Kann man einen Mietvertrag rechtlich nach 24 Stunden wieder Kündigen?

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14 Antworten

Hier liegt ein MV mit gegenseitigem Kündigungsverzicht für 4 Jahre vor. Das bedeutet, dass dieser Vertrag rechtswirksam ist. Nun kommt es drauf an, wie exakt der Wortlaut des Kündigungsverzichtes lautet. Sollte er so sein, dass erst nach Ablauf der 4 Jahre gekündigt werden darf, wäre die allgemein zulässige Zeitspanne von 4 Jahren überschritten. Dadurch wird die Verzichtserklärung unwirksam und der Vertrag wäre ein Vertrag der von Beginn an (ab Unterzeichnung) mit Dreimonatsfrist gekündigt werden darf. Lies also genau nach und prüfe, möglicherweise ist das das Mauseloch, durch welches deine Schwester aus dem Vertrag raus könnte. Es wäre dann allerdings für die Zeit der Kündigungsfrist die volle Bruttomiete zu zahlen wie auch die evtl. vereinbarte Kaution.

der Vertrag den sie unterzeichnet hat ist von "Haus und Grund" (Formularmietvertrag - Vordruck) - somit also mit Sicherheit an der aktuellen Judikatur orientiert und als "rechtssicher" anzusehen.

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@koebes48

Zu prüfen wäre dennoch, ob der Kündigungsverzicht tatsächlich nur 4 Jahre beträgt, denn auch die H & G-Verträge sind nicht frei von Fehlern...

Bei Formulierungen wie "ab Beginn des Mietvertrags" oder "darf der Mieter erstmals nach 4 Jahren kündigen" o.ä. wäre der Kündigungsverzicht nämlich unwirksam, da die tatsächliche Dauer von Unterschrift des Vertrags bis zum möglichen Kündigungstermin 4 Jahre übersteigt...

Das wäre die einzige Möglichkeit, relativ schnell ohne den Vermieter aus dem Vertrag rauszukommen...

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Das mit den vier Jahren ist Unsinn, ein BGH hats da mal gegeben aber die ändern ständig ihgre Meinung und eine Art Präzedenzfall oder Grundsatzurteil gibts im Deutschen Rechtsraum garnicht.

Kündigen kann man den Vertrag nicht sofort wieder bzw. kündigen schön aber nicht für unwirksam erklären

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@mgrasek100

Naja, Quatsch ist das sicher nicht, denn immerhin beruht dieses Urteil auf der aktuellen Gesetzeslage, und an die müssen sich auch andere Gerichte halten, auch wenn es in Deutschland keine Präzedenzfälle gibt. Gerichte legen Gesetze aus, aber machen keine...

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@MosqitoKiller

Der Text zum Mietverhältnis von "UNBESTIMMTER DAUER" lautet wie folgt: "Das Mietverhältnis beginnt am 01.11.2013. Die Parteien verzichten BEIDSEITIG für die dauer vonvier (4) Jahren auf ihr Recht zur Kündigung des Mietvertrages. Die Kündigung mit der gesetzlichen Frist ist frühestens zum Ablauf des Zeitraumes statthaft. ....." IST DAGEGEN ETWAS MACHBAR ?????

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@koebes48

" IST DAGEGEN ETWAS MACHBAR ?????

Leider nein. Stünde da nach Ablauf wäre die Klausel unwirksam.

Oder steht da noch etwas ähnliches wie ab Miet-/Vertragsbeginn?

Wobei dieser Satz widersprüchlich.

für die dauer vonvier (4) Jahren auf ihr Recht zur Kündigung des Mietvertrages. Das würde nämlich 4 Jahre + 3 Monate bedeuten.

@MosqitoKiller

Wie siehst Du das?

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@anitari

Auch ein beiderseitiger, zeitlich begrenzter Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag ist grundsätzlich wirksam (BGH, Urteil vom 30. Juni 2004 - VII ZR 379/03 und auch Urteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 27/04).

