Mobile Parkverbotsschilder Gültigkeit?

9 Antworten

Natürlich dürfen auch die Straßenverkehrsbehörden nicht gänzlich überraschend Park- und Halteverbote aufstellen. Sie müssen also eine gewisse Vorlaufzeit beachten und das Schild einige Werktage zuvor schon aufgestellt und das Halteverbot angekündigt haben, bevor es wirksam wird. Allerdings ist gerichtlich nicht eindeutig geklärt, wie lange genau diese Vorlaufzeit dauern muss. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat etwa eine Vorlaufzeit von zwei Tagen als zu kurz angesehen (Urteil v. 17.09.1990, Az.: 1 S 2805/89), aber einen Abschleppvorgang - unter Berücksichtigung der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil siehe oben) - nach Ablauf von vier Werktagen jedenfalls für zulässig erachtet (Urteil v. 13.02.2007, Az.: 1 S 822/05).  Dagegen hält der Verwaltungsgerichtshof Kassel das Abschleppen eines Fahrzeugs bereits nach drei Werktagen für zulässig (Urteil v. 20.08.1996, Az.: 11 UE 284/96), der Verwaltungsgerichtshof München folgt dieser Ansicht und beurteilt das Abschleppen (juristisch die sog. Ersatzvornahme) ebenfalls nach drei Tagen für rechtens (Urteil v. 17.04.2008, Az.: 10 B 08.449). Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hält diese Frist nur für angemessen, wenn zwischen den drei Werktagen mindestens ein Sonn- oder Feiertag liegt, weil gerade in Großstädten oftmals Autos nur am Wochenende benutzt werden (Urteil v. 14.07.1994, Az.: 11 UE 284/96).

Halteberbote müssen mind. 72 Stunden vor Gültigkeitsbeginn eingerichtet werden. Sofern Du nachweisen kannst, dass beim Abstellen Deines Fahrzeuges dieses Halteverbot noch nicht eingerichtet worden ist, kannst Du (sehr wahrscheilich erfolgreich) Widerspruch einlegen. Die Beweislast wird aber wahrscheinlich schwer.

Wenn notwendige Arbeiten durchgeführt werden müssen, werden die mobilen Schilder aufgestellt. Wie lange du dort stehen darfst hast du täglich zu kontrollieren. Was wäre wenn du 4 Wochen im Urlaub bist, sollen die Arbeiten deshalb  verschoben werden? Das Knöllchen wirst du wohl zahlen müssen.

Ja aber hier geht es ja nicht um vier Wochen!

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@Unwissender68

Stimmt, die Zeit war tatsächlich sehr kurz. Hoffentlich kannst du nachweisen, dass das Schild dort nicht schon am Freitag stand.

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Täglich nicht, aber mind. alle 3 Tage

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Halteverbots-Schild zeigt in die falsche Richtung?

Seit einiger Zeit sind hier in der Nähe einige transportable Halteverbotsschilder aufgestellt worden. (solche Schilder, welche die Strassenverwaltung bei Bedarf auf einer LKW-Ladefläche transportieren kann). Worüber einige Anwohner und meine Wenigkeit sich wundern: die Pfeile auf diesen Halteverbotsschildern zeigen entweder Richtung Fahrbahn oder aber in Richtung Häuser?!? Man weiß also nicht, ob das Halteverbot sich auf den Gehweg-Rand hinter dem Schild oder auf den Gehweg-Rand vor dem Schild bezieht. Frage: sind diese Schilder falsch aufgestellt worden oder gibt es irgendeine neue Verkehrszeichen-Regelung oder liegt ein Gedankenfehler vor, oder, oder ?

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Abgeschleppt wegen umgedrehten Halteverbotsschilder

Vor zwei Tagen habe ich wie üblich in meiner strasse geparkt und am nächsten Tag war mein auto abegeschleppt worden. Es sind in dieser sehr langen Strasse sehr viele Halteverbotsschilder wegen bauarbeiten aufgestellt worden, jedoch waren diese alle umgedreht, dh mit der Rückseite zur Strasse. Da es nachts war habe ich diese Schilder nicht bemerkt, da die Rückseite (grau) im dunkeln nicht klar zu sehen war. Jetzt frag ich mich, ob ich die Abschleppkosten trotzdem zahlen muss, da ich die schilder ja nicht sehen konnte. Ich habe vorhin ein paar fotos gemacht um dass beweisen zu können. Habe ich nun chancen und wo genau muss ich mich da melden bei der Polizei? Ps.: außer mir wurden am gleichen tag noch ca 8 weitere autos abgeschleppt, die wohl die schilder auch nicht bemerkt haben.

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Wie erhält ein mobiles Parkverbotsschild Gesetzeskraft?

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Woran erkenne ich als Verkehrsteilnehmer, dass ein mobiles Parkverbotsschild amtlichen Charakter hat und nicht als Faschingsscherz zu betrachten ist?

Beigefügtes Beispiel, ein Schild aus dem Vorjahr, fotografierte ich im März 2011.

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Parken im absoluten Halteverbot (Zeichen 283)?

Guten Tag zusammen,

ich wüsste gerne, wie sich ein Knöllchen für parken im absoluten Halteverbot "ergibt". Ich stelle es mir so vor, dass man an einem Ort parken muss, der durch dieses Zeichen beschränkt ist.

Ich habe am Montag vor einem Haus zwischen zwei Einfahrten geparkt und darauf geachtet, dass ich keine der beiden Einfahrten irgendwie einschränke oder abwärts des erhöhten Bürgersteiges parke, vor und hinter mir waren ebenfalls mindestens 30 Autos, das nächste Parkverbot-Schild war über 100 Meter entfernt.

Ich fotografiere ebenfalls immer, wo ich parke, nennt mich paranoid, aber ich fühle mich einfach wohl dabei, für genau so einen Fall.

Die Frage ist nun, was kann ich gegen das Knöllchen tun? Vor oder hinter so einem Schild habe ich nämlich mit 100%iger Sicherheit nicht geparkt.

MFG CANFi

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Über Parkplatz abkürzen legal?

Ich bin jahrelang mit dem Fahrrad zur schule immer über so einen Parkplatz als Abkürzung gefahren und nie hat es wen interessiert und heute bin ich aus andere Gründen da langgefahren und prompt waren da irgendwelche Leute die da Schilder aufgestellt haben und haben mir erzählt ich dürfte da nicht langfahren. Wieso ist das so? Auf der Straße darf ich ja auch über Parkflächen fahren und Parkplatz bleibt Parkplatz

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