Mobile Parkverbotsschilder Gültigkeit?

... komplette Frage anzeigen

7 Antworten

Wenn notwendige Arbeiten durchgeführt werden müssen, werden die mobilen Schilder aufgestellt. Wie lange du dort stehen darfst hast du täglich zu kontrollieren. Was wäre wenn du 4 Wochen im Urlaub bist, sollen die Arbeiten deshalb  verschoben werden? Das Knöllchen wirst du wohl zahlen müssen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Unwissender68
02.11.2015, 08:55

Ja aber hier geht es ja nicht um vier Wochen!

0
Kommentar von peterobm
02.11.2015, 08:57

Täglich nicht, aber mind. alle 3 Tage

0

Bei solchen Mobilenschildern gibt es eine Frist von 4 bis 7 Tagen, wo diese vorher aufgestellt sein sollten. Klare Reglungen gibt es leider nicht.

In einigen Gerichtsurteilen sprachen die Richter sogar davon, dass es ausreichend sei, 3 Tage vorbeginn der Gültigkeit die Schilder auf zustellen.

Als sogenannter Laternenparker schaue ich unabhängig der Schilder so oder so mind. 1 x tgl. nach ob an meinem PKW noch alles Ok ist. Und bei dieser gelegenheit sieht man auch ob neue Schilder aufgestellt wurden.

Fazit des ganzen:

Um vor bösen Überraschungen sicher zu sein, sollte man daher, auch bei nur kurzer Abwesenheit von wenigen Tagen, am Besten Freunde oder Bekannte darum bitten, regelmäßig nach dem Fahrzeug zu schauen und es gegebenenfalls umzuparken. Dies erspart die spätere Suche nach dem Auto und Geld.

So die Richter und Anwälte.

In deinem Fall: das Schild mit dem Vermerkt des Gültigkeitsdatums fotografieren und das mit dem des Strafzettels dem Ordnungsamt vorlegen.

http://www.123recht.net/Wie-fruehzeitig-muss-ein-voruebergehendes-Halteverbot-angekuendigt-werden-__a30535.html

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Crack
02.11.2015, 11:32

Wie kommst Du denn auf 4-7 Tage?

Auch in Deinem Link steht nur etwas von 3 Tagen. Nicht gelesen?

0

Natürlich dürfen auch die Straßenverkehrsbehörden nicht gänzlich überraschend Park- und Halteverbote aufstellen. Sie müssen also eine gewisse Vorlaufzeit beachten und das Schild einige Werktage zuvor schon aufgestellt und das Halteverbot angekündigt haben, bevor es wirksam wird. Allerdings ist gerichtlich nicht eindeutig geklärt, wie lange genau diese Vorlaufzeit dauern muss. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat etwa eine Vorlaufzeit von zwei Tagen als zu kurz angesehen (Urteil v. 17.09.1990, Az.: 1 S 2805/89), aber einen Abschleppvorgang - unter Berücksichtigung der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil siehe oben) - nach Ablauf von vier Werktagen jedenfalls für zulässig erachtet (Urteil v. 13.02.2007, Az.: 1 S 822/05).  Dagegen hält der Verwaltungsgerichtshof Kassel das Abschleppen eines Fahrzeugs bereits nach drei Werktagen für zulässig (Urteil v. 20.08.1996, Az.: 11 UE 284/96), der Verwaltungsgerichtshof München folgt dieser Ansicht und beurteilt das Abschleppen (juristisch die sog. Ersatzvornahme) ebenfalls nach drei Tagen für rechtens (Urteil v. 17.04.2008, Az.: 10 B 08.449). Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hält diese Frist nur für angemessen, wenn zwischen den drei Werktagen mindestens ein Sonn- oder Feiertag liegt, weil gerade in Großstädten oftmals Autos nur am Wochenende benutzt werden (Urteil v. 14.07.1994, Az.: 11 UE 284/96).

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Halteberbote müssen mind. 72 Stunden vor Gültigkeitsbeginn eingerichtet werden. Sofern Du nachweisen kannst, dass beim Abstellen Deines Fahrzeuges dieses Halteverbot noch nicht eingerichtet worden ist, kannst Du (sehr wahrscheilich erfolgreich) Widerspruch einlegen. Die Beweislast wird aber wahrscheinlich schwer.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Also bei uns wird so etwas schon zwei Wochen vorher angekündigt! Ich würde Einspruch / Widerspruch erheben!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Schon eigenartig, die Polizei hätte dich ja erstmal informieren können!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von peterobm
02.11.2015, 09:35

die Polizei hat damit nix am Hut, die Stadtverwaltung ist da in der Pflicht. solche Schilder müssen extra beantragt und genehmigt werden.

0

Was möchtest Du wissen?