Solche Vereinbarungen sind aber unwirksam, wenn die Dauer des Ausschlusses oder Verzichts mehr als vier Jahre beträgt (ständige Rechtsprechung, BGH, Urteil vom 23.11.2005 - VIII 154/04 s.u.). Der BGH hat diesen Grundsatz in seinem neuen Urteil zum Kündigungsverzicht vom 08.12.2010 - VIII ZR 86/10 - nochmals bestätigt, gleichzeitig aber sehr genau präzisiert und damit eine scharfe Grenze gezogen: Unzulässig ist ein Kündigungsverzicht dann, wenn keine Kündigung vor Ablauf der 4-Jahres-Frist erfolgen darf, denn dann würde das Mietverhältnis frühestens nach 4 Jahren + Kündigungsfrist (im günstigsten Fall 2 Monate) enden. Es muss die Möglichkeit verbleiben, dass vorzeitig so gekündigt wird, dass das Mietverhältnis auch tatsächlich nach Ablauf von 4 Jahren seit Vertragbeginn endet! Rein rechnerisch bedeutet dies folgendes: 4 Jahre entsprechen 48 Monaten. Zieht man die Kündigungsfrist von maximal 3 Monaten ab, verbleiben noch 45 Monate. Man kann also wechselseitig (Mieter und Vermieter)** längstens für die Dauer von 45 Monaten (ab Vertragsbeginn)** auf das Recht zu einer ordentlichen Kündigung des Mietvertrags verzichten.

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@koebes48

Schwierig, da die Klausel nicht eindeutig formuliert ist. Im Sinne von im Zweifel für den Mieter halte ich diese Klausel für unwirksam, da man hieraus eine Mietdauer von 4 Jahren und 3 Monaten ableiten kann. Folge ist, dass der Vertrag jederzeit mit 3 Monaten Frist gekündigt werden kann, jetzt also zum 30.11. ...

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@Nemisis2010

Man kann also wechselseitig (Mieter und Vermieter)** längstens für die Dauer von 45 Monaten (ab Vertragsbeginn)** auf das Recht zu einer ordentlichen Kündigung des Mietvertrags verzichten.

Korrektur: Nicht ab "Vertragsbeginn", sondern ab VertragsABSCHLUSS, denn in einem anderen Urteil hat der BGH bereits entschieden, dass die maximal 4 Jahre ab Vertragsabschluss zu rechnen sind, da man ja auch ab Vertragsabschluss bereits kündigen kann...

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@koebes48

Der Kündigungsverzicht ist mit diesem Wortlaut felsenfest und unwiderruflich. Hier ist nur einvernehmlich (evtl. mit einer Abstandszahlung) eine Auflösung möglich.

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somit also mit Sicherheit an der aktuellen Judikatur orientiert und als "rechtssicher" anzusehen.

Der Vertrag sicher, aber ob es auch die Klausel zum Kündigungsverzicht ist.

Da kommt es nämlich auf die exakte Formulierung an.

Der Vermieter würde vielleicht gegen einen "Abstand" für entstandene Kosten und späterer Vermietungschancen (Monatsende) für 3 Monatsmieten zu einer Vertragsauflösung bereit sein. Soll meine Schwester hierauf eingehen ??

Wenn die Klausel wirksam sein sollte, ja.

Gibt es rechtliche Möglichkeiten einen Mietvertrag wieder innerhalb einer bestimmten Frist zu kündigen - wenn "nur" oben angeführte Bedenken der Auslöser sind ?

Einen Mietvertrag kann man nicht nach 24 Stunden widerrufen oder kündigen, sondern man überlegt halt vorher ob man den Vertrag unterschreibt oder nicht. Du schreibst selbst, daß sie nicht gedrängt und völlig frei in ihrer Entscheidung war.

