und somit mindernd auf den Bedarf angerechnet werden.

Wenn in dem Guthaben auch noch etwas aus dem Abschlag für Haushaltsstrom dabei war,dann kannst du das eh schon mal raus rechnen,denn der Abschlag muss aus dem Regelsatz bzw.dem Einkommen gezahlt werden,deshalb darf dieses schon mal nicht angerechnet werden.

Sollte das Jobcenter dann doch anderer Ansicht sein,weil sie dir bis August 2014 Leistungen gezahlt haben,dann legst du fristgerecht einen schriftlichen Widerspruch ein.

Diesen begründest du dann mit dem Zuflussprinzip !

Da kannst du sie dann mal fragen was gewesen wäre wenn du ein volles Jahr gar keine Leistungen bezogen hättest,also alles selber gezahlt hättest und dann im Leistungsbezug bzw.im Monat der Antragstellung dein Guthaben bekommen hättest ?

Das würde dir nämlich mit Ausnahme eines Guthabens vom Abschlag für Haushaltsstrom auf deinen Bedarf mindernd angerechnet.

Auch würdest du nichts bekommen,wenn du angenommen 2014 voll ALG - 2 bezogen hättest,dann eine Nachzahlung bekommen hättest,dass aber außerhalb des Leistungsbezuges,obwohl du in diesem Jahr dann alles vom Jobcenter gezahlt bekommen hast,dann entscheidet hier auch nur wieder der Zeitpunkt des Zuflusses.

Hier bei uns nicht, und zu 2. :Ja.

siehe ggf.

Das Sozialgericht Kiel sah dies freilich anders und gab der Klage statt.
Die Sozialrichter entschieden, dass die mindernde Berücksichtigung von
Betriebskostenguthaben rechtswidrig ist, wenn das Guthaben nicht durch
Leistungen des Jobcenters für die Unterkunft entstanden ist, sondern auf
Zuzahlungen der Betroffenen beruht.

Laut der Sozialberatung Kiel gilt
folgende Faustformel: „In Höhe der monatlichen Zuzahlungen zur Miete x
12 Monate steht eine Betriebskostenguthaben Hartz IV Beziehern zu und
nicht dem Jobcenter und darf daher weder zurückgefordert werden noch auf
die Leistungen für die Unterkunftkosten angerechnet werden

Da du nicht mehr im Bezug bist, dürftest Du das behalten können. Und das JC dürfte das auch nicht mehr verlangen dürfen.

Erkundige Dich mal in einer ALG-II-Beratungsstelle.

Wenn man noch im Bezug ist und einen Teil der Miete aus dem Regelsatz selbst bezahlt hat, darf man den selbst bezahlten Teil behalten.

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