Mitarbeiter vom Bauamt ohne Erlaubnis auf Grundstück?

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12 Antworten

Kürzlich befanden sich zwei Mitarbeiter vom Kreisbauamt auf meinem
Grundstück und haben dort fleissig Fotos gemacht.

Die Mitarbeiter der Bauaufsicht kommen aber i.d.R. nicht ohne Grund.

Meine Wenigkeit war zu diesem Zeitpunkt anwesend, allerdings im Gebäude. Die beiden Mitarbeiter haben sich nicht die Mühe gemacht, mal auf den Klingelknopf zu drücken

Ds ist zwar nicht sehr freundlich, juuristisch aber irrelevant.

und waren dann ziemlich überrascht, als ich nach draussen kam und sie
nach ihrem Anliegen befragte.Sie gaben als Grund an, sie hätten von der
hiesigen Gemeinde Meldung über ein Zelt bekommen, das ich trotz
Aufforderung nicht entfernt hätte.

Siehe oben. Du hast also von der Bauaufsicht schon eine Entfernungsanordnung erhalten gehabt.

Mal abgesehen vom Zelt, wo es offenbar trotz eindeutiger Rechtslage

Das ist sie. Und wenn die Rechtslage die Aufstellung nicht zulässt, dann geht es eben nicht. Siehst du das anders, kannst du gegen einen Ablehnungsbescheid respektive die Entfernungsanordnung Rechtsmittel einlegen.

Spielraum zum Mitbürger quälen gibt, lautet meine Frage, ob die Leute
vom Bauamt einfach ohne Ankündigung geschweige denn meiner Einwilligung einfach mein eingezäuntes Grundstück betreten und alles fotografieren dürfen?

Ja. Das steht in jeder Landesbauordnung. Nur mal ein Zitat auf der BayBO:

(Zitat)

Art. 54 Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden (...)
Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind
berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und Anlagen
einschließlich der Wohnungen zu betreten; das Grundrecht der
Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes, Art. 106 Abs. 3
der Verfassung) wird insoweit eingeschränkt.
(...)

(Zitat Ende), Quelle: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayBO-54

Das Verhalten der Beiden war nicht in Ordnung, oder zumindest nicht ganz korrekt. Richtiges Verhalten: Klingeln, Vorstellen um Erlaubnis bitten. Du darfst auch Nein sagen. Nächster Schritt ein noch freundliches Schreiben deines Bauamtes: Zur Erfüllung ihrer Aufgaben melden sie sich schriftlich an mit dem Hinweis, dass du ihnen gemäß § bla bla den Zutritt zu gestatten hast. 

http://www.bauaufsicht-frankfurt.de/service/stichwortverzeichnis/lexikon_detail/glossary-detail/betretungsrecht.html?type=0

Da es zu dem Ganzen aber offenbar bereits eine Vorgeschichte gibt, kann es durchaus sein, dass auch hier der unangemeldete Besuch gerechtfertigt war. Vielleicht kommt als nächstes das Umweltamt mit ? Eigentum ist nicht nur mit Rechten verbunden, sondern auch mit Pflichten, die auch von Ämtern kontrolliert werden dürfen. 

Da ich nicht weiß, in welchem Bundesland du lebst, beantworte ich die Frage für NRW. Es wird aber in allen Bundesländern ähnlich, wenn nicht gleich geregelt sein.

Mitarbeiter der Bauaufsichtsbehörden haben nach § 61 Abs. 6 BauO NRW das Recht dein Grundstück zu betreten:

Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich der Wohnungen zu betreten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

Die Bauaufsichtsbehörden haben hier sogar weitergehende Rechte, als die Polizei, da die dies nur mit richterlicher Anordnung oder in Gefahrensituationen darf.

Das auch noch andere Sachen, außer dem Zelt fotografiert wurden ist klar. Wenn man schon mal da ist, muss man sich alles anschauen und beurteilen. Sonst müssten Sie sich möglicherweise in ein paar Jahren, wenn sie vielleicht wegen deiner schwarz gebauten Terrassenüberdachung gegen dich vorgehen von dir vorwerfen lassen, dass Sie doch schon seit X Jahren von der Terrassenüberdachung wussten, weil sie auf dem Grundstück waren.

