Kaufvertrag vs. Grundbucheintrag. Was zählt?

7 Antworten

Der Kaufvertrag bewirkt nach deutschem Recht lediglich die Verpfichtung des Verkäufers, den Vertragsgegenstand dem Käufer zu übereignen. Das Eigentum geht nicht mit Abschluss des Kaufvertrags über.

Nach dem Grundbuchstand gehört zu Wohnung Nr. 1 die Garage Nr. 1. Wenn nun der Eigentümer der Wohnung Nr. 2 die Garage Nr. 1 mitverkauft, hat er ein Problem, da er diese nicht mitübereignen kann (es sei denn, er wäre auch Eigentümer der Wohnung Nr. 1). In diesem Fall hat er natürlich auch die Verpflichtung, das Sondereigentum an Garage Nr. 1 auf das Wohnungseigentumsrecht Nr. 2 zu übertragen und die entsprechende Eintragung im Grundbuch zu bewilligen. Diese Anträge werden aber üblicherweise vor Vorlage des Kaufvertrages oder gleichzeitig beim Grundbuchamt gestellt.

Denn anders ist es auch gar nicht möglich. Das Grundbuchamt wird das Eigentum nicht umschreiben, wenn im Kaufvertrag für Wohnung Nr. 2 die Garage Nr. 1 als Vertragsgegenstand mitaufgeführt ist. Das weiß aber auch der beurkundende Notar, weswegen er das im Kaufvertrag berücksichtigen wird.

Kurz zusammenfassend also: Der Verkäufer wird die entsprechenden Änderungen vor Eigentumsübergang auf den Käufer veranlassen um den Kaufvertrag ordnungsgemäß zu erfüllen.

53

.... und wer ergänzt entsprechend die Teilungserklärung?

0
43
@schleudermaxe

Dazu muss nicht die Teilungserklärung geändert werden, wozu alle Miteigentümer mitwirken müssten, sondern der Eigentümer kann das Sondereigentum an der Garage auf das Wohnungseigentumsrecht 2 übertragen ohne Mitwirkung der Miteigentümer.

0
53
@Ronox

.... eben nicht, kann er nicht. Kein ET kann die Vereinbarungen in der TE einseitig außer Kraft setzen/ändern.

0

Da jetzt offenbar alles einem Eigentümer gehört ist der Vertrag bindend. Die jeweiligen Käufer bevollmächtigen den Notar ja mit dem Vertrag auch zur Grundbuchberichtigung. Problematisch wird es nur, wenn der Verkäufer die gleiche Garage zeitnah  2x verkauft. 

Oft werden die Garagen auch in einem separaten Grundbuchblatt  geführt, damit sie auch unabhängig von der Wohnung verkauft werden können. 

Nein, wenn wird dr Kaufvertrag vollzogen und mit der neuen Regelung ins Grundbuch eingetragen.

Vorher jedoch, wird ein Notar das Grundbuh einsehen und die Vertragsparteien auf eventuelle Kollisionen hinweisen.
Besteht dann ekien Einigkeit wird es keine Beurkundung geben.

Kann ich einem Mieter ein Garagen Nutzungsrecht, welches auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, entziehen?

Folgender Sachverhalt: Wir haben Mieter welche eine Wohnung bei uns angemietet haben und zusätzlich noch das Nutzungsrecht über eine Garage und den Stellplatz vor dieser. Die Garage ist explizit nicht im Mietvertrag erwähnt und es fließen auch keine weiteren Gelder bezogen auf diese Garage/Stellplatz, welche für einen separaten Mietvertrag (mündlich) sprechen würden.

Es wurde halt damals bei Abschluss des Mietvertrags ein (unentgeltliches) Nutzungsrecht auf nicht bestimmte Zeit für diese Garage und den Stellplatz davor (als Zufahrt) abgeschlossen.

Nun müsste ich doch eigentlich ohne Angabe von Gründen und unter Zuweisung einer angemessenen Frist zur Räumung (zwei Wochen sollten mehr als genügen) dieses Nutzungsrecht entziehen können.

Sehe ich das richtig?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?