Mofaroller vom Sohn eingezogen - Grund entfallen - wir kriegen ihn zerlegt wieder - ist das rechtlich in Ordnung?

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Mir wurde gesagt, die Gaszugdrossel sei verantwortlich für die
Anfahrproblematik und den hohen Spritverbrauch, es ginge auch ohne diese Drosselung da noch eine andere verbaut sei

Es spielt keine Rolle, ob noch eine andere Drossel vorhanden ist oder was eine Werkstatt zu glauben meint.

Grundlage für die Umrüstung zum Mofa ist ein Gutachten, in dem die zu verbauenden Drosseln exakt beschrieben sind, darunter auch die Gaszugdrossel.
Wird diese Drossel entfernt, entspricht der Roller nicht dem in der Betriebserlaubnis beschriebenem Zustand.

Bei der Kontrolle braucht man nur am Gasgriff zu drehen, die fehlende Drossel macht sich durch den längeren Weg bemerkbar, dazu liegen "zufällig" genau diese Teile im Helmfach - eine Überprüfung durch einen Sachverständigen ist die einzige logische Konsequenz, und auch wenn sich hier der Verdacht auf eine Straftat nicht bestätigt hat, weil die Geschwindigkeit noch im Rahmen ist, war der Grund für die Begutachtung noch immer selbst verschuldet.

Tja, so ist das. Wenn was von der Polizei beschlagnahmt wird, ist man immer der Depp, auch wenn man unschuldig ist.

Natürlich könntet ihr jetzt anfangen, rechtlich dagegen vorzugehen. Ob das am Ende was wird, ist eine andere Frage. Leider sitzen die Herren auf der anderen Seite am längeren Hebel.

Vielleicht mal freundlich nachfragen, vielleicht mal anwaltlich beraten lassen, aber wahrscheinlich ist es deutlich nervenschonender und günstiger, den Roller selbst zusammenbauen zu lassen.

Nein, das ist nicht ok.

Verlangt die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Geschieht dies nicht, lasst ihn in einer Fachwerkstatt reparieren und fordert Schadenersatz. 

Ok, nur damit wir das richtig verstehen.... Da fährt jemand mit einem Roller, der nicht dem in der Betriebserlaubnis und im Drosselgutachten beschriebenen Zustand entspricht. Es fehlen nachweislich (kurz am Gasgriff gedreht) Drosseln, die sich auf die Höchstgeschwindigkeit und das Abgas/Geräuschverhalten auswirken können. Es liegt der Verdacht der erloschenen BE und des FoFE vor - und nur weil irgendeine dahergelaufene Werkstatt meint, dass das schon in Ordnung wäre, ist die Kontrolle des nachweislich manipulierten Fahrzeugs nicht gerechtfertig und es soll sogar Schadensersatz gefordert werden?

Dazu interessiert mich nun wirklich die Rechtsgrundlage.

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@migebuff

So wie ich es lese, lag keine bauartliche Veränderung vor. Wäre es so, hätte es zumindest ein Bußgeldverfahren gegeben und der Roller wäre bis zum Abschluss des Verfahrens eingezogen geblieben. Das scheint aber alles nicht vorzuliegen, so dass es keinen Grund für die weitere Beschlagnahme gab. Die Rückgabe hat in vernünftigem Zustand, nicht in Einzelteilen zu erfolgen. 

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@migebuff

Sie schreibt doch, dass noch eine andere Drosselung eingebaut ist. Das Ding - ich habe KEINEN technischen Sachverstand - scheint doppelt gedrosselt zu sein.

Der Grund ist ja entfallen. Der Roller ist ok. Die Schraube im Helmfach ist tatsächlich übrig. Der Roller wird über etwas anderes gedrosselt - so verstehe ich das.

Als liegt im Grunde nichts vor. Dann muss man das auch wieder herrichten - oder nicht?

Gruß S.

