Kann ich Mieterhöhung widersprechen wegen Missachtung der Frist in §558 b BGB?

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Nein, Das Mieterhöhungsverlangen an sich bleibt wirksam, allerding erst zum rechtmäßgen Termin. Hier also  zum 29.Februar 16. Widerspruch musst du nicht einlegen, am Besten zunächst schweigen. Vor Ablauf deiner Einspruchsfrist nach Recht und Gesetz wäre das der 29.. Februar, solltest du die Wohnung kündigen (zum 31. Mai 16). Dann tritt die Mieterhöhung ab 1. April nicht in Kraft. Natürlich kannst du auch schon jetzt kündigen. Aus taktischen Gründen rate ich dazu, dass du erst  kurz vor Ablauf deiner Überlegungsfrist kündigst, wobei unbedingt zu sichern ist, dass die Kündigung bis zum 29.2.16 in der Hand des Vermieters ist. Also sagen wir mal, du bringst das Einwurfeinschreiben am 25 zur Post, dann ist garantiert, dass es fristgerecht beim Vermieter zugestellt wurde.

1. Frage:

Wenn ich nun am 25. Februar schreibe das ich zum 31.Mai kündige, kann der Vermieter sich dann nicht auf die 2 Monate in BGB 561 berufen und verlangen das ich die Wohnung schon zum 30. April verlassen muss? 

2. Frage:

Das Mieterhöhungsverlangen kommt von einem Anwalt, der im Auftrag des Vermieters handelt.      Daher habe ich Angst das der Vermieter mit seinem Anwalt im Februar vor Gericht ziehen wird. Wäre es deshalb nicht besser den Anwalt darauf hinzuweisen, "Meine Einspruchsfrist nach Recht und Gesetz ist der 29. Februar"?       Was ist mit "taktischen Gründen" gemeint?

0
@drkhnrchs

Antwort zu 1: Nein.

Antwort zu 2. Niemals Anwälte oder Vermieter belehren  und/oder auf Fehler hinweisen! Es gilt immer das aktuell geltende Recht, auch wenn die Gegnerseite wider Wissen etwas anderes behauptet. Das ist taktisches Geplänkel oder mangelde Kompetenz.

Wenn du frühzeitig kündigst, lässt sich der V. ganz gewiss irgendeine Schikane einfallen.

1

Eigentlich will ich die Mieterhöhung nur hinauszögern, da ich am 01. Juni 2016 in mein neu gebautes Haus einziehen werde.

Dann mach doch vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch und kündige jetzt schon zum 31. Mai 2016.

Dann ist die Erhöhte Miete nicht zu zahlen.

1. Wenn die Mieterhöhung erst mit Schreiben vom 02.12.15 verlangt wurde, greift die Mieterhöhung ohnehin erst zum 01.03.2016 (Dezember zählt hier nicht mit).

2. Ich würde das Mieterhöhungsverlangen prüfen lassen. Mit Anwendung des Mietspiegels kenn ich mich nicht aus. Die genannte Abweichung der qm ist schon krass.

3. Gibt es nach Mieterhöhung ein Sonderkündigungsrecht § 561 BGB.

Hier hat keine Mieterhöhung stattgefunden sondern der Vermieter hat ein Mieterhöhungsbegehren überstellt, dem widersprochen werden kann aber nicht muss. 

1
@Gerhart

Müssen tut man weder widersprechen noch zustimmen. Nur dann kann der Vermieter gerichtlich die Zustimmung innerhalb einer Frist von 3 Monaten erzwingen und formale Fehler im Verfahren noch berichtigen. Wer dann die Kosten für das Verfahren zu tragen hat, wird das Gericht feststellen. Beim korrekten Mieterhöhungsverlangen der Mieter!

Ja, es ist doch klar ersichtlich, dass die Mieterhöhung noch nicht stattgefunden hat! Ob die Voraussetzungen dafür eingehalten wurden und alles korrekt ist, sollte von Fachleuten geprüft werden. Evtl. ist das Mieterhöhungsverlangen ohnehin fehlerhaft.

