MPU wurde NICHT schriftlich angeordnet, sondern nur (mindestens) drei Urin-Sceenings, was heißt das für mich?
Guten Tag,
ich habe vor knapp drei Jahren meinen Führerschein freiwillig abgegeben, hierbei habe ich eine Verzichtserklärung unterschrieben. Mir wurde gesagt, dass ich zur MPU müsste, um diesen wieder zu bekommen.
Bei erneuter Durchsicht der unterlagen ist mir aufgefallen, dass in dem Schreiben, in dem mir die Auflagen schriftlich erteilt wurden, nichts von einer MPU, die ich bestehen muss, steht. Es wird nur von mindestens drei Urin-Screenings gesprochen, dies solle aber der Arzt entscheiden wie viele notwendig seien. Es wird die MPU nur an einer stelle erwähnt und zwar, dass diese zur Zeit ca. 565€ kostet. Das Schreiben ist I.A. unterschrieben.
Nun meine Frage, lohnt es sich, auch ohne bestandene MPU, im Bezug auf dieses schreiben, einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu stellen? Die Bereitschaft zu klagen, wenn sich dies lohnt, ist auf jeden fall gegeben!
5 Antworten
Warum wurde der Führerschein denn freiwillig abgegeben?
Der gelegentliche Konsum von Cannabis, wurde festgestellt...
Das habe ich mir damals schon gedacht und wollte kooperativ sein.
Niemals nie freiwillig.. ich wurde an einem Dienstag morgen gegen 3 Uhr angehalten, letzter Konsum war Sonntag Abend - allerdings auch nicht wenig - naja, natürlich positiv.
Angehalten wurde ich da eine Polizeistreife mitten auf der Straße stand, die Beamten einige Meter weiter vorne dabei nen Betrunkenen von der Straße zu holen.
Wollte keinen gefährden oder stören.. aber mein rechtes Abblendlicht war defekt und ich bereits als Konsument bekannt. Tja, Pech!
Im Krankenhaus dann hat mir die Ärztin angeboten einen Test zu machen (Linie laufen, Finger an die Nase etc.) - habe ich gemacht, mir wurde ärztlich bescheinigt das Reaktion und Verhalten normal sind.
So, jetzt kommt das eigentlich komische:
Ich bekam einen Brief - 800€ Strafe, 1 Punkt und 1 Monat Fahrverbot.
Was nie bei mir ankam: Ein Brief in dem meine Werte angeführt werden.. Den bekommt man eigentlich immer, selbst bei 0,0ng.
Als ich mein Fahrverbot angetreten bin hat mich die Frau vom Landratsamt direkt gefragt ob ich nicht nen Screening oder so machen muss.. ich habe verneint, den fehlenden Brief allerdings nicht erwähnt..
Habe meinen Führerschein einen Monat später wieder abgeholt.. der Brief kam bis heute nicht und mittlerweile ist das verjährt.
Woran das jetzt lag kann ich auch nicht erklären (vllt frag ich ja mal nach xD) - ob es das Gutachten der Ärztin war, die Polizei, die FS oder (am ehesten) ein Fehler seitens der Behörden..
mir ist es egal, ich hatte wahnsinniges Glück.
Hätte ich freiwillig verzichtet wäre ich jetzt wohl ohne Lappen.
Man kooperiert nicht bei Ermittlungen gegen einen selbst - du kannst keinen Vorteil daraus ziehen sondern nur noch mehr Probleme.
Im Nachhinein kann ich auch nur jedem empfehlen, NIEMALS die Verzichtserklärung unterschrieben! Von Seiten der Exekutiven habe ich auch einen Monat Fahrverbot bekommen und von Flensburg (die letzte Instanz die mir den Lappen hätte weg nehmen können) kam nichts - logisch, habe ja freiwillig verzichtet... In meinen Augen handelt es sich hier um Willkür von irgendwelchen Sachbearbeitern, die mit der Unwissenheit der Menschen Spielen... Freut mich, dass du so ein Glück hattest. Eventuell habe ich auf Grund dieses Schreibens ja auch Glück! !
So hier nur die Antwort vom Anwalt! Er sieht nur wenig Erfolgschancen, diesen Fall zugewinnen, weshalb er mir von einer Klage abraten würde. Dies liegt wohl daran, dass man sich nicht auf dieses Schreiben berufen kann. Es sei soviel wert wie Klopapier! Schade...
Wenn Du schon bereit bist zu klagen, solltest Du Dich der Einfachheit halber juristisch beraten lassen.
Ansonsten kannst Du auch erst einmal bei der Stelle die Dir die Auflagen mitgeteilt hat schriftlich anfragen, was Du tun müssest, um nach jetzt drei Jahren den Führerschein wieder zu bekommen.
Dies würde ich nur ungern tun, da mir dann ja schriftlich mitgeteilt wird, dass ich zur MPU müsste... Der weg zum Anwalt werde ich diese Woche sowieso antreten, doch als mir dies eben aufgefallen ist, ist die Neugierde einfach zu groß. Dies würde natürlich eine erhebliche minderung der Auflagen bedeuten.
Das kann dir wirklich nur ein Anwalt sagen und selbst dann ist es nicht sicher.
Konsumierst du denn noch ?
Es könnte sein das die MPU billiger wäre - lohnt sich aber natürlich nur wenn man die auch bestehen kann.
Nein Konsumiert habe ich schon lange nicht mehr (man kann sagen, es war eine Kurze Phase in meinen Leben). Da ich den Führerschein nun wieder erlangen wollte, habe ich mir die Unterlagen durchgesehen, dabei viel mir der Sachverhalt auf. Die Kosten des Verfahrens trägt ja der unterliegende, was heißt, wenn es Aussicht darauf gibt, dass ich gewinne könnte, komme ich so natürlich viel günstiger weg.
Denke mal die werden sich melden, wenn du den Schein beantragst
Davon gehe ich auch aus. Sie werden mir mitteilen, dass ich keine MPU gemacht habe, doch da dies nicht schriftlich angeordnet wurde, möchte ich gerne wissen, ob man dann gegen dieses Schreiben angehen kann.
denk eher nicht.
Okay, dann wäre er sowiso entzogen worden.