Wie hoch dürfen die Mahngebühren der Stadtkasse sein?

4 Antworten

es gibt ja einige Urteile zum Thema Mahngebühren.

Ja, aber

Nun hat die Stadtkasse mir eine Mahnung für Hundesteuer geschickt - die Hundesteuer wurde erhöht und ich muss nun 5 Euro mehr zahlen, hatte jedoch die Höhe der Dauerüberweisung nicht angepaßt - und möchte 6 Euro Mahngebühr.

Diese 2,50 € gelten in zivilrechtlichen Verfahren. Wir sind hier aber im Steuerrecht, heißt die Rechtsgrundlage für das Erheben von Säumniszuschlägen (§ 240 Abs. 1 AO) oder Mahngebühren findet sich nicht im BGB sondern in der Abgabenordnung. Man darf gegen dich für jeden angefangenen Monat nach Fälligkeit 1% Säumniszuschlag erheben.

Wenn du mit einem Steuerbescheid nicht einverstanden bist, so kannst du gegen diesen binnen einer Frist von 30 Tagen Einspruch einlegen. Erhebst du keinen Einspruch wird der Bescheid bestandskräftig und wäre auch vollsreckbar. Der Einspruch ist zu begründen. Wird der Einspruch verworfen, so steht es dir frei vor den Finanzgerichten zu klagen.

Im Gegensatz zu den Mahngebühren im allgemeinen Wirtschaftsverkehr, sind die Mahngebühren bei Behörden durch Gesetz und/oder Verordnung festgelegt.

Hier gilt i. d. R. das Verwaltungsvollstreckungsgesetz und die entsprechende Vollstreckungskostenordnung eines Bundeslandes; dort sind oft 6 € Mahngebühren bei einer Geldforderung bis einschließlich 250 € vorgesehen.

Mahngebühren können allerdings auch erlassen werden - daher sollte mit der Behörde Rücksprache gehalten werden und auf die vergessene Anpassung des Dauerauftrages hingewiesen werden.

Wenn in der Vergangenheit immer pünktlich bezahlt wurde, stehen die Chancen nicht schlecht, daß die Behörde auf die Mahngebühr verzichtet.

§ 19 Absatz 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes...

Manhgebühren betragen 0,5 % der Geldforderung, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 150. Mahnungskosten müssen auf volle Euro gerundet werden...

Also noch 62 ct Porto dazu und dann wird aufgerundet...


Da hast du deine 6 Euro.


http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/vwvg/gesamt.pdf


Mahngebühr nicht bezahlt Inkasso

Hallo,

ich habe im April/Mai einen Stromvertrag abgeschlossen. Nach dem Abschluss habe ich meine endgültigen Konditionen erhalten, diese waren mir zu hoch, da habe ich den Vertrag widerrufen. Das ging dann aber nicht so einfach und somit wurde ich 4 Wochen über diesen Vertrag mit Strom beliefert. Es folge weiter keine Meldung, obwohl der Strom nicht bezahlt wurde. Einige Wochen später folgte eine Rechnung mit Mahngebühren. Die Rechnung habe ich ohne Mahngebühren bezahlt. Habe auch beim Stromversorger angerufen und gesagt, dass ich vorher keine Rechnung erhalten habe. Die Mitarbeiterin meinte, dass dieses auf dem Portal des Stromanbieters hinterlegt sei. Da hatte ich aber keine Zugangsdaten mehr. Nun 2 Monate später habe ich von einer Inkassofirma ein Schreiben erhalten 2,50 + 39,- Inkassogebühren. Wie muss ich mich verhalten und muss ich das zahlen???

Vielen Dank für eure Antworten

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Mahngebühr bei 1.Mahnung üblich?

Moin,

hab bei einem Versandhandel was bestellt auf Rechnung mit 30 Tagen Zahlungsfrist. Wir bestellen da öfter und haben danach auch noch was bestellt und bezahlt und dabei die erste Bestellung irgendwie nicht mehr auf dem Schirm gehabt. Ungefähr 2 Wochen nach Ablauf der Zahlungsfrist kam dann eine "Mahnung", die sehr freundlich war, nach dem Motto, "Sie haben es bestimmt vergessen, deswegen möchten wir Sie noch mal freundlich daran erinnern etc.", von einer Mahngebühr war da auch nicht die Rede.

Beim Durchsehen des beigelegten Kundenkontoauszuges fiel uns dann aber ein Posten "Sonstige Kosten" mit 4,50 Euro auf. Hierbei kann es sich eigentlich nur um eine Mahngebühr handeln.

Ich will jetzt die rechtliche Seite nicht groß beleuchten, sondern einfach nur fragen, ob es üblich und kundenfreundlich ist, mehr oder weniger versteckt gleich bei der ersten Erinnerung eine so hohe Gebühr zu verlangen?

Was meint Ihr? Einfach den Betrag ohne die 4,50 Euro zahlen und gucken, was passiert? Oder werden die in jedem Fall darauf bestehen?

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