Unangekündigte Kontrollen machen in bestimmten Fällen sogar Sinn. In deinem Fall wäre es wohl angebrachter und höflicher gewesen, wenn man angeklingelt hätte. Einen Rechtsverstoß sehe ich aber nicht.


...sie hätten von der hiesigen Gemeinde Meldung über ein Zelt bekommen, das ich trotz Aufforderung nicht entfernt hätte.

Da gibts also bereits eine Vorgeschichte. So lange darüber nichts bekannt ist, lässt sich die Rechtmässigkeit des Betretens deines Grundstücks nicht beurteilen.

OMISLIEBSTER 07.07.2017, 13:49

Die Vorgeschichte ist die, dass ich auf meinem Grundstück (Gewerbegebiet/Bayern) ein Lagerzelt mit einer Grundfläche von 72qm errichtet habe.
Nach einiger Zeit erhielt ich von der örtlichen Gemeinde die Aufforderung, das Zelt abzubauen, da es vorgeblich nicht dem Bebauungsplan entspreche und zudem nicht genehmigungsfähig sei. Bei Nichterfüllen der Aufforderung werde man den Vorgang an die Bauaufsicht weiterleiten. Nun, ich versuchte mittels einer Vorsprache beim zuständigen Herrn auf der Gemeinde darzulegen, dass ein Zelt dieser Grösse genehmigungsfrei ist. Er meinte, ein solches Zelt dürfe nur 3 Monate stehen, könne man so nachlesen im Art. 72 BayBO, fliegende Bauten. Ich versuchte ihm darzulegen, dass die Dreimonatsfrist nicht im Art. 72 steht, sondern im Vollzug desselben. In diesem wiederum findet sich unter Geltungsbereich, dass das ganze Zeug, das da steht, NICHT für Zelte unter 75qm, Sanitätszelte etc gilt. Davon wollte der zuständige Mann von der Gemeinde nichts wissen, er wollte es auch nicht durchlesen mit der Begründung, das wisse er sowieso alles auswendig. Jedenfalls erhielt ich den Schrieb erneut, mit neuer Frist zum Entfernen des Zeltes. Habe natürlich nicht abgebaut, da ich die Aufforderung für ungerechtfertigt halte, was mir auch ein Baurechtler bestätigte. Folgerichtig wurde die Bauaufsicht informiert, worauf sich oben und auch nochmal weiter unten Geschildertes abspielte.

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DerJoergi 08.07.2017, 06:37
@OMISLIEBSTER

Es gibt hier zwei verschiedene Sachverhalte, die man (rechtlich) voneinander trennen muss. Zum einen den strittigen Sachverhalt, ob die Aufstellung des Zeltes rechtmäßig ist, hier müsste im Streitfall ein Gericht entscheiden. Ganz unabhängig davon hat die Bauaufsicht zu Klärungszwecken bestimmte Rechte, auch wenn im Nachhinein ggf. die Aufstellung des Zeltes rechtmäßig war. Beide Sachverhalte bitte nicht miteinander verbinden.

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FordPrefect 10.07.2017, 15:02
@OMISLIEBSTER

Nach einiger Zeit erhielt ich von der örtlichen Gemeinde die
Aufforderung, das Zelt abzubauen, da es vorgeblich nicht dem
Bebauungsplan entspreche und zudem nicht genehmigungsfähig sei.

Das dürfte wohl auch stimmen.

Nun, ich versuchte mittels einer Vorsprache beim zuständigen Herrn auf der Gemeinde darzulegen, dass ein Zelt dieser Grösse genehmigungsfrei ist. Er meinte, ein solches Zelt dürfe nur 3 Monate stehen,

Das stimmt.

könne man so nachlesen im Art. 72 BayBO, fliegende Bauten.

Das ist allerdings zumindest irreführend.

Ich versuchte ihm darzulegen, dass die Dreimonatsfrist nicht im Art. 72 steht, sondern im Vollzug desselben.

Korrekt. Nachzulesen übrigens unter

http://gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwV267724-0

In diesem wiederum findet sich unter Geltungsbereich, dass das ganze Zeug, das da steht, NICHT für Zelte unter 75qm, Sanitätszelte etc gilt.

