magelnder winterdienst: kann ich miete mindern?

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Die Verkehrssicherungspflicht auf dem Grundstück und den angerenzenden Fußwegen ist Sache des Vermieters. Wie du schreibst, kommt außerhalb ein Winterdienst. Insofern mietvertraglich da eine BK "Straßenreinigung" vereinbart wurde, sind diese Kosten dort einzuordnen. Anders "auf" dem Grundstück. Dort könnten die Kosten über "Gartenpflege" oder "Hausmeister" abgerechnet werden, insofern diese BK umgelegt werden dürfen lt. MV. Ist kein Hausmeister oder Diensleister mit diesen Arbeiten beauftragt und auch eine Übertragung auf die Mieter nicht wirksam vereinbart, bleiben diese Kosten dann am Vermieter hängen. Die Frage nach Mietminderung ist schwierig zu beantworten, da rate ich unbedingt zur Beratung durch den Mieterverein. Für den Fall, dass ein Hausmeister existiert und dessen Kosten umgelegt werden, könntest du nach bzw. bei der BK-Abrechnung im Falle einer Nachzahlung diese entsprechend kürzen. Ist denn der Stellplatz Bestandteil des Mietvertrages mit Zahlung eines Obulus? Dann sähe ich eine Möglichkeit zur Minderung, ansonsten eher nicht.

Stellplatz nicht beleuchtet

Hallo,

ich nutze nun seit 3 Jahren einen Hinterhofstellplatz, welcher mit einem Rolltor gesichert ist. Die letzten Jahre war es immer so, dass durch einen Bewegungsmelder bei Einfahrt auf den Hof die Beleuchtung automatisch anging. Seit einiger Zeit ist dies nicht mehr gegeben. Es geht zwar eine Beleuchtung vor dem Rolltor an (diese liegt an der Straßenseite und ist somit eh gut ausgeleuchtet), jedoch ist hinter dem Rolltor alles stockdunkel. Nun muss ich bei völliger Dunkelheit den Parkplatz überqueren (jetzt geht das ja vll. noch, aber was ist im Winter, wenn Schnee und Eis liegen) und mit der Taschenlampe den Fußgängerknopf suchen, damit das Rolltor wieder geöffnet werden kann, um den Parkplatz zu verlassen. Muss ein Parkplatz nicht ausreichend beleuchtet sein? Könnte man hier die Miete mindern?

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Muss man vor der Garage Schneeräumen

Hallo an Alle,

der Winter ist in vollen Zügen angekommen und ich stelle mir folgende Frage:

Muss ich vor meiner Garage den ganzen Tag Schnee räumen...

Der Vermieter hat die Räumpflicht an die Mieter abgegeben, aber vor meiner Garage ist kein Gehweg oder ähnliches. Vor der Garage befindet sich ein Parkplatz über den ich fahren muss der von einem Beauftragten geräumt wird und auch der Eingang des Hauses befindet sich nicht vor meiner Garage. Nach meiner Sicht kann ich den Schnee wegräumen damit ich rausfahren kann, muss ihn aber nicht den ganzen Tag räumen, da sich kein Weg oder ähnliches auf dem kleinen Ausfahrtsstück befindet.. Ich würde den Schnee morgens und abends wegräumen... Eigentlich sollte es kein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht darstellen...

Wie seht Ihr das ? Kennt Ihr vllt. Gerichtsurteile? Gesucht habe ich schon aber leider nichts passendes gefunden...

Danke.

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Kann ich irgendwie gegen den Winterdienst vorgehen?

Hallo!

Wir haben dieses Problem schon seit einigen Jahren, aber dieses Jahr ist es am schlimmsten. Vor einigen Monaten haben wir uns eine Schneefräse angeschafft, da bei uns im Dorf doch relativ viel Schnee fällt. Seit dem ist der an unserem Grundstück angrenzender Bürgersteig vollständig gereinigt, sogar der Rand ist gut sichtbar. Nun jetzt kommt das Problem: Diese Stunden der Arbeit werden bei uns ganz einfach vom Winterdienst nutzlos gemacht. Sobald einer mit seinem Traktor, oder was auch immer sie gerade fahren, ankommt schiebt er den ganzen Schnee von der Straße auf den Bürgersteig und fast auf unser Grundstück. Somit ist der Bürgersteig innerhalb von Sekunden nicht mehr begehbar. Das macht der Winterdienst schon seit den Tagen, an dem es viel Schnee bei uns gab. Unserem Nachbar (wohnt über uns, besitzt aber eine eigene Ausfahrt , Ausgang etc.), reinigt er aber akribisch die Einfahrt und den Bürgersteig.

Ich habe schon überlegt mich im Bürgerbüro bzw. beim Rathaus zu beschweren, aber die taten schon vor Jahren nichts. Mit den Fahrern lässt sich nicht reden, sie tun so als sehen sie mich nicht, oder tun "jaja'n" alles ab, oder bringen irgendwelche Sinn befreiten Argumente warum sie alles auf den Bürgersteig schieben müssen (bei mir liegt an der Kreuzung ein riesiger aufgekippter Schneeberg).

Kann ich irgendwie, eventuell rechtlich, dagegen vorgehen? Oder gibt es erst mal andere Schritte die ich gehen sollte?

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