Kann man die FPÖ und Herbert Kikl noch irgendwie aufhalten ...Kanzler?

"In einer zweiten Phase sollen nun die inhaltlichen Verhandlungen zwischen unseren beiden Parteien in den einzelnen Politikfeldern beginnen," kündigte Kickl an. Er sei zuversichtlich, "dass wir auch dort zu tragfähigen gemeinsamen Lösungen kommen werden". FPÖ und ÖVP hatten am Freitag die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Sollten die Gespräche erfolgreich sein, wäre es das erste Mal, dass die FPÖ den Kanzler in Österreich stellt.

Stand: 13.01.2025 12:37 Uhr

In den Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ gibt es eine erste Einigung. Durch Milliardeneinsparungen sollen Schulden abgebaut und ein drohendes Defizitverfahren der EU abgewendet werden.

In Österreich haben sich die rechtspopulistische FPÖ und die konservative ÖVP auf ein Sparpaket in Höhe von 6,3 Milliarden Euro geeinigt - und zwar ohne neue Steuern, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Vorgesehen seien stattdessen Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher, Einsparungen im Ministeriumsapparat und ein "Ende von Überförderungen", so Kickl. Das große gemeinsame Ziel sei es gewesen, das drohende EU-Defizitverfahren zu verhindern. 

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-kickl-fpoe-haushalt-100.html

Die rechtspopulistische FPÖ könnte mit Herbert Kickl erstmals den Bundeskanzler in Österreich stellen. Eine Politikwissenschaftlerin analysiert, welche Folgen zu erwarten sind.

In Österreich hat das politische Jahr turbulent begonnen: Weil sich die Parteien der Mitte auf keine gemeinsame Grundlage für eine Regierung einigen konnten, scheiterten die Koalitionsgespräche.

Nun kommt in Wien die rechtspopulistische FPÖ, die bei den Wahlen stärkste Partei war, zum Zuge - und ihr Parteichef Herbert Kickl könnte Kanzler werden. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ihn mit der Regierungsbildung beauftragt. Kathrin Stainer-Hämmerle, Professorin für Politikwissenschaft, bescheinigt Kickl "ein sehr vereinfachtes Verständnis von Demokratie im Sinne einer Diktatur der Mehrheit".

Die ÖVP könnte das. Ansonsten wird das schwierig.

Nein, kurzfristig nicht, langfristig müssen wir gegen jeden schlechten Schritt Stimmung machen.