Kann man zur Bebauung gezwungen werden?

4 Antworten

Es gibt also einen rechtskräftigen B Plan, der noch nicht umgesetzt wurde? Dann wird der Eigentümer die 2 ha kaum als Grünland verkaufen, sondern als Bauerwartungsland. Im Verkaufsfall hat die Stadt vermutlich die Möglichkeit ihr gesetzliches Vorkaufsrecht auszuüben. Dann wird die Stadt Eigentümer der Fläche und kann über die weitere Verwendung entscheiden. Wenn die Stadt die Fläche weiter verkaufen will, kann sie dies auch an eine Bebaungsverpflichtung knüpfen.

Es gibt meines Wissens keine Verpflichtung der Stadt einen Bebauungsplan zeitnah oder überhaupt umzusetzen.

Die Stadt kann einen Bebauungsplan auch wieder ändern, dann wird aus dem Bauerwartungsland auch wieder Grünland oder Landschaftsschutzgebiet. Eine Wertminderung kann der Eigentümer hier nicht geltend machen.

Die Stadt kann auch nach §88 BauGB ein Enteignungsverfahren einleiten, in dem Fall entsteht aber mW auch eine zeitnahe Umsetzung des BPlanes.

Ich gehe mal davon aus, dass die 2 ha Land derzeit noch Außenbereich sind, also noch keine Bebauung derzeit möglich ist, es müßte erst ein kostenintensiver und viele Jahre dauernder Bebauungsplan erstellt werden.

Die Stadt möchte die 2 ha Land wohl gerne im B-Plan haben und wenn sie das so nicht bekommen, dann werden sie dem B-Plan nur für das 1 ha nicht zustimmen. So einfach ist das.

Wenn ich mit meiner Vermutung richtig liege, kann ich das nachempfinden. Die machen die Erschließung doch lieber für 2 ha Land als nur für einen. Wasser, Strom, Gas, Abwasser, Straßen, Lampen, usw... lohnt sich für 2 ha doch mehr als nur für einen!

Wirtschaftlich ist das absolut nachvollziehbar.

Ein Bebauungsplan liegt schon seit Jahren vor, der müsste nur geändert werden. Die Erschließungskosten werden vom neuen Eigentümer gezahlt.

Die Frage ist, ob eine Stadt den Verkauf mit anschließender Bebauung erzwingen kann?

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@kurznachgefragt

Wenn der existierende B-Plan rechtskräftig ist, kann die Stadt garnix mehr erzwingen. Wenn der natürlich noch nicht rechtskräftig ist, dann sieht es anders aus.

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bin kein fachanwalt. im grundgesetz steht, "eigentum verpflichtet".. d.h. auch, dass man wohnraum schaffen muss.

Also muss jeder, der ein Grundstück hat darauf bauen? :-)

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Im Grundgesetz steht auch, dass das Eigentumsrecht gewährt wird. Ganz so einfach ist die Welt nicht und niemand ist grundsätzlich verpflichtet Wohnraum zu schaffen.

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Quellentext Analyse

Hi Leute, Ich muss als Hausaufgabe eine Quelle analysieren und weiß weder wie man das macht, noch verstehe ich die Quelle. Kann mir da jemand bitte helfen?

Nach einem Brand im jüdischen Bezirk in Mainz bot der Bischof von Speyer den Geschädigten an, sich in Speyer niederzulassen. Als ich, Rüdiger, auch Hutzmann genannt, Bischof von Speyer, den Weiler Speyer zu einer Stadt gemacht habe, habe ich geglaubt, die Ehre unseres Ortes um ein Vielfaches zu vergrößern, wenn ich hier auch Juden ansammelte. Ich siedelte also die Versammelten außerhalb der Gemeinschaft und des Wohnbezirks der übrigen Bürger an, und damit sie nicht so leicht durch die Unverschämtheit des Pöbels beunruhigt würden, habe ich sie mit einer Mauer umgeben. Ihren Wohnort aber [...] habe ich ihnen unter der Bedingung übergeben, dass sie jährlich dreieinhalb Pfund Speyerer Geldes zum gemeinsamen Verbrauch der Klosterbrüder zahlen. Innerhalb ihres Wohnbezirks und in der Gegend außerhalb des Hafens bis zum Schiffshafen und im Schiffshafen selbst habe ich ihnen das Recht zugestanden, Gold und Silber frei zu tauschen und alles zu kaufen und zu verkaufen, was sie wünschen. Dasselbe Recht habe ich ihnen auch in der gesamten Stadt zugestanden. Außerdem habe ich ihnen aus dem Kirchengut einen Begräbnisplatz unter einem Erbvertrag gegeben. Auch dies habe ich hinzugefügt, dass ein fremder Jude, der bei ihnen zu Gast ist, dort keinen Zoll zahlen muss. Schließlich [...], dass wie der Stadtrichter unter den Bürgern, so auch ihr Synagogenvorsteher über alle Klagen, die sie untereinander erheben oder die gegen sie erhoben werden, entscheiden soll. Wenn er aber irgendeine Angelegenheit nicht entscheiden kann, so soll sie dem Bischof der Stadt oder seinem Kämmerer vorgelegt werden. Wachen, Verteidigungen und Befestigungen müssen sie nur innerhalb ihres Wohnbezirks verrichten, die Verteidigungen jedoch gemeinsam mit den Bediensteten. Ammen und gemietete Knechte können sie von den Unsrigen haben. Geschlachtetes Fleisch, das sie nach ihrem Gesetz für sich als verboten betrachten, dürfen sie an Christen verkaufen, und diesen ist es erlaubt, es zu kaufen. Kurz, ich habe ihnen als Gipfel meines Wohlwollens ein Gesetz verliehen, das besser ist, als es das jüdische Volk in irgendeiner anderen Stadt des deutschen Reiches besitzt.

Julius Schoeps / Hiltrud Wallenborn (Hg.), Juden in Europa - Ihre Geschichte in Quellen, Band 1, Darmstadt 2001, S. 120 f.

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