Kann man sich gegen eine Enteignung wehren?
Verwandte von mir sollen enteignet werden das bedeutet der Staat nimmt das Haus weg wo sie lange gearbeitet haben .damit eine Autobahnbrücke neu gebaut werden kann wie es aussieht werden sie wohl bald auf der Straße landen kann man dagegen was unternehmen?
6 Antworten
Es gibt ja eine gesetzliche Grundlage für die Enteignung. Darin sind auch Rechtsmittel geregelt
Ebenfalls gibt es ja eine Entschädigung
Es gibt doch bestimmt eine Entschädigung, der Staat "nimmt" nicht einfach so ein Haus weg.
Doch laut der 11 Verordnung Der Bundesregierung Deutschland geht der ganze Besitz auf den Staaat über und man verliert die rechte
Wenn die Eigentümer der Enteignung nicht zustimmen, kommt es zu einem Gerichtsverfahren.
Dieses Verfahren gewinnt in den meisten Fällen der Staat und in den seltensten Fällen der Eigentümer.
Aber weshalb sollten sie auf der Straße landen? Sie kriegen wahrscheinlich 5 mal so viel Geld, wie sie selbst bezahlt oder in den Bau investiert haben.
Wenn enteignet wird, dann gibt es ja auch eine entsprechende Entschädigung. Da landet keiner einfach mittellos auf der Straße.
Nein, kann man nicht - außer die meist doch sehr deutliche Entschädigung annehmen
Auszug Wiki:
Paragraph 19 des Bundesfernstraßengesetzes erlaubt Enteignungen, „soweit sie zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig“ und gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes zum Wohle der Allgemeinheit sind.[15]