Kann man Politiker verklagen wegen "nicht einhalten von Wahlversprechen"?

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12 Antworten

Juristische Möglichkeiten gibt es hier nicht. Das heisst aber nicht, dass du das alles tatenlos mit ansehen musst. 

Zunächst aber musst du Wahlversprechen etwas genauer anschauen. Jede Partei geht mit einem Katalog von Vorhaben in eine Wahl. Meist kann aber eine Partei nicht alleine regieren und muss mit einer anderen Partei koalieren,, weswegen eben auch nur ein Teil der Vorhaben wirklich in die Tat umgesetzt werden kann. Der pauschale Vorwurf der Lüge ist hier oft nicht angebracht. 

Dazu kommt natürlich, dass Politiker natürlich in ihren Ankündigungen gern übertreiben. Sie werben um Stimmen. Würdest du eine Partei wählen, die dir nichts verspricht? Wenn ja, wärst du eine Ausnahme.

Du kannst direkt bei deinem Bundestags- oder Landtagsabgeordneten vorstellig werden und ihn mit den Versprechungen konfrontieren. Hier bekommst du auch direktes Feedback und nicht nur eine glattgeschliffene abwiegelnde Aussage. 

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Der Bruch von Wahlversprechen ist (leider) kein Straftatbestand.

Ich bin selbst politisch (ehrenamtlich) aktiv, zeitweise auch in einer Führungsposition. 

Dabei kann ich sagen, dass ich nie etwas zugesagt habe, an das ich mich im Nachhinein nicht gehalten hätte. Ich habe aus Gründen der Loyalität zur (dann) ehemaligen Führung der Mutterpartei sogar auf meinen stellvertretenden Vorsitz (3. Amtsperiode) in der Jugendorganisation und einen Vorstandsplatz in der "Mutterpartei" verzichtet. Das gebot einfach der Anstand. 

Man muss hier nur klar formulieren: Ich habe den Menschen an unserem Wahlkampfstand z.B. gesagt, dass ich XY gerne durchsetzen würde, wenn sich entsprechende Mehrheiten ergeben, dass gleichzeitig zur Mehrheitsfindung aber auch Kompromisse mit anderen Parteien geschlossen werden könnten. Meine Sätze habe nie mit "Ich werde [...]", "Ich verspreche [...]" oder "Ich garantiere [...]" begonnen. Ich habe dann auch gesagt, welche meiner Vorstellungen verhandelbar und welche unumstößlich sind.

Vielen Politikern fehlt leider eine klare Kante und der Wille zu verständlichen und deutlichen Formulierungen. Ich werde lieber ehrlich nicht gewählt, als unehrlich zu Amt und Würden zu gelangen. 

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ISOO734745tf 03.07.2016, 14:43

Zusammengefasst: ICH ICH ICH WÄHLT MICH Danke für deinen Beitrag. 

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TSanswer 03.07.2016, 16:48
@ISOO734745tf

Ich habe mich nie für parteiübergreifende Ämter zur Wahl aufstellen lassen. Sie sollten an Ihren Vorurteilen arbeiten. Nicht alle politisch aktiven Menschen sind Egomanen. 

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zerlege und interpretiere mal das Wort "Wahlversprechen"

Da ging es wohl um die Wahlen.... da hab ich mich wohl versprochen......

Allerdings kann man den Politikern nicht generell Vorsatz zur Lüge vorwerfen, wenn sie Wahlversprechen nicht einhalten. Einen gewissen Plan, also ein Parteiprogramm zu haben, ist immer vorteilhaft. Wie man gesehen hat, hatten die Piraten das nicht wirklich.

Aber die Politiker müssen sich auch oft genug an aktuellen Begebenheiten, Gesetzentwürfen..... orientieren und dort aktiv werden. das kann dazu führen, das andere nicht so wichtige Punkte in´s Hintertreffen geraten. Wie die Prioritäten da gesetzt werden...... na ja.... manchmal schwer nachvollziehbar

Weiterhin kann es auch passieren, daß man versucht die Wahlversprechen umzusetzen, aber der dazu notwendige Gesetzentwurf im Bundestag, dem Bundesrat oder einfach beim Bundespräsidenten scheitert. Dieser muß ein Gesetz unterschreiben, damit es wirksam wird.

