Knebelvertrag brauche Dringend Hilfe?
Frage-Themen Mein Mann wurde vor 22 Jahren vor unserer Ehe von seinen Eltern genötigt einen Notarvertrag zu unterschreiben der ein Übertragungsrecht des elterlichen Grundstücks beinhaltet, sowie das alte Elternhaus mit einem lebenslangen Wohnrecht und einer Pflegeklausel mit einer zumutbaren Pflegebelastung von 250€ zu Lasten meines Mannes. Beim Notar Termin wurde nur ihr Sohn bestellt und er wurde nur über di e o.g. Punkte in Kenntnis gesetzt. Wir haben dann ein neues Haus neben dem Elternhaus auf eigene Kosten gebaut und auch z.T.abgezahlt. Vor 5 Jahren sind wir ausgezogen und wollten das Haus verkaufen. Dann erfuhren wir, dass diesem Vertrag uns verschwiegen noch Knebelklauseln angehängt wurden die uns kein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben erlauben. Wir dürfen unser Haus nicht verkaufen, nicht vermieten, kein weiteres Geld aufnehmen, und bei Scheidung oder wenn mein Mann stirbt geht das Haus wie auch in allen anderen Fällen durch eine eingebaute Rücklast Klausel an die Eltern zurück und das sogar nach 22 Jahren. Wir können das Haus nicht mehr finanziell halten und selbst bei Zwangsverkauf und drohender Insolvenz gibt es Klauseln die den Eltern das Recht auf Rücklast beider Häuser einräumen. Dieser Vertrag wurde uns erst vor 4 Jahren zugestellt und enthält nur Pflichtklauseln, aber keine Rechte. Ich als Ehefrau wusste von all diesen Klauseln nichts und fühle mich wie mein Mann seit Jahren gefangen und unserer Freiheit beraubt und Handlungsunfähig durch diese verschwiegenen Klauseln. Wir können finanziell und gesundheitlich unser Haus nicht mehr halten und müssen unser Haus mit Beachtung des Wohnrechts verkaufen. Nun drohen die 81 Jahre alten Eltern mit der Rücklastklausel. Wir brauchen dringend Hilfe, der Vertrag ist so Sittenwidrig und enthält nur Knebelklauseln. Gibt es eine Möglichkeit diesen Vertrag anzufechten. Der Notar ist verstorben. Die Eltern sind bereits bis zum BGH gegangen, weil wir nochmal Geld auf unser Haus aufgenommen haben, die drei Instanzen haben Sie verloren. Nun drohen Sie mit weiteren Klagen, falls wir Ihnen das gesamte Grundstück mit beiden Häusern nicht wieder kostenlos zurück übertragen. Druck übt zudem der Anwalt der Eltern aus, der ein offenkundiges Interesse hat unser Haus kostenfrei zu erwerben. Wir brauchen dringend Unterstützung, bevor das Ganze noch Menschenleben fordert. Wir stehen seit Jahren massiv unter Erpressung und Druck. Was haben wir für Möglichkeiten
3 Antworten
Diese Frage kann man ohne alle Unterlagen nicht beantworten.
Ich kann nur soviel sagen, dass es mit Sicherheit klug gewesen wäre, vor dem Neubau das Grundstück dafür rechtlich abzutrennen und von den Dienstbarkeiten und Rückkaufsrechten oder was immer da für Belastungen drauf sind, freizustellen.
Ohne das zu tun zu bauen, war schlichtweg eine Dummheit aber das hilft Dir jetzt auch nicht weiter.
Hier kann Dir aufgrund der Komplexität des Themas auch niemand helfen - Du brauchst einen guten Anwalt.
Verstehe ich nicht so ganz... wie kann in einem Notarvertrag auch über NEU gebautes Haus bereits geschrieben stehen, was verfasst worden sein.
Ich rate auch dringend den Schritt zu einem Anwalt, gerade in Hinblich darauf was genau die Klauseln bedeuten und ob diese wirklich so korrekt sind.
Generell ist es leider immer sehr schwer gegen Notarverträge die vor Jahrzehnten unterschrieben wurden, was auszurichten.
Diese angeblichen Klauseln würde ich von einem Rechtsanwalt prüfen lassen. Denn nicht alles, was in einem Vertrag steht, ist auch zulässig. Und nicht alles, was man unterschrieben hat, kann man auch Jahre später noch prüfen und für nichtig erklären lassen.