Kann ich jemanden anzeigen, der sich als Beamter bei der Gemeinde ausgibt?
Hallo zusammen.
ich habe eine Frage: und zwar verkaufen wir momentan ein Grundstück. Es ist ein Interessent gekommen, der sagte, dass die Hälfte vom Grund ein nicht bebaubares Grundstück ist, obwohl das überhaupt nicht stimmt.
Er sagte, dass er angeblich bei der Gemeinde arbeitet, was aber nicht stimmt und wollte uns dadurch beim Preis runterdrücken.
Jetzt ist die Frage: kann ich den Typen anzeigen? der wollte uns komplett vera*schen ich bin stinksauer!
6 Antworten
Nein, erst wenn er Handlungen vornimmt, die nur eine Person vornehmen darf, die sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt, dann wäre das Amtsanmaßung und strafbar.
Zur Veranschulichung: Eine Person schreibt Autokennzeichen auf. Das darf er. Wenn man ihn fragt was er damit macht, "weitergeben an die Polizei wegen Falschparken", darf er auch. Sagt er aber "Ich schreibe eine Anzeige wegen Falschparken", dann wäre das der Straftatbestand einer Amtsanmaßung.
Wenn sich einer ausgibt auf der Gemeinde tätig zu sein, ist es aber nicht, dann hat er erstmal gelogen. Dagegen kannst du nichts anderes machen,als ihn wegschicken, wenn du weisst, dass er gelogen hat.
Wenn er unter Angabe falscher Tatsachen versucht den Preis herunterzuhandeln, liegt es an dir, ob du darauf eingehst. Egal ob der nun von der Gemeinde kommt, oder anderswo her, das spielt keine Role. Warum solltest du den Preis reduzieren wenn einer von der Gemeinde kommt ?
Behauptet er, nur die Hälfte des Grundstückes sei bebaubar, dann verlange von ihm einen Nachweis, dass dem so ist. Den wird er nicht erbringen können und isch wahrscheinlich nie mehr sehen lassen.
Rechtlich hast du da keine Möglichkeiten gegen ihn vorzugehen, weil dir noch kein Schaden entstanden ist.
Hättest du aufgrund seiner Angaben, dass das Grundstück nur zur Hälfte bebaut werden darf, den Preis herabgesetzt und einen Kauvertrag abgeschlossen, dann könnte ich mir vorstellen, dass es da rechtliche Möglichkeiten gäbe, einen solchen Kaufvertrag als nichtig erklären zu lassen, wobei man dir unterstellen könnte, warum du dich vor dem Kauf über etwaige Einschränkungen nicht erkundigt hast.
Wenn das offensichtlich gelogen war, kann man ihn natürlich wegen "Amtsanmaßung" anzeigen.
Aber wer zwingt euch denn, mit diesem Menschen weiter zu verhandeln? Schmeißt ihn raus und Ruhe ist.
Welches Amt hat er sich denn angemaßt?
Nö, kannste nicht. Der kann auch behaupten, er kommt vom Mars.
Der Preis für ihn würde bei mir allerdings steigen.
Polizei ist wieder was ganz anderes anstatt zu sagen das man bei einer Gemeinde arbeitet. Kannst da schließlich auch als Gärtner arbeiten
er sagte er ist vorsitzender dort
Ja dann kannst ihn Anzeigen wenn es dir was bringen sollte (frag mich nur was)
Gemeindebeamte, Kommunalbeamte, die Beamten der Gemeinden oder Gemeindeverbände. Sie gelten als mittelbare Staatsbeamte. Ihre Rechtsverhältnisse sind durch landesrechtliche Regelungen im Wesentlichen denen der Staatsbeamten angeglichen. (Beamte)
Ja und? Welchen Einfluss hat das auf den Grundstückspreis? Wie gesagt, der wäre für mich für den Typen auf jeden Fall gestiegen. Abgesehen davon: Von was ist er Vorsitzender? Von der Gemeinde?
kaninchenzüchter, ihr vereinsraum ist im rathaus
Kannst nichts gegen machen.
das ist aber was komplett anderes ! der hat sich ja als wer anders ausgegben. Wenn ich jetzt dich beim Autofahren anhalte und mich als Polizist ausgebe, ist ja auch nur eine Behauptung?