"Mehrmals" Prozeßkostenhilfe?

2 Antworten

Es ist  meines Wissens das Datum der Antragstellung maßgebend.

Aber zu hundert % auch nicht. Ich hab noch nie gehört das jemand das erzählt hat,

Bley 1914

Prozesskostenhilfe kann man von Fall zu Fall beantragen. Das wird stets auf's neue geprüft und in Abhängigkeit von der jeweils aktuellen wirtschaftlichen Situation entschieden.

Gerichtskosten nach Klagrücknahme gerechtfertigt?

Hallo, ich hatte eine Klage vor dem Amtsgericht eingereicht. Mit Prozesskostenhilfe- antrag. Der PKH Antrag wurde nie entschieden, die PKH nie bewilligt. Das Gericht hat die Klage der Gegenseite zugestellt und die Parteien haben sich daraufhin außerge- richtlich geeinigt. Sodann habe ich die Klage für erledigt erklärt u. zurückgenommen. Jetzt erhalte ich Post von der Justizkasse und soll 53,00 EUR zahlen. Da steht in dem Schreiben: Klagrücknahme, Prozessverfahren ermäßigt §§ 3, 34 GKG (GKG 2013). Ist das überhaupt gerechtfertigt? Sind diese Kosten berechtigt? Noch dazu weil ich PKH beantragt hatte... Danke und viele Grüße

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Scheidungsfrage?Was sind Rechtsmittel gegen den VKH-Beschluß?

  1. Mein Scheidungstermin wurde aufgehoben Grund Rechtsmittel gegen den VKH-Beschluß. Das Schreiben vom Amtsgericht kam heute.
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Muss man für eine einstweilige Verfügung vor dem Verwaltungsgericht auch Klage einreichen?

Kann man bei einem Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen ohne gleichzeitig Klage zu erheben?

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Klage mit oder ohne Anwalt einreichen?

Hallo,

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Oder ist es von vornherein für etwaige Erfolgsaussichten nicht sonderlich wichtig einen Anwalt zu beauftragen?

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Hallo, habe mehrere Klagen gegen das Jobcenter durch einen Anwalt einreichen lassen. Leider wurden 2 Klagen zurückgewiesen und nun will der Anwalt von mir 2 mal 487,90€ für nicht erhaltenen Prozesskostenhilfe haben. Da er ja die Klagen eingereicht hat und alle Unterlagen zur Verfügung hatte, ist es doch nicht meine Schuld, das die Klagen zurückgewiesen wurden. Muss ich das bezahlen?

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Prozesskostenhilfe abgelehnt.. Umgangsrecht...

Hallo folgende Frage: Meine Frau und ich habe eine Klage bekommen weil der leibliche Vater meiner Stieftochter Umgang wünscht. Da er erwerbsgemindert ist (zahlt auch keinen Unterhalt) hat er Prozesskostenhilfe beantragt. Man muss dazu sagen der leibliche Vater ist pädophil veranlagt (haben ein Brief den er meiner Frau in der Schwangerschaft geschrieben hat was er so mit seinen damals noch ungeborenen Kind alles machen will) und hat auch etliche psychische Erkrankungen. Anfang September kam der Antrag auf Prozesskostenhilfe den wir versucht haben vom Gericht ablehnen zu lassen. Mittlerweile hatten wir auch einen Jugendamttermin bei den dann ein Bericht erstellt worden ist. Heute haben wir einen Brief vom Gericht im Briefkasten das die Prozesskostenhilfe des leiblichen Vaters tatsächlich abgelehnt worden ist.. Was bedeutet das?? Wird jetzt die Klage abgelehnt (denn zahlen selber kann er es definitiv nicht das haben wir zwecks unterhalt schon überprüfen lassen) oder was könnte noch passieren? PS. Natürlich wissen wir das er da Beschwerde einlegen kann aber es geht jetzt um den Fall wenn er keine Beschwerde einlegt bzw. abgelehnt wird.

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