Mündliche zusage auf lebenslanges Wohnrecht?Get das?

7 Antworten

Zur rechtlichen Sicherheit für den Begünstigten bedarf die Vereinbarung gemäß dem Beurkundungsgesetz wie alle Vereinbarungen über Grundstücke und grunstücksgleiche Rechte der notariellen Form. Der grundbuchliche Vollzug kann bis zum Antrag eines Beteiligten ausgesetzt werden; dies ist aber nicht anzuraten, da das Grundbuch öffentlichen Glauben geniest und ein zwischenzeitlicher Eigentümerwechsel ohne den erkennbar vereinbarten Willen von daher verheerende Folgen für den Begünstigten haben könnte!

Verträge sind auch mündlich gültig, nur das die Gefahr besteht das sich im Streitfall niemand mehr daran erinnert. Besser ist über einen Notar das Wohnrecht ins Grundbuch eintragen zu lassen.

Grzundsätzlich wäre ein derart vereinbartes schuldrechtliches Wohnungsrecht denkbar, nur im Zweifel eben nicht zu beweisen.

Ich würde A und B daher dringend dazu raten, eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 1093 BGB mit notarieller Mitwirkung und Eintragung im Grundbuch vorzunehmen, das (mit Ausnahme einer Zwangsversteigerung) das beabsichtigte Wohnungsrecht der/s B tatsächlich zusichert :-O

G imager761

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