Muss ich einen Urlaubstag nehmen, für einen Gerichtstermin?

8 Antworten

Zuerst solltest Du das mal mit Deinem Arbeitgeber besprechen. Wenn Du Glück hast, gibt er Dir ein paar Stunden frei oder Du kannst die Zeit zu einem anderen Zeitpunkt reinarbeiten.

Das Geld ist Dir aber nicht verloren, denn Du kannst Zeugengeld beantragen bei Gericht.

Soweit ich weiß brauch dein Chef diese Zeit nicht bezahlen.
Du musst sie aber auch nicht nacharbeiten.

Dafür bekommst du den Ausfall über das Zeugengeld bezahlt.

So dass du unterm Strich das gleiche Geld hast, nur halt von 2 Stellen bezahlt.

Sprich deinen Chef an, vermutlich weiß er das besser.
Er muss ja eh Wissen, wann du weg bist.

Grundsätzlich:

Der Arbeitgeber muss Dich für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins, zu dem Du als Zeuge geladen bist, von der Arbeit freistellen! Du musst also keinen Urlaub nehmen, und Dir entstehen dadurch auch keine Minusstunden.

Ob diese Freistellung aber bezahlt oder unbezahlt erfolgt, ist dann noch eine andere Frage:

Anspruch auf eine bezahlte Freistellung hast Du dann, wenn es im Arbeits- oder einem anzuwendenden Tarifvertrag Regelungen zur Gewährung von Sonderurlaub gibt und ein solcher Fall als Grund mit aufgeführt wurde (oder unter "Sonstiges" fallen würde).

Gibt es eine solche vertragliche Regelung nicht, dann kannst Du Dich auf das Bürgerliche Gesetzbuch BGB § 616 "Vorübergehende Verhinderung" berufen, der es Dir erlaubt, vom Arbeitgeber eine bezahlte Freistellung zu verlangen. Das gilt aber nur dann, wenn die Anwendung von BGB § 616 nicht vertraglich ausgeschlossen wurde (was leider erlaubt ist).

Gibt es keine vertraglichen Regelungen und ist auch die Anwendung von BGB § 616 vertraglich ausgeschlossen, dann hast Du zwar immer noch Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht, aber eben nur unbezahlt. In diesem Fall erhältst Du (mit einem entsprechenden Nachweis/Formular) den Lohnausfall von der Gerichtskasse ersetzt.

Du hast also weder zeitliche noch finanzielle Nachteile - musst diese ganze Angelegenheit (bezahlte oder unbezahlte Freistellung) aber selbstverständlich mit Deinem Arbeitgeber abklären.

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