Nein, da irrst du dich. Tatsächlich ist es nach meiner Kenntnis der Rechtspraxis für die Dreimonatsfrist herzlich gleichgültig, ob es sich bei dem Zelt um eines handelt, das unter die Befreiungen des Art 72 Abs 3 BayBO fälllt oder nicht. Der entsprechende Passus liest sich nämlich so:

(Zitat)

Einführung der Richtlinie über den Bau und Betrieb fliegender Bauten, Fassung Juni 2010


1.1 Sollen fliegende Bauten länger als drei Monate an einem Ort aufgestellt werden, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob anstelle einer Anzeige nach Art. 72 Abs. 5 Satz 1 BayBO ein Bauantrag nach Art. 64 BayBO erforderlich ist.

(Zitat Ende) Quelle s.o.

Sofern es sich also grundsätzlich um fliegende Bauten (egal ob mit oder ohne Ausführungsgenehmigungspflicht!) handelt, die länger als 3 Monate aufgestellt werden sollen, ist auch eine Anzeige respektive ein Bauantrag zu stellen. Das ist auch konform zum Vorgehen der Aufsichtsbehörde, die hier ja bereits einen Ablehnungsbescheid erlassen zu haben scheint. Sanitätszelte etc. sind davon im Übrigen expressis verbis ausgeschlossen, weil sie unter die generelle Befreiung aus § 72 Abs. 6 BayBO fallen, und von der Vollzugsrichtline gar nicht erfasst sind.

Erschwerdend kommt hinzu, dass bei fliegenden Bauten für den gewerblichen Einsatz die Landratsämter und Aufsichtsbehörden besonders genau hinsehen, um einer Dauerfestsetzung von nicht wirklich "fliegenden" Bauten keinen Vorschub zu leisten.

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Du hast offensichtlich nicht Widerspruch gegen die Abbauverfügung eingelegt. Somit musst Du Dich auch an diese Verfügung halten, obwohl sie unberechtigt sein mag.

Ob die Leute sich berechtigt auf Deinem Grundstück aufgehalten haben, hättest Du sie fragen können So bleibt Dir nur die Möglichkeit, sie wegen Hausfriedensbruchs anzuzeigen oder es zu lassen.

.... meine Patentante empfiehlt einen kleinen Dreizeiler an den Landrat mit dem Wunsch, daß die Damen und Herren bei einem nächsten Besuch bitte Klingel mögen.

Zudem sollte die Herausgabe der Fotos verlangt werden.

Zum Glück hast Du keine Garage.

Viel Glück.

Achso, und warum steht das Zelt noch da?

Bitterkraut 07.07.2017, 12:57

Die Fotos müssen sie nicht ausgeben, warum auch. Fotografieren ist nicht verboten.

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OMISLIEBSTER 07.07.2017, 16:39

Danke für den Tip deiner Patentante. Ich glaube aber kaum, dass es irgendeine Änderung im Rechtsbewusstsein der LRA Mitarbeiter bewirkt. 

Was meinst du mit Garage? Ich hatte vor, ein paar gebrauchte Fertiggaragen aufzustellen. Dann würde sich auch die Sache mit dem Zelt erledigen, das vorübergehend eine Lagerplatzlösung darstellt.

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schleudermaxe 08.07.2017, 06:19
@OMISLIEBSTER

.... na ja, der Bußgeldbescheid meist in Höhe von 500 EUR je Garage droht doch, wenn die anderweitig genutzt wird/wurde.

Garage ist eben Garage, also für Kraftfahrzeuge. Kein Schlitten, kein Tisch, kein Schrank, keine Umzugskartons usw..

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Da musst du einen genaueren Blick in die Landesbauordnung deines Bundeslandes werfen- in aller Regel ist das gesetzlich aber in Ordnung.

Bitterkraut 07.07.2017, 12:25

Ich bezweifle sehr, dass die Landesbauordnung (falls es sowas übehaupt gibt) regelt, wer ein Privatgrundstück betreten darf. 

