Kann man das Arbeitslosengeld eigentlich auch pfänden lassen?

4 Antworten

Sozialleistungen sind zum Teil auch pfändbar, es kommte darauf an, welche Sozialleistung gepfändet werden soll. Nicht pfändbar sind: Sozialhilfe, Erziehungsgeld, Mutterschaftsgeld. Wohngeld und Kindergeld sind unter besonderen Umständen pfändbar.

Alle anderen Sozialleistungen können wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Dies gilt für alle Sozialleistungen mit Lohnersatzfunktion, wie Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Renten, Krankengeld Übergangsgeld oder Unterhaltsgeld.

Daher kannst du das Arbeitslosengeld pfänden lassen. Du musst beim Gerichtsvollzieher die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung beantragen, falls der Schuldner dies noch nicht getan hat. Dabei muss er auch offenbaren, wieviel Arbeitslosengeld er bekommt und von welcher Stelle. Es gelten hier aber auch die Pfändungsfreigrenzen, d.h. du darfst erst ab einem bestimmten Betrag den Rest pfänden lassen, damit dem Schulder das nötigste verbleibt.

man braucht nicht für 50 Euro eine eidesstattliche Versicherung abnehmen zu lassen, um eine Pfändung auszubringen. Sofern man das Amt kennt, geht das auch so.

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So viel ich weiß, ist auch ALG pfändbar, allerdings nur in einer bestimmten Höhe, da dem ALG-Empfänger eine bestimmte Höhe als Selbstbehalt zum Bestreiten seines Lebensunterhaltes zusteht.

ALG1 ist bais auf die gesetzliche Selbstbehaltsgrenze Pfändbar, ALG2 - nicht, weils ohnehin drunter liegt!

Wie teuer ca. Katalysator am Auto wechseln lassen?

Hey,

bei meinem Polo 6n1 (60ps) ist der Katalysator kaputt. Hab schon einen neuen besorgt. Jetzt frage ich mich, wie teuer das wohl in einer (günstigen) Werkstatt das wohl ca. wird, wenn ich den dort nur wechseln lassen möchte.

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Hallo,

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Wie kann man jetzt eine Kontopfändung vornehmen lassen?

Vermutlich ist da ohnehin nicht viel zu holen, aber der Versuch macht ja bekanntlich klug.

Und für den Fall daß da etwas zu holen ist, aber nicht genug, wie lange gilt dann die Pfändung, also wenn wieder Gehalt eingeht bis dann alles an mich gezahlt ist?

Grüße R

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Gerichtsvollzieherin - kriminell?

Im August 2012 meinte eine Gerichtsvollzieherin zu mir, dass sie mir jederzeit mein vorhandenes Alg 2 per Taschenpfändung pfänden könne. Wenn sie einen Vollstreckungsauftrag hat.

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Wohlgemerkt Alg 2 !

Zwar ist Alg 2 grundsätzlich pfändbar, jedoch sind die Gesetze hier sehr schwammig ausgedrückt.

Wenn von unpfändbaren Sachen in der ZPO die Rede ist, steht nie etwas von Alg 2/bzw. Arbeitslosengeld da.

Deswegen sah sich der BGH gezwungen, Arbeitslosengeld wie Arbeitseinkommen zu bewerten.

BGH Beschluss VII ZB 74/11 .

Hier sagte der BGH, das Alg 2 wie Arbeitseinkommen pfändbar ist, aber die Vorgaben der §§ 850 ZPO zu beachten sind.

Im Übrigen gilt für mich das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 9.02.2010 .

Die Gerichtsvollzieherin wollte ja den normalen Alg 2 Regelsatz pfänden. ( damals 374 € oder 382 € mtl. ) Sagte das sie es dürfe, aber aus Menschlichkeit nicht praktiziere.

Hätte sie es getan, wäre es für mich Raub gewesen. Wie beurteilt ihr die Rechtslage?

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Pflegegeld pfänden

Mein Mann bekommt eine kleine Rente, ich Arbeitslosengeld. Mein Mann bekommt nun Pflegestufe 2. Rente und Arbeitslosengeld sind durch ein P-Konto geschützt. Meine Frage ist nun, ob Pflegegeld gepfändet werden kann?

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in meinem kfz-schein steht bei leergewicht meines fahrzeugs eine von-bis eintragung. ich wurde nun von einem meiner auftraggeber aufgefordert, das fahrzeug wiegen zu lassen, um das genaue leergewicht definieren zu können. ich finde allerdings nirgendwo angaben, wo man das fahrzeug denn wiegen lassen kann. geht das beim tüv oder wo?`- ich soll eine "wiegekarte" vorlegen.

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Bekomme AG I, es reicht nicht zum Leben da mein Partnerin vor einem Monat mich verlassen hat. 762€ kriege ich vom Amt 485 kostet die Warmmiete 52,50 Will der RundfunkBeitrag von mir alle 3 Monate dann wäre da noch Strom und Festnetz bzw Internet. Da wäre ich bei ca 150€ fürs Leben

Was wäre euer Ratschlag für mich, hab das Arbeitsamt angerufen vor einem Monat und gefragt ob ich mehr Geld haben könnte. Mir wurde gesagt dass icj mich ans Jobcenter wenden sollte. Hab dies noch nicht getan da die ehemalige Partnerin Geld bezieht vom Amt. Bzw noch hier gemeldet ist. Bitte helfen Sie mir bin wirklich in einer Notlage bin teilweise am hungern. Wüsste nicht was ich tun kann.

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