Muss der Arbeitgeber die zerstörte Brille eines Mitarbeiters zahlen?

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Nach § 27 Abs. 2 SGB VII wird ein durch einen Arbeitsunfall beschädigtes oder verloren gegangenes Hilfsmittel durch die Berufsgenossenschaft wiederhergestellt oder erneuert. Wenn dein Mann einen Arbeitsunfall hatte, sollte er sich die neue Brille von der BG ersetzen lassen.

OK, man hat ihm gesagt, das die Leistung aus der gesetzl. Unfallversicherung rausgenommen wurde und er deshalb keinen Ersatz bekommt.

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@Irmipi

Ich hab mich nochmal erkundigt. Nach § 8 Abs. 3 SGB VII gilt als Gesundheitsschaden als Folge eines Arbeitsunfalls auch die Beschädigung oder der Verlust eines Hilfsmittels. Das ist Gesetz. Und ich hab nochmal nachgefragt, was hier mit Hilfsmitteln gemeint ist. Das sind Prothesen, wie Arm- und Beinprothesen, Zahnprothesen, aber auch Brillen. Dass Brillen dazu gehören, war nicht immer so. Aber seit einigen Jahrzehnten gehören Brillen auch dazu und es ist noch so, auch nach dem offiziellen Kommentar zur Unfallversicherung von Bereiter-Hahn.

Der Verlust wird nach § 27 Abs. 2 SGB VII wiederhergestellt oder erneuert. Im Gesetz steht nicht, dass das erneuert werden kann, sondern dass es erneuert WIRD. Da hat die BG keine Wahl.

Das, was ein gesetzlicher Anspruch ist, kann nicht aus dem Leistungskatalog einer einzelnen BG gestrichen werden. Ich rate euch, schriftlich um Erstattung der Brille zu bitten mit dem Hinweis, dass ihr bei Ablehnung um einen Bescheid bittet, in dem die Ablehnung begründet wird.

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@Irmipi

Ich hab mich nochmal erkundigt. Nach § 8 Abs. 3 SGB VII gilt als Gesundheitsschaden als Folge eines Arbeitsunfalls auch die Beschädigung oder der Verlust eines Hilfsmittels. Das ist Gesetz. Und ich hab nochmal nachgefragt, was hier mit Hilfsmitteln gemeint ist. Das sind Prothesen, wie Arm- und Beinprothesen, Zahnprothesen, aber auch Brillen. Dass Brillen dazu gehören, war nicht immer so. Aber seit einigen Jahrzehnten gehören Brillen auch dazu und es ist noch so, auch nach dem offiziellen Kommentar zur Unfallversicherung von Bereiter-Hahn.

Der Verlust wird nach § 27 Abs. 2 SGB VII wiederhergestellt oder erneuert. Im Gesetz steht nicht, dass das erneuert werden kann, sondern dass es erneuert WIRD. Da hat die BG keine Wahl.

Das, was ein gesetzlicher Anspruch ist, kann nicht aus dem Leistungskatalog einer einzelnen BG gestrichen werden. Ich rate euch, schriftlich um Erstattung der Brille zu bitten mit dem Hinweis, dass ihr bei Ablehnung um einen Bescheid bittet, in dem die Ablehnung begründet wird.

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