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Ich hätte die Beiden sofort meines Grundstückes verwiesen. Auch wnen die vom Bauamt sind, haben die kein Recht ganz einfach dein Grundstück zu betreten und schon gar nicht zu fotografieren.Darauf bestanden, dass die Bilder in deinem Beisein gelöscht werden

Wenn da ein Zelt steht, welches entfernt werden soll, warum auch immer, müssen die vom Bauamt ihr Kommen anmelden, um dein Einverständnis einzuholen, ob sie das Grundstück betreten und fotografieren dürfen.

Ich denke, man könnte die Sache als Hausfriedensbruch sehen und eine Anzeige erstatten. Ob eine Anzeige dann Erfolg hat und nicht wegen Mangel öffentlichen Interesses eingestellt wird, kann man nicht sagen, aber zu erwarten wäre es.

Hoppser123 07.07.2017, 12:09

Auch wenn dies rechltich nicht OK ist sollte man bedenken, dass jede Aktion auch eine Reaktion nach sich zieht.

Ich bin überzeugt, die Zusammenarbeit mit Kreisbauamt würde nach einer Anzeige zuünftig sicherlich gut ablaufen. Und bei einer zweiten netten Aufforderung, das Zelt doch abzubauen, würde sicherlich in eine finanzielle Geldstrafe umgewandelt werden.

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Ja das dürfen sie. Natürlich wäre es nett vorher zu klingeln, aber es ist nicht notwendig. Um Bürger zu quälen ist dies sicherlich nicht.

genes 07.07.2017, 12:05

Da bist du sicherlich im Irrtum. verlink doch bitte mal den Gesetzestext, wo Hausfriedensbruch seitens städtischer MA rechtens wäre.

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genes 07.07.2017, 12:18

Haarspalterei. Auch die haben sich an geltendem Recht zu orientieren und daran zu halten.

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Bitterkraut 07.07.2017, 12:26

Und das steht wo, dass sie das Grundstück betreten dürfen?

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Oh man, immer diese Verklagungsgeilheit. Halt dich einfach an die regeln und gut ist. Versuch doch einfach nicht immer die grenzen zu verschieben

Bitterkraut 07.07.2017, 12:27

Vielleicht sollten sich alle an die Regeln halten. Auch die Beamten. Dann hätte es den Vorfall nicht gegeben. Wenn jemand Grenzen verschiebt, dann die Beamten, die das Grundstück nicht hätten betreten dürfen.

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OMISLIEBSTER 07.07.2017, 12:45

Verklagegeilheit? Ich denke nicht, dass ich eine Absicht in dieser Richtung geäussert habe. Meine Frage betrifft vielmehr die von dir zitierten Regeln, die meiner Meinung nach von diesen Bauamtpersonen NICHT eingehalten wurden. Wenn sie tatsächlich nur gekommen wären, um das nicht entfernte Zelt zu dokumentieren, hätten sie das ohne weiteres von der Strasse aus tun können. Ist problemlos von drei Seiten zu fotografieren. Wenn sie gekommen wären, um mit mir über den nicht erfolgten Abbau zu sprechen bzw über meine Beweggründe, der Aufforderung nicht nachzukommen, hätten sie auf den Klingelknopf drücken können, damit ein Gespräch zustande kommt. Ein solches entstand dann auch im weiteren Verlauf nicht, jedenfalls nichts, was man so nennen könnte. Obwohl ich durchaus höflich und um Klärung bemüht war, blieb es bei einer automatenmässigen Ansage: Anordnung nicht befolgt, Konsequenz Bussgeld etc.

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genes 07.07.2017, 12:57

Du hast vollkommen Recht. Aber hier meint wieder irgendeiner einfach mal nen dummen Kommentar abzulassen ohne Sinn und Verstand.

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Natürlich dürfen sie dein Grundstück ohne deine Zustimmung nicht betreten.
Es bestand keine Gefahrensituation wie es zb bei Polizei / Rettungsdiensten der Fall wäre..

Wende dich an das zuständige Amt, an deren Vorgesetzten.., diese Vorgehensweise der städtischen Mitarbeiter geht garnicht.

FordPrefect 10.07.2017, 15:04

Leider total falsch.

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Fotgrafieren dürfen sie, das Grundstück betreten dürfen sie nicht. Du kannst sie wegen Hausfriedensbruch anzeigen.

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