Der Vermieter würde vielleicht gegen einen "Abstand" für entstandene Kosten und späterer Vermietungschancen (Monatsende) für 3 Monatsmieten zu einer Vertragsauflösung bereit sein. Soll meine Schwester hierauf eingehen ??

Deine Schwester hat einen Mietvertrag mit einem gegenseitigen ordentlichen Kündigungsverzicht von 4 Jahren unterschrieben. Der BGH hat vor längerer Zeit bereits festgestellt, daß dieser bis max. 4 Jahre wirksam ist. So ein Mietvertrag läßt sich nur sehr außerordentlich kündigen, und zwar wenn der Mieter berechtigte Gründe anführen kann. Finanzielle Bedenken oder finanzielle Schwierigkeiten zählen dazu leider nicht.

Der Vermieter könnte also auch auf Vertragseinhaltung bestehen; wenn er nun mit einer vorzeitigen Vertragsauflösung bei einer Zahlung von 3 Monatsmieten entgegenkommt, sollte sie mMn in diesen "sauren Apfel" beißen und mit dem Vermieter einen Mietaufhebungsvertrag abschließen.

Ich denke sie sollte auf diesen Vorschlag eingehen, damit kommt ihr der Vermieter ja schon entgegen. Rechtliche Schritte kann sie, sofern sie voll geschäftsfähig ist, nicht setzen.

Sie kann den Vertrag jetzt kündigen - allerdings würde diese Kündigung dann erst nach Ablauf dieser 4 Jahre wirksam werden - macht also keinen Sinn.

Beruhige deine Schwester - so schnell wird ihr Geld nicht verschwinden - man kann doch nicht dauernd in der Angst leben, sein Erspartes sei bald weg. Sie soll sich die tolle Wohnung nehmen, dann hat sie was Schönes und kann sich daran freuen.

dass sie ein Haus verkauft habe und soviel Geld angelegt habe, dass die von ihr neben der Rente benötigten monatlichen Zuzahlungen locker über 30 Jahre vom angelegten Kapital und den monatlichen Zinsen tätigen könne.

Wenn sie dieses Geld hat, frage ich mich, warum sie keine Immobilie kauft und stattdessen mietet.

Bedenken, dass auch aufgrund der Syrienkrise und den Aktienverlusten der letzten Tage ihr Kapital schneller aufgebraucht sein könnte als angenommen

Sie hat einen Kapitalplan über 30 Jahre und macht sich Sorgen über so kurzfristige Schwankungen? Wer hat ihr den denn mit welchen Annahmen kalkuliert? Da wird es noch viel schlimmere Zeiten geben - aber auch viel bessere, und das gleicht sich aus. Langfristig sind Aktien eine der besten Anlagestrategien, aber nur, wenn man die einfach in Ruhe lässt und nicht jedes Mal, wenn der Dax hustet, den Totenschein ausstellt.

Gibt es rechtliche Möglichkeiten einen Mietvertrag wieder innerhalb einer bestimmten Frist zu kündigen

Wenn Kündigungsverzicht vereinbart wurde - nein. Außer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, aber der ist hier definitiv nicht gegeben.

zu einer Vertragsauflösung bereit sein. Soll meine Schwester hierauf eingehen ??

Das muss sie selbst wissen. Meine Empfehlung wäre der Kauf einer Wohnung statt Miete. Da kann sie ruhig schlafen, auch wenn der Dax, NASDAQ und Co. mal Pause machen, zahlt keine Miete und hat in eine der anderen wenigen Investitionsformen angelegt, die langfristig gute Rendite bringen. Auf drei zum Fenster rausgeschmissene Monatsmieten kommt es dann auch nicht mehr an.

Das eigentliche Problem liegt ja viel tiefer. Wenn man sich bereits jetzt aufgrund der Nachrichten, davor fürchtet wie die Aktienmärkte darauf reagieren, dann ist deine Schwester der ungeeignetste Kunde für Aktien. Wer hat ihr denn dazu geraten das Geld in Aktien zu investieren, wenn sie bei dem Säbelrasseln bereits in solche Panik gerät?

