Meine Frage: Bin Schwerbehindert, mit Merkzeischen: B, G, a G, mit 90%. Wohne zur Miete, in einem Pr

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7 Antworten

Verhinderung des Mieters (Beruf, Alter, Behinderung)

Mieter, die aufgrund ihrer Gebrechlichkeit keine Kehrwoche und den häufig damit verbundenen Winterdienst ausführen können, können vom Vermieter ihre Entbindung von dieser Verpflichtung verlangen.

Rechtsgrundlage ist § 275 Abs. III BGB. Danach kann der Schuldner einer Leistung diese verweigern, wenn ihm die Leistungserbringung unter Abwägung aller Umstände nicht zugemutet werden kann (AG Münster, Urteil vom 3.8.2005 - 5 C 805/05, LG Münster 8 S 425/03 - WM 648, 2005). Allerdings muss hinzukommen, dass auch keine andere Personen gefunden werden können die bereit sind, zu zumutbaren Bedingungen die Kehrwochenpflicht des gebrechlichen Mieters zu übernehmen. Die Kehrwoche und der Winterdienst sind nämlich keine höchstpersönliche Verpflichtungen, die nicht etwa zur Ausführung auf einen Dritten übertragen werden könnten. Findet der Vermieter - auch zu einem späteren Zeitpunkt - eine geeignete Person oder z. B. einen Hausmeisterdienst, so ist der Mieter verpflichtet auf seine Kosten den Hausmeisterdienst zu beauftragen, die Kehrwoche und den Winterdienst für ihn auszuführen. In dem vom AG Münster (siehe oben) entschiedenen Fall fielen für den Hausmeister Kosten in Höhe von 10,00 € je ausgeführtem Dienst. Diese Ansicht entspricht der überwiegenden Meinung der Gerichte, die mit ähnlichen Fällen betraut waren.

Ebenso: LG Wuppertal, Urteil vom 20. Mai 1987, Az: 8 S 223/86 Quelle: WuM 1987, 381-382; LG Flensburg, 20. November 1986, 1 S 231/86, WuM 1987, 52; ; LG Kassel Urteil v. 1. März 1990 Az. 1 S 885/89 AG LG Düsseldorf WM 1998, 381).

Andere Gerichte haben dagegen entschieden, dass die Streupflicht, wenn sie der Mieter wegen Alter oder Behinderung auf Dauer nicht ausführen kann, wieder auf den Vermieter übergeht. AG Frankfurt, 13. Juli 1984, 33 C 1623/84, WuM 1985, 19 / AG Bonn WM 1989,622 / LG Darmstadt WM 1988, 300 / LG Hamburg WM 1989, 622. Diese Gerichte argumentieren damit, dass es sich bei der Räum- und Streupflicht um eine höchst persönliche Verpflichtung handelt, daher sei der Mieter nicht verpflichtet eine andere Person (gegen Entgeld) damit zu beaufragen.

Zusammenfassend gilt folgendes: Ist der Mieter wegen Alter oder Gebrechen (auf Dauer) nicht dazu in der Lage die Räum- und Streupflicht zu erfüllen, so muss er sich um eine Ersatzperson kümmern, wenn dies für Ihn nicht unzumutbar ist. Sind damit sehr hohe Kosten verbunden oder kann keine Person gefunden werden, so ist von einer Unzumutbarkeit auszugehen. Der Mieter kann dann vom Vermieter die Entbindung von seiner Verpflichtung verlangen.

Urlaub, Beruf, Krankeit: Ist der Mieter z.B. durch Außendiensttätigkeit oder Urlaub usw. vorübergehend verhindert, muss er in jedem Fall für Ersatz sorgen. Entsprechende Klauseln sind auch regelmäßig in den Mietverträgen oder Hausordnungen enthalten. Auch die Beauftragung eines Dritten gegen Entgeld ist nicht unzumutbar. Regelmäßig kann bei nur vorübergehender Verhinderung nicht von einer Unzumutbarkeit ausgegangen werden.

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/s1/streupflicht.htm

Der Link hätte nun völlig ausgereicht, statt ellenlang Fremdtexte abzuschreiben und das sicherheitshalber noch abschnittsweisie zu wiederholen :-O

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Wenn im MV bzw. der Hausordnung vereinbart ist, dass die Mieter bestimmte Flächen (Keine Straße) räumen und streuen, musst du dafür jemanden beauftragen und bezahlen, wenn du an der Reihe bist. Es wäre zunächst zu schaun, ob solche Vereinbarung besteht und ob sie wirksam ist.

Nein, dem ist nicht so.

Kann ein Mieter seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommen muß er für "Vertretung" sorgen und diese ggf. auch bezahlen.

In den meisten Mietverträgen steht folgendes:

Der Mieter hat dafür zu sorgen, dass alle ihm durch Mietvertrag, Hausordnung oder durch sonstige Bestimmungen auferlegten Pflichten auch während seiner Verhinderung erfüllt werden. Abwesenheit, Alter, Krankheit, Urlaub usw. entbinden den Mieter nicht von der Erfüllung seiner Verpflichtungen.


Übrigens Merkzeichen G und aG gibt es nicht.

Bin Schwerbehindert, (...) kann der Vermieter mich zum Schneeschiebern, Straßenreinigung usw. einteilen?

Selbstverständlich kann er diese Pflichten dir übertragen.

Das schliesst ja nicht aus, dass du jemanden damit beauftragst, wenn du daran gehindet bist - dein nicht behindeterr Nachbar muss das bei Urlaubsabwesenheit oder Krankheit schliesslich ebenso regeln :)

Im Fernsehen sah ich eine Sendung dort wurde gesagt das ich das nicht Mus (was ich auch nicht Kann) dafür auch nicht zahlen müsste, noch jemanden Beauftragen Mus. Ist dem so oder nicht?

Nein, dem ist nicht so :-(

Nur für den Fall, dass du tasächlich niemanden fändest, der das (auch entgeltlich) übernehmen will, wärst du von der Pflicht zu befreien. Diese Unmöglichkeit der Pflichterfüllung musst du allerdings glaubhaft darlegen können.

G imager761

Nein ,dann musst Du es Zahlen wenn Ihr jemand findet. Das sollte beim Einzug abgeklärt werden ,vor Unterzeichnung des Mietvertrages.

da diese kosten umlagefähig sind,wirst du wohl anteilig zahlen müssen.

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