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@Sirius66

Die im Helmfach liegende Drossel kann nicht "übrig" sein. Selbst wenn noch zehn weitere Drosseln vorhanden sind, spielt das keine Rolle, wenn laut Gutachten elf vorhanden sein müssen.

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@migebuff

Dann läge der Grund für die Beschlagnahme weiterhin vor. Da er aber nicht weiter vorliegt und das Fahrzeug abgeholt werden kann... welchen Schluss ziehst du da raus?

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@furbo

Welcher Grund läge weiterhin vor? Die fehlende Drossel? Ja, der läge dann bis ans Ende aller Zeiten vor, da ihm der Sachverständige keine Drossel einbauen wird.

Der Grund für die Beschlagnahme war die Begutachtung durch einen Sachverständigen. Die Begutachtung ist abgeschlossen, der Grund der Sicherstellung ist somit entfallen. Wie du daraus ein positives oder negatives Ergebnis ableitest ist mir schleierhaft, aber du wirst deine Gründe haben.

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@migebuff

Offenbar haben wir unterschiedliche Sichtweisen. 

Dennoch: mit welcher Begründung darf eine beschlagnahmter Gegenstand in Einzelteilen zurückgegeben werden? Das verbietet sich schon aus den allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsrechts bei Eingriffsmaßnahmen. Der Gegenstand ist möglichst so zurückzugeben, wie er beschlagnahmt wurde. Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, dass vermeidbare Schäden hinzunehmen sind. 

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Mein Freund gefällt meinen Eltern überhaupt nicht. Meine Mutter lässt ihm gegenüber immer wieder böse Spitzen los. Als sie ihn das erste mal gesehen hat, hat sie ihm empfohlen, sich bei der Kleiderkammer neue Hosen geben zu lassen, weil er destroyed Jeans trägt. Auch äfft sie seinen russischen Akzent (er ist als Kind aus Russland gekommen) mit Freude nach. Für meinen Vater ist er einfach Luft.

Weil in unserem Haus die riesige Wohnung in der oberen Etage, wo meine pflegebedürftige Oma lebt, kaum noch in der Größe genutzt wird, hatte ich die Idee, dass er dort einziehen könnte und dabei nebenbei mit bei der Pflege der Oma helfen könnte. Er ist ausgelernter Krankenpfleger und lebt zZ in einer chaotischen WG. Kurz und gut, alle Beteiligten sind damit einverstanden. Dem Pflegedienst wäre dies sogar sehr angenehm. Oma, der das Haus gehört, meinte sogar wir sollten gleich beide nach oben ziehen, das will ich mir in neun Monaten als Option auch offenhalten. Auch mein Bruder, der oben schon einen Teil als Abstelle in Beschlag genommen hat, aber auch seine Wohnung nur als "Möbellager" nutzt, hat nichts dagegen. Das Haus wird nur von unserer Familie bewohnt, unten sind die Geschäftsräume.

Das Problem ist meine Mutter, die eigentlich gar kein Mitspracherecht hat, weil ich schon längst volljährig bin. Sie stellt sich quer und sagt,

 

>> dieser dahergelaufene Loser aus der Unterschicht zieht mir nicht ins Haus. Guck ihn dir an, wie er aussieht und rumläuft. Schlimm genug, dass er bei dir ein und ausgehen kann. Da ist man ja im eigenen Haus nicht mehr sicher. Und falls du dich endlich von ihm trennst, kriegst du ihn auch so schnell wieder aus dem Haus !> >

 

Auch die Androhung selber auszuziehen, konnte sie nicht umstimmen. Wenn meine Mutter eine Meinung vertritt, hat mein Vater die dann auch.

Zusammen mit der Oma bin ich nun dabei, vollendete Tatsachen zu schaffen. Der Mietvertrag ist vom Anwalt meiner Oma aufgesetzt, der Rest wird auch noch geregelt. Wenn meine Eltern dann auf Kreuzfahrt sind, wird der Einzug erfolgen.

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