3

Mieterhöhung falsch berechnet. Widerspruch gegen Mieterhöhung. Neue Frist?

Hallo Zusammen,

der Vermieter meiner Großmutter, hat ihr eine Mieterhöhung nach §558 BGB zugeschickt. In seiner Berechnung ist ein Zuschlag für eine "gefragte Wohngegend" enthalten. Nach Prüfung des Mietspiegels ist dieser Zuschlag für die Straße meiner Großmutter ungerechtfertigt.

Lt. § 558 b (2) Satz 1 BGB, muss meine Großmutter nach Ablauf des zweiten Monats zustimmen. Dementsprechend natürlich auch Widerspruch einlegen.

Wenn Sie jetzt im zweiten Monat, kurz vor Ende Widerspruch einlegt, muss der Vermieter dann ein neues Schreiben erstellen und die Frist verlängert sich dementsprechend wieder bis zum Ablauf des zweiten Monats?

Also: Zugang der Mieterhöhung 15.10. d. J. Zustimmung bis zum 31.12. d. J. neue Miete theoretisch ab 01.01. d. neuen J.

aber wenn Sie Widerspruch zum 28.12. d. J. dann kommt ein korrigiertes Mieterhöhungsverlangen zum Bsp. am 05.01 d. neuen Jahres, ist dann neue Frist 31.03. und neue Miete zum 01.04?

oder liege ich falsch?

vielen Dank für die Hilfe!

...zur Frage

Mieterhöhungsverlangen (§558 BGB) Stille Zustimmung

Der Vermieter verlangt eine Mieterhöhung nach §558 welche aber nicht rechtens ist (Formfehler).

Im Anschreiben schreibt er: "Sollte bis ../../.. keine Reaktion erfolgen werten wir dies als Zustimmung und werden ab ../../.. die neue Miete von ... Euro einstellen"

1.) Darf er meine Nichtreaktion als Zustimmung werten? 2.) Darf er einfach mehr Geld von meinem Konto abziehen, und muss ich dann Klagen?

Danke

...zur Frage

Formfehler Klage Mieterhöhung. Schreiben nie erhalten

Hallo und guten Tag. Mir ging per Einschreiben am 18.07.2014 eine Klage meines Vermieters ein, in der stand er hätte mir am 03.02.2014 eine Mieterhöhung in den Briefkasten gesteckt. Diese habe ich nie bekommen. Ich nahm Bezug auf die Klageschrift und erkannte den geltend gemachten Anspruch an. Vermerkte jedoch, dass die Kosten vom Kläger zu tragen sind, da ich zu keinem Zeitpunkt außergerichtlich zur Mieterhöhung aufgefordert wurde, da ich besagtes Schreiben vom 03.02.2014 nie erhalten hatte. Erneute Post vom Amtsgericht mit Schreiben vom Kläger, mit der Behauptung das Mieterhöhungsverlangen sei am 01.!!! 02.2014 vom Hausverwalter in den Briefkasten geworfen wurden. Ist dies ein Formfehler und könnte mir helfen? Danke für die Antwort!

...zur Frage

Fristen Mieterhöhung?