Und dann kommt, meiner Meinung nach Schwachsinn, noch Brüssel mit in´s Spiel. Denn wenn Brüssel der Meinung ist, daß ein Gesetz nicht, ich sag mal EU-konform ist, wird es dort wieder ausgehebelt.

Meine Meinung eben. Ich denke jeder souveräne Staat sollte auch eine Gesetzautonomie haben. OK, es gibt genügend Leute, die sagen, die BRD sei kein souveräner Staat. Allerdings will ich auf diese Thematik jetzt nicht eingehen

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Nein, leider nicht. Wahlversprechen sind kein bindender Vertrag, den ein Politiker, oder eine Partei, mit den Wählern eingeht.

Die einzige Möglichkeit die du hast, bei der nächsten Wahl, dein Kreuz an einer anderen Stelle zu machen. Wenn die dann gewinnen, "bescheißen" sie dich aber auch. :D

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ISOO734745tf 02.07.2016, 16:05

Dann kann man ja das Gelbe vom Ei versprechen -.- 0% Steuer - Erhöhung der Renten um 500% - 10 Tage mehr Feiertage und lauter Umfug... Die versprechen natürlich NICHT einhalten und ohne weiteres das Amt weiter führen????

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BerlinEastside 02.07.2016, 16:12
@ISOO734745tf

Natürlich kann man alles versprechen. Die Meisten kommen ja auch nicht in Regierungsverantwortung, und müssen "liefern".

Ich glaube es war 2006...die CDU wollte 2% Mehrwertsteuererhöhung. Die SPD gar keine. In den Koalitionsverhandlungen mussten sie sich einigen. Jetzt hätte man annehmen können, man einigt sich auf eine Erhöhung, von 1%, oder die CDU setzt sich durch, und es gibt keine.

Man hat 3% vereinbart. So ist Politik.

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wie hat mal ein bekannter Politiker gesagt: "die Wähler sind selbst daran schuld, wenn sie das glauben, was Politiker vor einer Wahl versprechen."

Im Prinzip geht es nur um Stimmenfang. Es gilt das Prinzip: was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

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Nein, kann man nicht. Es handelt sich leglich um Versprecher, keine verbindlichen Versprechen.
Mit Wahrheit kann man keine Wahlen gewinnen.
Das Ergebnis ist immer "wir haben das Beste gewollt, das Übliche ist dabei herausgekommen".

Das wußte schon Altkanzler Adenauer (CDU). "Was interessiert mich mein Gerdede von gestern."
Oder Altkanzler Schröder (SPD), zur Wahl 2002 sagte er kein Wort über den Schwachfug den er gleich darauf in Szene setzte, die Agenda 2010 und HartzIV.

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Parlamentarier sind nur ihrem Gewissen verantwortlich und an keine Versprechen gebunden.

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Einhalten müssen sie sie nicht wirklich. Anzeigen ist zwecklos.

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Wenn das was bringen würde, dann hätten wir nur noch ein oder zwei Politiker. Und Boris Johnson säße auf der Anklagebank.

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Wahlversprechen sind keine Pflicht. Vielleicht wegen Volksverrat

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Wähle die Politiker, die diese Polit-Lügner am meisten hassen und vor denen die Polit-Lügner am meisten warnen. Anders wachen diese korrupten Volksvertreter nicht auf.

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ISOO734745tf 02.07.2016, 16:01

Ist nicht ganz meine Frage..

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JustNature 02.07.2016, 16:03
@ISOO734745tf

Da Wahlversprechen von einzelnen Bürgern nicht einklagbar sind, bleibt nur diese Möglichkeit und insofern ist es doch die treffende Antwort.

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Interesierter 02.07.2016, 16:48

Diese Aussage strotzt vor Sachverstand und Urteilsvermögen! Sehr bemerkenswert (Ironie off)

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JustNature 02.07.2016, 18:30
@Interesierter

Ein häßlicher Angriff von "Interesierter" ist noch längst kein Argument. Kopfschüttel.

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Dann hätten wir keine freien Politiker mehr alle im Knast

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ISOO734745tf 02.07.2016, 16:02

Das macht überhaupt kein Sinn aber egal :D

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