Die pontentielle Kündigung des Mietvertrages löst ja nicht ihr Problem. Soie sollte sich schleunigst damit auseinandersetzen, ob Aktien genau die passende Anlagestrategie für sie sind.

Nachdem zu urteilen, hat sie womöglich auf irgendeinen Anlageberater gehört, der ihr geraten hat, dass Aktien langfristig den größten Profit bringen und so weiter ... in dem Alter ... ohne Worte ...

Verträge sind dazu da, eingehalten zu werden, selbstverständlich von beiden Seiten. Ein gegeseitiger Kündigungsausschluss für 4 Jahre ist rechtens. Hier kann sie nur auf das Entgegenkommen des Vermieters hoffen. Ein Rücktrittsrecht gibt es im Mietrecht nicht. Der Vermieter kommt ihr schon sehr entgegen. Wenn sie aus dem Vertrag wieder raus will, dann sollte sie schleunigst das Angebot des VM annehmen.

Ein gegeseitiger Kündigungsausschluss für 4 Jahre ist rechtens.

Vorsicht Falle: Ein Kündigungsverzicht von 4 Jahren AB BEGINN DES MIETVERTRAGS ist formularvertraglich nicht rechtens, wenn der Vertrag nicht am selben Tag beginnt...

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Also da ist man doch auch selbst schuld. Wenn der Vermieter sie noch extra gewarnt hat. Denn euer Vermieter ist der Dumme und muss einen neuen Mieter finden wenn sie den Vertrag kündigt.

Widerrufsrecht gibt es nur in folgenden Fällen.

Haustürgeschäft, Fernabsatzvertrag, Teilzeit-Wohnrechtevertrag (Ferienhäuser und sowas, Darlehen, Ratenlieferungm Fernunterricht und Versicherungvertrag

Vertrag ist Vertrag, sie soll das Angebot annehmen.

Der Vermieter würde vielleicht gegen einen "Abstand" für entstandene Kosten und späterer Vermietungschancen (Monatsende) für 3 Monatsmieten zu einer Vertragsauflösung bereit sein.

Nur so kommt sie aus dem Vertrag raus.

Wenn der Vermieter das macht ist er sehr kulant.

Darauf wuerde ich auf jeden Fall eingehen. Drei Monate anstatt vier Jahre, das ist doch sehr grosszuegig

Juristisch belastbaren Rat wird dir der Anwalt deines Vertrauens liefern.

Meine Schwester (63 Jahre) hat gestern einen Mietvertrag mit gegenseitigen Ausschluss einer Kündigung für vier Jahre abgeschlossen.

Was GENAU steht denn dazu im Mietvertrag?

Gibt es rechtliche Möglichkeiten einen Mietvertrag wieder innerhalb einer bestimmten Frist zu kündigen - wenn "nur" oben angeführte Bedenken der Auslöser sind ??

Wenn man die Kündigung für 4 Jahre ausgeschlossen hat, kann man logischerweise den Vertrag weder nach 24 Stunden noch in den nächsten 4 Jahren kündigen...

Gibt es rechtliche Möglichkeiten einen Mietvertrag wieder innerhalb einer bestimmten Frist zu kündigen - wenn "nur" oben angeführte Bedenken der Auslöser sind ??

Nein.

wie kannst Du dieses "Nein" begründen (belegen) ?

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@koebes48

Sie hat den Vertrag unterschrieben.

Und der Vermieter war sogar noch so fair sie darauf hin zu weisen (was bestimmt nicht seine Aufgabe ist)

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@koebes48

Weil ein Mietvertrag in der Regel KEIN "Haustürgeschäft" ist.

Man könnte vor Einzug kündigen, wenn der Kündigungsausschluss für 4 Jahre nicht wäre.

Das käme dann auch auf die 3 Monatsmieten raus.

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