Mein Vermieter hat am 25. Januar eine Mieterhöhung zum 1. April angekündigt. Es soll eine Anpassung an die ortsübliche Miete sein. Bis zum 31. März wurde meine Zustimmung eingefordert. Da der Vermieter aber bei der Berechnung falsche Ausstattungsmerkmale zugrunde gelegt hat, habe ich natürlich Widerspruch eingelegt, diesem auch am 12.02. per Einschreiben verschickt. Darufhin habe ich am 7. April das gleiche Schreiben vom 25. Januar erhalten, die Korrekturen der Berrechnung der neuen Mite wurden handschriftlich getätigt. Zeitpunkt der Mieterhöhung nist ach wie vor der 1.April, die Zustimmung wurde jetzt bis zum 18. April verlangt. Damit war ich nicht einvertanden, weil ich §558 BGB so verstanden habe, dass ich, auch nach einer Korreltur, nach Erhalt des Schreibens wieder diese zwei Monate Zeit zur Prüfung habe und in meinen Augen auch eine rückwirkende Mieterhöhung nicht rechtens ist, sondern die neue Miete erst ab Mai gelten würde. Das habe ich dem vermieter auch wieder per Einschreiben so mitgeteilt. Als Antwotf kam nur dass der Vermieter keinen Fehler gemacht hat. Der Gesetzgeber zwei Monate vorsieht, ich endlich vorbehaltlos meine Zustimmung zur Mieterhöhung ab 1.4. geben soll. Als Frist für die Zustimmung wurde auch nur eine 14 Tage Frist gegeben. Meine Fragen: Habe ich den § 558 falsch verstanden? Ist ein rückwirkende Mieterhöhung möglich? Muss der Vermieter das Schreiben für die Mieterhöhung nicht mit dem aktuellen Datum versehen? Dürfen hanschriftliche Korrekturen vorhanden sein? Ist es nicht so, dass wenn ich im April eine kor. Berechnung der neuen Mite erhalte, dass diese dann erst am 1.7. in Kratft treten dürfte und ich für die Zustimmung bis zum 30.6. Zeit habe`? Und wie kann ich dass dem Vermiter mitteilen, da er es ja bis jetzt nicht beachtet hat ( es sei denn ich liege falsch), so dass es dann wirklich richtig ist. Vielen lieben Dank für Eure Hilfe

...zur Frage

Ist nach Ablehnung einer Mieterhöhung vom Vermieter eine neue Frist einzuräumen?

Hallo zusammen!

Wir haben eine Mieterhöhung (Anpassung an Mietspiegel) erhalten, jedoch wurde unsere Mietminderung (prozentual) nicht angepasst. Nach Widerspruch haben wir das ursprüngliche Schreiben einfach mit handschriftlicher Änderung erneut zugesendet bekommen. Das Datum des Schreibens wie die Fristen wurden nicht geändert. Die Mietminderung wird zum 01.09 verlangt; Das neue Schreiben erst am 02.09 (Poststempel) abgeschickt.

Ist das rechtens oder muss der Vermieter uns eine neue Frist einräumen? Wenn eine neue Frist eingeräumt werden muss, ab wann muss die gegeben werden? Ab Widerspruch oder erstellen des neuen Schreibens?

Vielen Dank für Antworten!

...zur Frage

Sonderkündigungsrecht nach Zustimmung zur Mieterhöhung

Hallo hier die Sachlage. Wir bewohnen seit 11 Jahren unsere Mietwhng. Nun möchte unser Vermieter die Whng verkaufen. Ein Kauf kommt für uns nicht infrage. Ende Mai 27.5.11 hat der Vermieter uns ein Mieterhöhungsbegehren nach §558 BGB (20% Erhöhung. Fußnote: Der Mietpreis muss lediglich dem Markt angepasst werden) mit der Bitte um Zustimmung bis zum 30.06.2011 und dem Hinweis auf unser Recht auf Sonderkündigung gem §561 BGB zugesandt. Wir waren im Juni im Urlaub und haben der Erhöhung am 29.06 2011 zugestimmt um einer angedrohten Klage beim Amtsgericht aus dem Weg zugehen. Am 19.07.2011 haben wir schriftlich von unserem Sonderkündigungsrecht nach §561 BGB Gebrauch gemacht. Unser Vermieter teilte uns mit, dass er die Kündigung zur Kenntnis genommen hat, er dieser jedoch wiederspreche und eine Kündigung frühestens zum 31.10.2011 möglich sei, da wir nach der Zustimmung zum Mieterhöhungsbegehren unser Sonderkündigungsrecht verwirkt hätten. Frage? Stimmt das? Das Sonderkündigungsrecht nach §561 BGB geht verloren, wenn man einer Mieterhöhung zugestimmt hat? Vielen Dank für Ihre/ Eure Antworten.

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?